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Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Zeitraum für die Wahl der Mitglieder des EP
  • Angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
  • Erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt
  • Anwendung der Charta der Grundrechte der EU auf die Tschechische Republik
  • EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU

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Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum der Festlegung des Zeitrahmens für die Europawahlen 2014 zu. Sie werden nun etwas früher, nämlich zwischen 22. und 25. Mai stattfinden. Mit Ausnahme einer Enthaltung waren auch alle österreichischen Abgeordneten dafür. Ebenso gaben sie mit der Mehrheit ihre Zustimmung zur Anwendung der Grundrechte-Charta der EU in der Tschechischen Republik und befürworteten geschlossen die Annahme einer Entschließung zu normativen Schritten für Medien-Freiheit in der EU.

Bei der Entschließung zur Sicherung der Pensionen und Renten durch die Mitgliedstaaten, die mit insgesamt 465 Stimmen angenommen wurde, ging es etwas kontroverser zu. Den Ja-Stimmen der österreichischen ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten standen einige Enthaltungen (Grüne und Liberale) und Nein-Stimmen von den fraktionslosen österreichischen VertreterInnen gegenüber. Eine ähnliche Aufteilung ergab sich beim Thema erneuerbarer Energieträger am Energie-Binnenmarkt, wobei es vor allem um die Frage ging, wie hoch deren Anteil bis 2030 sein sollte.

Weitere Diskussionen und Entscheidungen betrafen unter anderem die Fortschrittsberichte der Kommission zum EU-Annäherungsprozess der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas, härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Die Abstimmungen zur Ausgestaltung der Bankenunion wurden verschoben.

Die nächste Plenartagung findet von 10. bis 13. Juni 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE