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4. bis 7. Juli 2016 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache
  • Wirkungsvollere Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten
  • Strengere Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
  • EU-Haushalt 2014-2020 krisenfest machen
  • Flüchtlinge: soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt

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Gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache
Das Parlament genehmigte die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die nationalen Behörden sollen weiterhin für die alltägliche Grenzsicherung zuständig sein. Sind aber die EU-Außengrenzen z.B. durch hohen Migrationsdruck gefährdet, können sie künftig die neue Agentur um Unterstützung bitten. Diese entsendet Einsatzteams, die nötige technische Ausstattung und hilft bei der Rückführung von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer.

Wirkungsvollere Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzesvorschlag der Kommission zu, mittels dem eine wirkungsvollere Einstufung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten eingeführt werden soll. Die neue Kennzeichnung soll je nach Produkt innerhalb von 21 Monaten bzw. 6 Jahren nach Inkrafttreten der Regelung eingesetzt werden. Daneben wird es eine Produktdatenbank geben, aus der KonsumentInnen Informationen über den Energieverbrauch eines Produktes entnehmen können. Die neuen Rechtsvorschriften werden die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten weiter verbessern und den VerbraucherInnenschutz stärken.

Strengere Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
Schätzungen der Europäischen Umweltagentur zufolge sind in der EU jährlich 72.000 vorzeitige Todesfälle auf Stickstoffdioxid und weitere 403.000 auf Partikelmasse zurückzuführen. Darum stimmte das Plenum der Einführung von strengeren Emissionsgrenzwerten für nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zu. Dazu zählen etwa Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neue Verordnung soll dazu beitragen, Schadstoffemission weiter zu verringern und die Luftqualität in Europa zu verbessern.

EU-Haushalt 2014-2020 krisenfest machen
Die Kommission wird bald ihre Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) vorlegen. Darum verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der es eine rasche Überarbeitung und Neugewichtung des Finanzrahmens forderte um den aktuellen Herausforderungen (Massenmigration, Terrorismus, hohen Jugendarbeitslosigkeit) begegnen zu können. Eine dauerhafte Krisenreserve soll eingerichtet werden, um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Flüchtlinge: soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Flüchtlingen und AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies sei einerseits für das Aufnahmeland von Vorteil, da Flüchtlinge so zu SteuerzahlerInnen würden. Andererseits gehe es darum, den Flüchtlingen ihre Menschenwürde wiederzugeben. Nichtsdestotrotz dürfe die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht auf Kosten anderer Risikogruppen gehen, beispielsweise Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Die Abgeordneten betonten auch, dass das Lernen der Sprache des Aufnahmelandes von immenser Bedeutung sei und von den Mitgliedstaaten gefördert werden sollte.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Slowakei übernahm am 1. Juli 2016 den EU-Ratsvorsitz. Der slowakische Premierminister Robert Fico präsentierte dem Plenum das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft. Dieses konzentriert sich auf vier Bereiche: Stärkung der Wirtschaft, moderner Binnenmarkt, nachhaltige Migrations- und Asylpolitik, global engagiertes Europa.

In einer Debatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des europäischen Rates Donald Tusk erörterten die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Das Plenum nahm die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit an. Gemeinsame Cybersicherheitsstandards und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollen Unternehmen dabei unterstützen, Cyberangriffe abzuwehren. Gleichzeitig sollen auch die Infrastrukturnetze der EU-Staaten durch die neue Richtlinie besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 12. bis 15. September 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE