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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission
• Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der EU über Fluggastdatensätze mit den EU-Verträgen
• Das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
• Digitaler Binnenmarkt
• Die EU und der globale Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015

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Misstrauensantrag: 76 Abgeordnete - Mitglieder der EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) und fraktionslose – hatten im Zusammenhang mit der Debatte um die Steuergesetzgebung in Luxembourg einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Führung Jean-Claude Junckers eingebracht, der eine deutliche Ablehnung des Plenums erfuhr: 101 dafür, 461 dagegen (darunter mit 13 die Mehrheit der ÖsterreicherInnen) bei 88 Enthaltungen. Für die Abberufung der Kommission wären 376 Stimmen notwendig gewesen.

Fluggastdaten: Die Abgeordneten haben sich mehrheitlich (mit 383 zu 271 Stimmen bei 47 Enthaltungen) für eine Prüfung des Abkommens zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen entschieden, bevor sie ihm zustimmen oder es ablehnen. Der Europäische Gerichtshof soll nun feststellen, ob es mit den Verträgen und der EU-Grundrechtecharte vereinbart werden kann. Unter den österreichischen Abgeordneten gab es fünf Gegenstimmen.

EZB-Sanktionsmöglichkeiten: Die Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht hat eine Anpassung der Bestimmungen zu ihren Befugnissen zur Verhängung von Geldstrafen nötig gemacht. Die grundsätzlich zustimmende Stellungnahme des Parlaments wurde vom Plenum mit 361 Stimmen angenommen (118 dagegen, 223 Enthaltungen, darunter die Mehrheit der ÖsterreicherInnen).

Digitaler Binnenmarkt: Eine umfassende nicht-legislative Entschließung zur beschleunigten Entwicklung des digitalen Binnenmarktes wurde mit einer Mehrheit von 384 Abgeordneten angenommen (174 dagegen, 56 enthalten). Sie zielt insbesondere auf erleichterten Zugang, Netzneutralität und die Stärkung fairen Wettbewerbs ab. Ein zentraler Aspekt ist die Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten weswegen in der öffentlichen Diskussion aktuell vor allem über die Auswirkungen auf google spekuliert wird.

Entwicklungspolitik: Im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen nächstes Jahr zur globalen Entwicklungspolitik nach 2015 hat das Plenum mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet. Für die Position der EU fordern die Abgeordneten die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten sowie das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Bis auf drei Enthaltungen fanden sich alle österreichischen Abgeordneten unter den 541 BefürworterInnen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Zu einer feierlichen Sitzung war Papst Franziskus eingeladen. In seiner Rede ans Plenum rief er dazu auf, mitzuhelfen, "dass Europa seine gute Seele wiederentdeckt" und legte sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Menschrechte, Demokratie, Einwanderung und Umweltschutz.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte das angekündigte Investitionspaket mit dem Ziel, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen. Kernstück ist ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen, der mit 21 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank dotiert ist und bis 2017 mindestens 315 Milliarden Euro an privaten Investitionen auslösen soll.

Für seinen großen Einsatz für Frauen, die Opfer von Sexualverbrechen wurden, erhielt der kongolesischen Gynäkologe Denis Mukwege den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.


Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Dezember in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE