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Wir stehen vor einem echten Systembruch 

der nicht Armut vermeidet und Existenzen sichert, sondern Armut schafft

„Wir stehen vor einem echten Systembruch, der nicht Armut vermeidet und Existenzen sichert, sondern Armut schafft. Über 60.000 Kinder in ganz Österreich werden durch diese Pläne der Bundesregierung in bittere Armut gestoßen. Die Frau Ministerin hat sich heute in dieser Frage völlig unempfindlich gegenüber Tatsachen gezeigt und ließ keinerlei Verständnis für die schwierigen Lebenssituationen zigtausender Kinder und Familien erkennen. Wir bleiben bei unserem Grundsatz: wir werden kein Kind in Wien in die absolute Armut schicken“, betonte der Wiener Stadtrat Peter Hacker.

Die SoziallandesrätInnen aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker suchten das Gespräch zum geplanten Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung mit Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. Das Gespräch war - wie erwartet - nicht von großer Veränderungsbereitschaft geprägt. Obwohl unzählige Fragen offen sind, haben die SoziallandesrätInnen heute keine Antworten erhalten. Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen. Weder grundsätzliche Fragen zur Existenzsicherung, noch zum ‚Arbeitsmarktbonus‘, (der absurderweise abgezogen wird), noch zu den offenen Fragen der Deutschkenntnissen oder den gekürzten Leistungen für Kinder konnten heute auch nur annähernd geklärt werden.

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Posted by Wilfried Allé Monday, December 17, 2018 10:02:00 PM
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Die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung 

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video diese Pläne

Hinter einer freundlichen, nahezu schon freundschaftlichen Fassade verbergen sich Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, oder auch ein Familienbonus, der zielgerichtet nicht bei jenen Menschen ankommt, die diesen am dringensten bräuchten. zum Video ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, January 21, 2018 12:28:00 AM
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Immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert 

Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister! mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, July 31, 2017 6:10:00 PM
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Mindestsicherung
 

Eine Kürzung dieser wichtigen Leistung träfe genau jene, die ohnehin nichts oder wenig zum Leben haben. Jeder, der bei den Ärmsten sparen will, schafft damit Armut und Obdachlosigkeit.

Fakten zur Mindestsicherung

Tatsache ist:

  • 75 Prozent aller BezieherInnen der Mindestsicherung (BMS) erhalten lediglich eine Aufstockung, da sie über ein anderes Einkommen verfügen, das aber nicht zum Leben reicht.
  • Die durchschnittliche Höhe der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung beträgt nicht 828 Euro – das wäre das Maximum –, sondern nur rund 300 Euro.
  • Die durchschnittliche Dauer des Bezugs liegt bei acht Monaten.
  • Die Ausgaben für die BMS machen lediglich 0,7 Prozent der Sozialausgaben aus.
  • Rund 70 Prozent der BMS-BezieherInnen sind Frauen und Kinder – von einer Kürzung wären also vor allem sie betroffen.

Viel wichtiger ist: Lohnarbeit, von der man leben kann

  • Vorstellbar ist aus Sicht der SPÖ, auch bei der Mindestsicherung verstärkt auf Sachleistungen zu setzen.
  • Viel wichtiger ist es jedoch, für Lohnarbeit zu sorgen, von der man leben kann. Denn nicht die Sozialhilfe ist zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Die SPÖ setzt sich daher für einen Mindestlohn ein – als Einkommen, mit dem man auskommen kann.

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Created 7/11/2016 by Wilfried Allé
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