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1. bis 4. Februar 2016 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • EU-Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
  • Veto gegen großzügigere Abgastests
  • Empfehlungen für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
  • Reformfortschritte in Serbien
  • Lage in Libyen: Unterstützung durch die EU

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EU-Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit macht über 18% des BIP der EU aus. Sie schädigt damit nicht nur die Wirtschaft der EU, sondern führt gleichzeitig zu Lohn- und Sozialdumping. Leidtragende sind die ArbeitnehmerInnen: sie erhalten wesentlich niedrigere Löhne, befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind häufig gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Das Parlament stimmte für die Einrichtung einer Europäischen Plattform, die eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie einen wirksameren Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ermöglichen soll. Ziel ist eine EU-weite Bekämpfung von Schwarzarbeit, ohne dabei in nationale Maßnahmen und Rechtsvorschriften einzugreifen.

Veto gegen großzügigere Abgastests

Als Konsequenz des VW-Abgasskandals sollen in der EU Abgastests unter realen Fahrbedingungen eingeführt werden. Im Gegensatz zu den bisher gängigen Laborverfahren machen sie Manipulationen von Fahrzeugemissionstests schwieriger. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte ein vom zuständigen Ausschuss empfohlenes Veto gegen einen Kommissionsvorschlag ab, der im Rahmen der neuen Abgastests eine temporäre Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110% erlauben will. Die BefürworterInnen des Vetos wiesen darauf hin, dass der Kommissionsvorschlag EU-Umweltstandards untergrabe. Aufgrund intensiver Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung hat sich die Kommission letztlich zu Zugeständnissen bereiterklärt: sie will eine Überprüfungsklausel einfügen und einen Vorschlag zur Reform der Zulassungsbestimmungen für Kraftfahrzeuge vorlegen.

Empfehlungen für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Die Kommission verhandelt im Namen der EU ein multilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Das Parlament forderte die Kommission auf, sich im Rahmen dieser Verhandlungen dafür einzusetzen, dass Hindernisse für EU-Unternehmen in Drittstaaten abgebaut werden. Gleichzeitig dürften öffentliche Dienstleistungen in der EU – wie etwa Bildung, Gesundheit, Systeme der sozialen Sicherheit und audiovisuelle Dienstleistungen – nicht dem Wettbewerb geöffnet werden. Nationalstaaten müssten weiterhin in der Lage sein, Gesetze im Interesse der Öffentlichkeit zu verabschieden. Das Parlament muss dem fertigen Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Reformfortschritte in Serbien

Die Mehrheit der Abgeordneten begrüßte die Reformfortschritte, welche im vergangenen Jahr in Serbien erzielt wurden. Es sei vor allem zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo gekommen – eine Voraussetzung dafür, dass Serbien seine EU-Beitrittsverhandlungen fortsetzen kann. Das Parlament forderte Serbien dazu auf, seine Reformbemühungen fortzuführen. Man müsse noch stärker gegen Korruption vorgehen und sicherstellen, dass Justiz und Medien ohne politische Einflussnahme arbeiten könnten.

Lage in Libyen: Unterstützung durch die EU

Das Plenum forderte die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre finanzielle und humanitäre Hilfe in Libyen fortzusetzen. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei nach wie vor extrem bedenklich und extremistische Gruppierungen würden sich zusehends ausbreiten. Darüber hinaus drohe aufgrund der anhaltenden Konflikte in Libyen eine Destabilisierung der gesamten Region, was mit allen Mitteln verhindert werden müsse.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum diskutierte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft über die Zukunft von Schengen. Aufgrund der angestiegenen Flüchtlingsströme haben einige Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – in den vergangenen Monaten vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Es brauche dringend einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, damit die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raumes auf lange Sicht nicht gefährdet sei.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse zu Silvester in Köln verurteilten die Abgeordneten sexuelle Übergriffe gegen Frauen im öffentlichen Raum aufs Schärfste. In den letzten Jahren habe es bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu wenig Fortschritte gegeben, alleine 16 Mitgliedstaaten hätten die Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt noch nicht ratifiziert. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte darum erneut eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. März 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE