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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wählten Punkten der Tages­ordnung be­obachtet. Die unter­suchten nament­lichen Ab­stimmungen be­handel­ten die fol­gen­den Themen:

  • Neue Regeln für den Verkauf von Versicherungen
  • EU-Haushalt 2016: Endgültige Abstimmung
  • Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung
  • Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung
  • Gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus

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Neue Regeln für den Verkauf von Versicherungen
Das Plenum stimmte mit großer Mehrheit neuen Regeln für den Verkauf von Versicherungen in der EU zu. Sie sollen die Rechte der Ver­braucherInnen stär­ken und mehr Trans­parenz so­wie bessere In­for­mationen für KundInnen brin­gen. Die neuen Re­geln gelten nicht nur für Ver­sicherungs­unter­nehmen und -ver­mittler selbst – sie müssen von allen Ver­sicherungs­ver­käufern ein­ge­halten wer­den (z.B. Reise­büros und Auto­ver­mietungs­firmen).

EU-Haushalt 2016: Endgültige Abstimmung
Das Parlament nahm den endgültigen Entwurf für den EU-Haushalt 2016 an. Er sieht 155 Mrd. Euro für Ver­pflichtungen und 143,9 Mrd. Euro für Zahlungen vor. Die Ab­ge­ordneten konnten ihre in der letzten Plenar­sitzung be­schlossenen For­der­ungen groß­teils durch­setzen und somit die meisten vom Rat be­schlossenen Kür­zungen wieder rück­gängig machen. Zu­sätz­liche Mittel wird es für die Be­wältigung der Flüchtlings­krise (1,6 Mrd. Euro), für KMU (14,3 Mill. Euro), für das For­schungs­programm „Hori­zont 2020“ (184,5 Mill. Euro), das Infra­struktur­pro­gramm „Connecting Europe“ (150 Mill. Euro) und das Mobilitäts­programm „Erasmus plus“ (6,6 Mill. Euro) geben.

Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung 
Kinderarmut ist ein Phänomen, das ganz Europa betrifft. Rund 26 Millionen Kinder (27,7%) sind aktuell von Armut oder sozialer Aus­grenzung be­droht. Es existieren aller­dings große Unter­schiede zwi­schen den ein­zelnen Mit­glied­staaten. Am schlimmsten ist die Situation in Ru­mänien, wo rund die Hälfte der Kinder (51%) von Armut bedroht ist. Däne­mark weist mit 14,5% den niedrigsten Prozent­satz auf und Öster­reich liegt mit 23,3% im unteren Mittel­feld. Das Par­la­ment for­derte die Mit­glied­staaten in einer Re­so­lution dazu auf, ve­he­menter gegen Kinder­armut und soziale Aus­grenzung vor­zugehen.

Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung
Rund eine Billion Euro jährlich gehen in Europa durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Der Grund dafür sind 28 nationale Steuer­systeme in einem ge­mein­samen Binnen­markt. Das führt zu einem Körper­schafts­steuer­wett­bewerb inner­halb der EU, der Steuer­schlupf­löcher für Groß­kon­zerne zu­lässt. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten for­dert im Ab­schluss­be­richt des Lux­Leaks-Sonder­aus­schusses zum wieder­holten Male, dass Groß­kon­zerne ihre Ge­winne dort be­steuern, wo sie er­wirt­schaftet wurden. Als kon­krete Maß­nahmen zur Be­kämpfung von Steuer­hinter­ziehung empfiehlt das Par­lament die Ein­führung einer EU-weit ein­heit­lichen Körper­schafts­steuer-Be­messungs­grund­lage, mehr Trans­parenz bei den bis­lang ge­heimen Steuer­ver­handlungen zwi­schen EU-Ländern und multi­nationalen Unter­nehmen sowie eine Be­richt­er­stattungs­pflicht für grenz­über­schreitend tätige Unter­nehmen über ihre Ge­winne und ge­zahlten Steu­ern. Auch so genannte „Whistle­blower“, die illegale Steuer­praktiken auf­decken, sollen besser ge­schützt werden.

Gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus
Die Abgeordneten sprachen sich für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus aus. Eck­pfeiler einer solchen Stra­te­gie müssten ein besserer Aus­tausch von In­for­mationen zwi­schen den EU-Mit­glied­staaten sowie Prä­ven­tiv­maß­nahmen und Hot­lines für Familien­angehörige von radi­kalisierten Per­sonen sein. Der Ver­breitung gewalt­be­reiter und ex­tremistischer Ideo­logien sollte vor allem in Ge­fängnissen und im Internet ent­gegen­gewirkt wer­den. Bil­dung und so­ziale In­klusion seien ein Schlüssel­element, um ins­besondere der Radi­kali­sierung von Jugend­lichen den Nähr­boden zu ent­ziehen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum gedachte der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Paris, Beirut, Damaskus und Tunis. Haupt­tenor der De­batte war, dass Eu­ropa trotz der tragischen Er­eig­nisse seine To­leranz und Frei­heit nicht preis­geben dürfe. Es brauche dringend eine bessere Zu­sammen­arbeit der Geheim­dienste und Polizei­behörden, einen effi­zienteren Daten­aus­tausch und mehr fi­nan­zielle Mit­tel für Anti-Terror­maß­nahmen. Diese müssten aller­dings mit der EU-Grund­rechte­charta in Ein­klang sein. Einig war man sich auch darin, dass die in Eu­ro­pa um Asyl an­suchenden Flüchtlinge keines­falls mit Terroristen gleich­ge­setzt werden dürften.


Das Plenum nahm mit großer Mehrheit eine Entschließung an, in der sich die Abgeordneten gegen die geplante Ge­nehmigung von re­cyceltem Plastik mit giftigem Weich­macher aus­sprechen. Es könne nicht hin­ge­nommen werden, dass die Ge­sund­heit von Arbeit­nehmern, die das Re­cycling vor­nehmen, be­ein­trächtigt wird.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Dezember 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE