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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Eigenmittel der Union – Angleichung der nationalen Beiträge
• Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
• Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau
• Verlängerung des Abkommens mit der Ukraine über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
• Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

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Haushalt und Beiträge der Mitgliedstaaten: Sowohl über den Haushalt 2015 als auch über die Nachbesserungen zum Budget 2014 konnten in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament kurz vor Jahresende Einigungen erreicht werden, die im Plenum angenommen wurden. Der Haushalt 2015 umfasst nun 145,32 Mrd. Euro an Verpflichtungen. Noch offene Rechnungen aus den letzten Jahren können zumindest zum Teil beglichen werden.
In der beobachteten Abstimmung ging es um Stundung und Ratenzahlungen für Nachzahlungen der Mitgliedstaaten in das EU-Budget, wenn deren Beitrag deutlich höher als zuvor angenommen ist. Da die Berechnung der Beiträge auf der prognostizierten Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten beruht, kommt es jedes Jahr zu Abweichungen, die bisher mit 1. Dezember beglichen werden mussten. Das Parlament fordert in seiner Stellungnahme insbesondere genaue Informationen über die Inanspruchnahme der neuen Regelungen.

Anerkennung Palästinas: Ein gemeinsamer nicht-legislativer Entschließungsantrag der Fraktionen der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken wurde mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen angenommen. Unter den österreichischen Abgeordneten waren 12 dafür, vier dagegen und zwei enthielten sich. Das Parlament spricht sich damit für die Eigenstaatlichkeit Palästinas und eine in umfassende Friedensbemühungen eingebettete Zweistaatenlösung aus. Eine parlamentarische Friedensinitiative soll unter Einbindung europäischer, israelischer und palästinensischer Abgeordneter ins Leben gerufen werden.

Handel mit der Republik Moldau: Die Abgeordneten stimmten für vorübergehende Handelserleichterungen für die Republik Moldau beim Export bestimmter Obstsorten in die EU. Die wegfallenden Zölle sollen Solidarität demonstrieren und helfen, Ausfälle zu kompensieren, die durch russische Handelsbeschränkungen gegenüber Moldau entstanden sind. Für das Inkrafttreten ist auch die Zustimmung des Rats noch notwendig.

Abkommen mit der Ukraine: Mit großer Mehrheit erteilte das Plenum die parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung eines Abkommens mit der Ukraine zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. 579 Abgeordnete inklusive 14 österreichischen stimmten dafür, 112 dagegen, 12 enthielten sich (darunter vier ÖsterreicherInnen).

Kraftstoffe: Die nötige qualifizierte Mehrheit für eine ablehnende Entschließung des Parlaments zur Änderung der Vorschriften zur Qualität von Kraftstoffen kam nicht zustande (337 JA, 325 Nein, 48 Enthaltungen). Der Umweltausschuss hatte kritisiert, dass die verstärkte Verursachung von Treibhausgasemissionen beim Abbau von Teersandöl nicht berücksichtigt würden. Unter den österreichischen VertreterInnen im Plenum unterstützten dies 13, bei fünf Gegenstimmen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Im Vorfeld des ebenso diese Woche stattfindenden EU-Gipfels diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und dem italienischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Benedetto Della Vedova, über die wichtigsten Tagesordnungspunkte, allen voran das geplante Konjunkturprogramm.

Auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wurde im Plenum mit Juncker und EK-Vizepräsident, Frans Timmermans, erörtert.

Weiters stimmte das Plenum dem Assoziierungsabkommen mit Georgien zu und forderte in jeweils nicht bindenden Entschließungen Unterstützung für Europas unter Druck stehende Stahlindustrie sowie eine umfassende Überprüfung der EU-Politiken im Bereich Immigration und Flüchtlinge.

Der diesjährige LUX-Filmpreis erging an den polnischen Regisseur Pawel Pawlikowski für „Ida“. Das Parlament fördert damit die verbindende Kraft des europäischen Films.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Jänner 2015 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE