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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Ab­geordneten zu aus­ge­wählten Punkten der Tages­ordnung be­obachtet. Die unter­suchten na­ment­lichen Ab­stim­mungen be­han­delten die fol­genden Themen:

  • Europäisches Stromnetz
  • Energieunion und Klimaschutzpolitik
  • Beziehungen zwischen der EU und China
  • Schärfere Regeln für Waffenexporte
  • Patente und Rechte von PflanzenzüchterInnen

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Europäisches Stromnetz
Ein vollständiger Zusammenschluss der Strommärkte der EU könnte die Strom­preise um rund zwei Euro/MWh sen­ken und den eu­ro­pä­ischen Ver­braucher­Innen bis 2030 jähr­lich 40 Mrd. Euro sparen. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten forderte daher in einer Re­so­lution einen weiteren Aus­bau des eu­ro­pä­ischen Strom­netzes. Min­destens zehn Pro­zent des in einem Mit­glied­staat pro­du­zierten Stroms sollen in die Netze der Nach­bar­länder ein­ge­speist werden können. Als Erfolgs­modell gilt der ge­meinsame Strom­markt zwi­schen Öster­reich und Deutsch­land.

Energieunion und Klimaschutzpolitik
Das Plenum nahm mit relativ knapper Mehrheit eine Resolution zur eu­ro­pä­ischen Energie­union und zur eu­ro­pä­ischen Klima­schutz­politik an. Die darin an­vi­sierte eu­ro­pä­ische Energie­union müsse Ver­sorgungs­sicher­heit ga­rantieren, die Nutzung der be­stehenden Energie­quellen opti­mieren und für die eu­ro­pä­ischen Bürger­Innen so­wohl nach­haltige als auch kosten­günstige Energie be­reit­stellen. Gleich­zeitig sollten er­neuer­bare Energie­quellen aus­ge­baut, die Energie­effi­zienz ge­steigert und die CO2 Emis­sionen ge­senkt werden. Um­stritten waren allerdings die Nutzung von Atomenergie sowie die Förderung von Schiefer­gas mittels Fracking, die im Text beide nicht de­zi­diert ab­ge­lehnt werden. Dieser Um­stand bewegte einige Abgeordnete dazu, gegen die Re­so­lution zu stim­men bzw. sich der Stimme zu ent­hal­ten.

Beziehungen zwischen der EU und China
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, die Beziehungen zur Volks­republik China zu ver­tiefen und die Zu­sam­men­ar­beit zu stär­ken. An­ge­sichts neuer glo­baler He­r­aus­for­de­rungen und Be­­dro­hungen, wie etwa Ter­roris­mus, illegaler Mi­gration und dem Klima­wandel, brauche es einen sta­bilen po­litischen Aus­tausch zwischen der EU und China. Da­für müsse schnellst­möglich ein neues Partner­schafts- und Ko­operations­abkommen ver­handelt werden, das auf gegen­seitigem Ver­trauen und Trans­parenz fuße. Großen Ver­besserungs­bedarf sehen die Ab­ge­ordneten bei der Menschen­­rechts­situation in China. Auch der Umwelt­schutz müsse dringend zu einer Pri­ori­tät ge­macht werden, um der Luft- Wasser und Boden­ver­schmutzung ent­gegen­zu­wirken.

Schärfere Regeln für Waffenexporte
Im Jahr 2013 haben die EU-Länder Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 26 Mrd. Euro an Dritt­staaten ver­kauft. Die Ver­breitung von Waffen heizt nicht nur Kriege und Kon­flikte an - sie ge­fährdet auch die Sicher­heit, die Wahrung der Menschen­rechte und hemmt nach­haltige Ent­wicklung. Das Par­la­ment forderte daher, dass die acht EU-Kri­terien für Waf­fen­ex­porte von den Mit­glied­staaten strenger an­ge­wendet werden. Um dies zu ga­rantieren, sollten un­ab­hängige Kon­trollen durch­ge­führt und Sanktionen bei Ver­­stößen ver­­hängt werden.

Patente und Rechte für PflanzenzüchterInnen
Die Mehrheit der Abgeordneten sieht in der Patentierung von Pflanzen, die aus kon­ventionellen Zucht­ver­fahren her­vor­ge­gangen sind, eine Ge­fahr für die Ent­wicklung neuer Sorten und für die Er­nährungs­sicher­heit. Sie for­derten die Kom­­mis­­sion in einer Re­­so­­lution da­zu auf, dies­­be­züg­liche EU-Re­gelungen klar­­zu­­stellen und zu ge­­währ­­leisten, dass mit­tels bio­­logischer Ver­­fahren ge­­won­nene Pflanzen­­er­­zeugnisse in der EU von der Pa­ten­tier­­bar­­keit aus­­ge­­schlossen wer­den.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte das in Paris ab­ge­schlos­sene Klima­abkommen als Wende­punkt für die Zu­kunft von allen. Die EU ist dazu auf­ge­for­dert, das Abkommen nach innen und nach außen umzusetzen und die darin festgelegten Verpflichtungen auch tatsächlich ein­zu­hal­ten.

Die Kommission präsentierte ihre Pläne zur Stärkung der EU-Grenz­agentur Frontex sowie für die Ent­­wicklung eines ge­mein­samen eu­ropäischen Grenz- und Küstenschutzes, der not­falls auch ohne Zu­stim­mung der Mit­glied­staaten ein­greifen können soll. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten be­für­wortete die Vor­haben und unter­­strich die ge­­mein­­same eu­­ro­­pä­­ische Ver­­ant­­wortung bei der Sicherung der EU-Außen­­gren­­zen.

Das Plenum verabschiedete mit knapper Mehrheit eine Resolution, in der eine umfassende Über­wa­chung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grund­rechte in Ungarn durch die EU gefordert wird. Die ungarische Re­­gie­rung habe in der Ver­gangen­heit Maß­nahmen ge­setzt, durch welche der Rechts­staat zu­nehmend ausgehöhlt worden sei. Die EU dürfe nicht länger untätig bleiben, da sich rechts­staats­ge­fährdende Ent­wicklungen sonst auch in an­de­ren Mit­glieds­ländern durch­setzen könnten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Jänner 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE