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Selbst ist der Staat 

Statt erneut die Lufthansa mit hunderten Millionen zu subventionieren, sollte Österreich die AUA nach dem GBI-Modell in Eigenregie sanieren

Gastkommentar von Franz Nauschnigg in der Wiener Zeitung vom 29.05.2020

https://www.wienerzeitung.at/leserservice/newsletter/newsroom-rss-opinion/2062388-Selbst-ist-der-Staat.html

Die Wirtschaftseinbrüche der Corona-Krise erreichen jene der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und übertreffen die der großen Rezession nach 2008. Besonders stark sind die Airlines betroffen. Die Lufthansa, die 2009 die AUA gratis und zusätzlich mit einem Staatszuschuss von 500 Millionen Euro als Präsent übernahm, nachdem die Sanierung durch die ÖIAG gescheitert war, will jetzt wieder 767 Millionen Euro Staatszuschuss von Österreich.

Die Lufthansa ist für Deutschland, die AUA für Österreich von strategischer Bedeutung, insbesondere durch ihre Rollen für die Luftdrehkreuze Frankfurt, München und Berlin beziehungsweise Wien. Das Streckennetz ist für Unternehmen wichtig (insbesondere die Langstrecke und für die AUA das Netzwerk in der Region Osteuropa), aber auch für Tourismus und Beschäftigte. Die Lufthansa nutzt dies, um mit der Pleite der AUA zu drohen und Österreich unter Druck zu setzen.

Deutsche Regierung und Lufthansa haben sich auf ein Hilfspaket über insgesamt 9 Milliarden Euro geeinigt. Unter anderem erhält der Staat im Rahmen seiner Beteiligung zwei Sitze im Aufsichtsrat. Die EU-Kommission hat aus Sorge um eine Wettbewerbsverzerrung Auflagen verlangt (Abgabe von Start- und Landerechte in Frankfurt und München), die bisher eine Zustimmung der Lufthansa-Eigentümer verhindert haben. In der Schweiz gab es vom Staat für Lufthansa-Töchter Kredite, besichert mit ihren Aktien, dafür wurde das Luftdrehkreuz Zürich abgesichert.

Es wird abzuwarten sein, ob auch Österreich eine substanzielle Beteiligung (eventuell zusammen mit der Schweiz und Belgien) an der Lufthansa oder zumindest an der AUA gelingt. Es besteht die Sorge, dass der Finanzminister sich mit Zusicherungen wie Standortgarantien abspeisen lässt. Wie viel diese wert sind, zeigt sich an den Zusagen für die damaligen 500 Millionen Euro Staatszuschuss - nämlich relativ wenig. Selbst wenn die Finanzhilfe geringer ist (600 bis 650 Millionen Euro), ist es mehr als das Doppelte der von der Regierung beschlossenen 300 Millionen Euro für die Bahn. Damit könnte man die meisten heimischen Nebenbahnen elektrifizieren und modernisieren, was sicher klimaverträglicher und beschäftigungsintensiver wäre als diese Förderung der Lufthansa mit kosmetischen Klimamaßnahmen.

Ein exzellentes Sanierungsmodell

Bei der AUA wurde bisher von ÖVP-Finanzministern, wie auch bei der Bankenrettung nach 2008, eine Verstaatlichung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne betrieben. Dies sollte nicht nochmals der Fall sein. Die Banken mussten damals vom Staat gerettet werden. Weil die ÖVP aber staatliche Eigenkapitalbeteiligungen blockierte und nur Partizipationskapital zuließ, trug der Staat die Verluste (wie bei der Hypo Alpe Adria). Vom Wiederanstieg der Unternehmenswerte und Aktien (Erste Bank, Raiffeisen) profitierte er nicht und erlitt daher Milliardenverluste, während andere Länder, wie die USA oder die Schweiz, wo sich der Staat beteiligte, Gewinne erzielten.

Die Regierung hat die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) geschaffen, die bis zu 15 Milliarden Euro über Kreditgarantien und Zuschüsse an Betriebe verteilen soll. Die Cofag ist strukturell auf die Verstaatlichung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne ausgelegt. Der Staat trägt die Verluste aus den Kreditgarantien und Zuschüssen an die Betriebe, ist jedoch mangels Eigenkapitalinstrument an den Gewinnen nicht beteiligt. Die Stadt Wien ist hier cleverer und hat ein Beteiligungsinstrument geschaffen. Auch Deutschland setzt mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf staatliche Beteiligungen. Er könnte die Lufthansa nach einer Pleite ganz übernehmen.

Das entspricht dem Modell eines exzellenten österreichischen Instruments für die Rettung strategisch wichtiger Pleiteunternehmen: der Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen (GBI) - auch "Pleiteholding" genannt -, die von 1983 bis zu ihrer Abschaffung unter Schwarz-Blau 2001 insolvente Unternehmen übernahm und erfolgreich sanierte. Übernahmekriterien waren eine strukturelle Bedeutung des Betriebes sowie regionale und arbeitsmarktpolitische Relevanz, bei gegebener betriebswirtschaftlicher Sanierbarkeit binnen drei Jahren. In den 1990ern wurden so - ohne Kosten für den Staat - tausende Jobs gerettet.

Österreich sollte Deutschland und Wien folgen und eine Gesellschaft des Bundes für Unternehmensbeteiligungen (GBU) schaffen, die - statt der Lufthansa nochmals der Lufthansa Millionensubventionen zu geben - die AUA vor oder aus der Insolvenz übernehmen sollte. Dafür könnte man vielleicht GBI-Experten wiedergewinnen. Die AUA käme wieder in österreichisches Eigentum, langfristig sollte eine Börsennotierung in Wien angestrebt werden.

Es ist zu hoffen, dass ÖVP und Grüne über ihren ideologischen Schatten springen. Die Regierung muss bei neuen Hilfen den Eindruck von Geldverschwendung vermeiden. Nur so kann sie die Krise erfolgreich bewältigen.


Franz Nauschnigg war von 1987 bis 2019 in der Oesterreichischen Nationalbank tätig, seit 1999 als Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung. Er war wirtschaftspolitischer Berater mehrerer Finanzminister und in den 1990ern im Aufsichtsrat der GBI und der Wiener Börse. In den 1980ern war er im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium tätig, auch in den Kabinetten.

Posted by Wilfried Allé Sunday, May 31, 2020 1:27:00 PM

Ein Staatsfonds zur Firmenrettung 

Gastkommentar von Franz Nauschnigg

Wiener Zeitung vom 15.05.2020, 10:59 Uhr | Update: 15.05.2020, 11:34 Uhr

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060750-Ein-Staatsfonds-zur-Firmenrettung.html

Die wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise erreichen jene der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und übertreffen die große weltweite Rezession nach 2008. Es kommt jetzt zur Rückkehr des Staates, der Arbeitnehmer und Firmen rettet und die Wirtschaft stützt. Es gibt keynesianische Politik mit riesigen staatlichen Hilfspaketen, um eine Depression zu vermeiden: nationale Hilfen (in Österreich 38 Milliarden Euro) und EU-Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten (540 Milliarden Euro) und einen geplanten noch größeren EU-Erholungsfonds. Sogenannte Sovereign Wealth Funds (Staatsfonds) zur Firmenrettung auf nationaler und internationaler Ebene (10 Milliarden Euro in Österreich und 100 Milliarden Euro in der Eurozone) ergänzen diese Hilfspakete. Sie sollten rascher zur Verfügung stehen als der EU-Erholungsfonds.

Es ist zu hoffen, dass diesmal, anders als nach 2008, als es nur kurzfristig eine keynesianische Politik gab, danach aber das neoliberale System weiterbestand, eine Systemänderung gelingt. Nach der Weltwirtschaftskrise wurde der Liberalismus nach 1945 durch das Bretton-Woods-System (mehr Staat, weniger Markt, basierend auf den Ideen von John Maynard Keynes) abgelöst. Dies bewahrte uns für Jahrzehnte vor Finanzkrisen und ermöglichte es, hohe Staatsschulden durch hohes Wachstum abzubauen und die Ungleichheit zu verringern.

Sparsamer Einsatz von Budgetmitteln durch Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und nicht von Unternehmenseigentümern: Die oft hoch verschuldeten Unternehmen benötigen jetzt nicht nur Liquiditätshilfen und Kredite, sondern Eigenkapital, um die Krise zu überstehen und danach wieder investieren zu können. Auch der Chef der Erste Bank, Peter Bosek, spricht sich für staatliche Beteiligungen aus. Die Verstaatlichung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne, wie bei der Bankenrettung nach 2008, ist zu vermeiden.

Österreich sollte niedrige Finanzierungskosten nutzen

Viele Länder haben Staatsfonds, meist aus den Erträgen natürlicher Ressourcen zum Beispiel Norwegen aus Ölerträgen. Der norwegische Öl-Fonds hat von 1998 bis Mai 2020 einen jährlichen Ertrag von 6,1 Prozent erwirtschaftet. Auch die Schweizer Notenbank mit riesigen Währungsreserven, die weltweit auch auf Aktienmärkten veranlagt werden, ist de facto ein Staatsfonds.

Österreich hat kaum Öl, aber ähnlich wie Deutschland und einige Kernländer der Eurozone und die Schweiz eine andere Ressource: niedrige Finanzierungskosten. Für zehnjährige österreichische Staatsanleihen gibt es Nullzinsen, für kürzere Laufzeiten sogar Negativzinsen. Diese Ressource gilt es jetzt in der Krise zu nutzen, um über einen Staatsfonds den Unternehmen dringend benötigtes Eigenkapital über Kapitalerhöhungen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Unternehmensrettung können so minimiert werden.

Die Renditen für die Veranlagung in Aktien in der EU liegen derzeit auf einem Rekordniveau, bei 5 bis 7 Prozent. Die Rendite der Veranlagung in Aktien an der Wiener Börse betrug in den vergangenen 25 Jahren im Durchschnitt etwa 7 Prozent im Jahr. Der jährliche Ertrag war aber sehr volatil.

Die Differenz zwischen dem Ertrag sicherer Staatsanleihen und europäischer Aktien im Euro Stoxx stieg in der Finanzkrise 2008 auf 8 Prozent und schwankt seither zwischen 5 und 7 Prozent. Das bedeutet, dass der Ertrag für Aktienveranlagungen weit über den Finanzierungskosten der Staaten liegt. Auch Pensionskassen, die nur einen Teil in Aktien veranlagen, haben höhere Erträge erzielt (die Bundespensionskasse etwa im Jahresdurchschnitt 3,71 Prozent über 15 Jahre). Wir haben es hier mit dem größten Marktversagen nach der Klimakrise zu tun: mit der zu niedrigen Bepreisung der externen Effekte der CO2-Emissionen. Wahrscheinlich, weil Aktienerträge volatil sind und viele Sparer dies für ihre Ersparnisse nicht wollen.

10 Milliarden Euro für einen österreichischen Staatsfonds

In Österreich könnte ein Staatsfonds wie folgt aussehen: Der Bund nimmt 10 Milliarden Euro über eine zehnjährige Anleihe auf und gründet damit einen Sovereign Wealth Fund (SWF) für Unternehmensbeteiligungen. Er beteiligt sich dabei nur an Unternehmen mit struktureller Bedeutung, regionaler und arbeitsmarktpolitischer Relevanz. Es muss sich betriebswirtschaftlich rechnen. Die Ausstiegsszenarien: Rückkauf durch Mehrheitseigentümer, Verkauf an EU-Unternehmen, Börsegang an der Wiener Börse, wobei der Staatsfonds einen Minderheitsanteil zur Sicherung gegen feindliche Übernahmen oder einen sogenannten "Golden Share" behalten sollte.

Der Staatsfonds hätte zwei Funktionen:

Firmenbeteiligungen über drei Instrumente: Erstens normale Stammaktien, normalerweise bis 50 Prozent Beteiligung, in Ausnahmefällen auch mehr. Zweitens Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, dafür Dividendenaufschlag von 3 Prozentpunkten zusätzlich zur normalen Dividende (bei einem Verkauf über die Börse werden sie zu normalen Stammaktien) - in beiden Fällen entfallen alle Bonuszahlungen, wenn keine normalen Dividenden gezahlt werden. Drittens Anleihen mit höherer Verzinsung, die erst im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden.

Rettung von maroden und insolventen Unternehmen: Diese erfolgt nur, wenn diese strategisch wichtig sind. Das Modell dafür ist die in den 1980ern und 1990ern erfolgreiche Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen (GBI, auch Pleiteholdung genannt), die Pleitefirmen übernahm und sanierte. Sie rettete so tausende Arbeitsplätze ohne Kosten für das Budget. Für eine Übernahme kommen nur Betriebe mit struktureller Bedeutung sowie regionaler und arbeitsmarktpolitischer Relevanz bei gegebener betriebswirtschaftlicher Sanierbarkeit binnen drei Jahren in Frage.

Die SWF Rechtsform GmbH sollte eine flache, projektorientierte Organisation sein, mit einem kleinen Stab rund um Geschäftsführer und Aufsichtsrat mit der notwendigen Veranlagungs- und Sanierungsexpertise. Eventuell könnte man versuchen, die seinerzeitigen GBI-Experten wiedergewinnen. Ich war in den 1990ern im Aufsichtsrat der GBI. Wir konnten alle übernommenen Pleitefirmen sanieren und ohne Kosten für den Staat tausende Arbeitsplätze retten. Nicht wie bei der ÖBAG, wo man Leute ohne entsprechende praktische Erfahrung einsetzte. Der Bund bekommt die Zinskosten refundiert. Gewinne des Staatsfonds gehen in Reserven für Verluste. Sind nach drei Jahren die Verluste höher als die Gewinne, sind Management und Aufsichtsrat auszutauschen.

Sollte der Bund aus ideologischen Gründen nicht bereit sein, einen solchen Staatsfonds einzurichten, dann sollten Wien, Kärnten und das Burgenland einen eigenen Sovereign Wealth Fund, mit einem Kapital von 3 Milliarden Euro, gründen. Wien hat in der Corona-Krise ja schon ein Beteiligungsinstrument eingerichtet. Es könnte dann mit der Mittelverwendung des Bundes in der Cofag verglichen werden.

100 Milliarden Euro in der Eurozone

Ein solcher Staatsfonds sollte anderen Ländern in der EU, mit niedrigen Finanzierungskosten, als Modell dienen. Für Länder mit hohen Finanzierungskosten oder nicht ausreichender Fiskalkapazität, sollte die Eurozone einen Sovereign Wealth Fund über 100 Milliarden Euro einrichten und dafür die Gewinne aus ihrem "Securities Market Programme" einsetzen. Diese betrugen bis 2016 laut einer Studie von mir ("Das Securities Market Programme - viele Vorteile für den Euroraum", Wirtschaftsdienst, Juni 2018) etwa 60 Milliarden Euro. Bis heute gibt es etwa 100 Milliarden Euro an Gewinnen, die ja durch Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenländer entstanden sind.

Die Euroländer müssten also die 100 Milliarden Euro nicht aufbringen, bloß Garantien abgeben, was eine billige Finanzierung ermöglichen würde. Dies wäre wesentlich rascher umzusetzen als Eurobonds. So wie das Eurosystem könnte so ein SWF-System für die Eurozone entstehen, um europäische Unternehmen vor dem Ausverkauf an die USA oder China zu schützen. Durch die EU-weit relativ niedrigen Finanzierungskosten der Staaten und die relativ hohen Erträge für Eigenkapital sollten die Garantien nicht schlagend werden. Die Unternehmen bekämen dringend benötigtes Eigenkapital und Schutz vor Übernahmen.


Franz Nauschnigg war von 1987 bis 2019 in der Oesterreichischen Nationalbank tätig, seit 1999 als Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung. Er war wirtschaftspolitischer Berater mehrerer Finanzminister und in den 1990ern im Aufsichtsrat der GBI und der Wiener Börse. In den 1980ern war er im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium tätig, auch in den Kabinetten.

Posted by Wilfried Allé Friday, May 15, 2020 7:34:00 PM

Welche Struktur- und Konjunkturpakete braucht Österreich und Europa? 

Ein Thürnlhofer weist auf die wirtschaftlich und fiskalpolitisch notwendigen Maßnahmen hin

Der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise kann Auswirkungen haben in der Dimension der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Der Nationalbanker Franz Nauschnigg erklärt die Situation und legt dar, welche wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu treffen wären.

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Mag. Franz NAUSCHNIGG war Abteilungsleiter in der Österreichischen Nationalbank, Internationale Abteilung und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger. In den 1990er Jahren war er im Aufsichtsrat der GBI und der Wiener Börse. In den 1980er Jahren im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, auch in den Kabinetten und in den Krisenstäben für Tschernobyl und Weinskandal. Mitarbeit an der deutschen Regierungskommission „Fratscher Kommission“ zur Infrastrukturfinanzierung.

Darüber hinaus möchten wir hier mit ein wenig Stolz anfügen, dass Franz bereits zweimal auf unserem "Gesellschaftspoltischen Frühschoppen" als Referent seinem Auditorium anschauliche und vor allem verständliche Informationen zum 'Internationalen Finanzparkett' vermittelt hat.

Posted by Wilfried Allé Tuesday, April 7, 2020 12:40:00 PM

ASFINAG-Mautbefreiung nicht sinnvoll 

Warum es nicht sinnvoll ist der ASFINAG Mittel zu entziehen

Franz Nauschnigg[1]

ASFINAG-Mautbefreiung nicht sinnvoll

 

Die von den Landeshaupt­leuten von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (alle ÖVP), ge­for­der­te Maut­be­freiung von Auto­bahn­ab­schnitten in Kuf­stein, Bregenz und Salz­burg sollte aus den fol­genden Gründen nicht um­ge­setzt werden:

 

  1. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien für den Klima­schutz aus­ge­sprochen. Diese Sub­ven­tio­nierung des Auto­ver­kehrs, der durch die Vig­nette ja zu seinen Straßen­kosten bei­trägt, ginge in die ent­gegen­ge­setzte Rich­tung. Mehr Auto­ver­kehr be­deutet mehr Um­welt­ver­schmutzung. Warum die grünen Koa­li­ti­ons­part­ner der Landes­haupt­leute in den Landes­re­gie­rungen kein Veto ein­ge­legt haben, ist nicht klar. Oder geht bei Ihnen jetzt die Koa­li­tion vor Klima­schutz?

 

  1. Wenn man dadurch hofft, mehr deut­sche Ur­lauber zu be­kommen, ist dies auch nicht sinn­voll, da zu den Ur­lauber­reise­zei­ten diese Auto­bahn­ab­schnit­te so­wie­so hoffnungs­los über­lastet sind. Man möge sich nur die Stau Nach­rich­ten an­hören. Sinn­voller wäre es, wenn die Landes­haupt­leute bei Eisen­bahn­unter­nehmen bessere Zug­ver­bin­dungen be­stellen würden, da so die Staus ver­ringert und die Um­welt ge­schützt werden könnte.  Diese Ver­lagerung von der Straße auf die Schiene würde sowohl der Um­welt - weniger Emis­sionen, als auch dem Straßen­ver­kehr – weniger Staus, hel­fen. Man könnte es in Deutsch­land auch als einen Bei­trag zum Öko­touris­mus ver­markten.

 

  1. Die Finanzierung der ASFINAG wäre gefährdet, da sie wie Verkehrs­minis­ter Reichhardt warnte zu­mindest 75 Mio. an Ein­nahmen ver­lieren würde. "Wir müssen Maß­nahmen finden, die einer­seits eine Ent­lastung für die Be­völ­kerung be­deuten, gleich­zeitig aber die Fi­nan­zierung unseres hoch­rangigen Straßen­netzes nicht ge­fährden", mahnt Verkehrsminister Reichhardt. "Ich appel­liere, hier mit Ver­nunft an die Sache heran­zu­gehen und keine über­eilten, nicht fer­tig ge­dach­ten Ent­scheidungen zu treffen."

 

  1. Da das Pkw-Verkehrs­auf­kommen auf den von den For­de­rungen be­trof­fenen Stadt­auto­bahnen über­durch­schnitt­lich hoch ist, wären die Ein­nahmen­ver­luste wahr­schein­lich noch wesent­lich höher.

    Zusätzlich werden auch andere Regionen maut­freie Korri­dore ver­langen.

    Es ist ja nicht ein­zu­sehen, dass die reichen Länder Tirol, Vor­arl­berg und Salz­burg auf Kos­ten der ASFINAG und damit des Ge­samt­staates Öster­reich sub­ven­ti­oniert werden sollen.

 

  1. Durch diese Einnahmen­ver­luste und möglicher­weise wenn auch andere Regi­onen auf Gleich­behand­lung pochen und auch maut­freie Korri­dore durch­setzen, wäre die Fi­nan­zierung der ASFINAG ge­fähr­det. Die ASFINAG ist voll­ständig im Eigen­tum der Re­pu­blik Öster­reich, hat eine Staats­ga­ran­tie für ihre Schul­den und ihre An­leihen werden im Rahmen des An­kaufs­programms des Euro­systems von der OeNB an­ge­kauft.

    Die ASFINAG wird jedoch in der EU nach dem Euro­pä­ischen Sys­tem der Volks­wirt­schaft­lichen Ge­samt­rechnung (ESVG) dem Privat­sektor zu­ge­rech­net. Dies weil sie sich voll­ständig durch Maut­ein­nahmen aus dem hoch­rangi­gen Straßen­netz fi­nan­ziert und keine fi­nan­ziellen Zu­schüsse aus dem Staats­budget er­hält. Dies war eine der Be­din­gun­gen der EU für diese Sonder­be­hand­lung der als wir im Finanz­minis­terium 1996 die ASFINAG in der jetzigen Form er­richteten. Diese voll­stän­dige Eigen­finan­zierung und die erfolg­reiche Um­stel­lung von Steuer- auf Nutzer­finan­zierung war auch ein zen­tra­les Argu­ment dafür, dass das ASFINAG-Model von der EU bei der im No­vem­ber 2014 er­folg­ten Um­stellung des Euro­pä­ischen Sys­tems der Volks­wirt­schaft­lichen Ge­samt­rech­nung (ESVG) an­er­kannt wurde und die ASFINAG damit weiter im pri­vaten Sek­tor bleibt.

    Eurostat würde sicher, wenn die Eigen­finan­zierung der ASFINAG nicht mehr ge­geben wäre, eine Re­klassi­fi­zierung in den Staats­sektor über­legen.

 

  1. Auch Deutschland setzt, nachdem ich es in einer deutschen Regierungs Exper­ten Kom­mis­sion „Fratscher Kommission“ vor­ge­stellt hatte und diese es als besser als ihre bis­herigen Public/Privat/Partner­ship Modelle empfahl, das ASFINAG Modell nun­mehr um. Es wäre gerade­zu pa­ra­dox, wenn durch die 3 Landes­haupt­leute in Öster­reich das bisher er­folg­reiche ASFINAG Modell zer­stört würde, und man von Nutzer- wieder zur zu­min­dest teil­weisen Steuer­finan­zierung zu­rück­kehren würde. Eine erfolg­reiche Kon­so­li­dierung der Staats­fi­nan­zen sieht anders aus.

 

  1. Diese Einnahmen werden beim Aus­bau und der Er­haltung von Auto­bahnen bzw. bei der Schulden­rück­zahlung der ASFINAG fehlen. Gerade jetzt wo es wich­tig wäre, durch Infra­struk­tur­maß­nahmen die Bau­wirt­schaft an­zu­kur­beln und damit gegen einen Wirt­schafts­ab­schwung gegen­zu­steuern, der ASFINAG Mit­tel zu ent­ziehen ist nicht sehr sinn­voll.

 

Der von der ÖVP in den National­rat ein­ge­brachte An­trag zur Maut­be­freiung von Auto­bahn­ab­schnitten in Kuf­stein, Bregenz und Salz­burg sollte daher ab­ge­lehnt werden.

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[1] Franz Nauschnigg war wirtschafts­politi­scher Be­rater der öster­reichischen Finanz­mi­nis­ter Stari­bacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaf­fung ASFINAG in­vol­viert.

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Posted by Wilfried Allé Saturday, November 9, 2019 10:41:00 PM

Mehr Privat - Weniger Staat 

Die Realität zeigt immer wieder auf, dass dieses Mantra falsch ist

Wenn es um wirklich Großes geht und eine Vielzahl von Menschen davon betroffen ist, ist leicht und schnell zu erkennen, dass dieses Mantra "Mehr privat - weniger Staat" ein Irrglaube ist.

In Kalifornien brennt es seit Jahren, Die Schäden gehen in die Milliarden. Und wer haftet dafür?
Sicher nicht jene, die über die Jahre, Jahrzehnte hinweg kassiert haben, kassiert in die eigene Tasche.

Riesige Waldbrände Millionen Kaliforniern droht der Blackout. mehr ->

Ein Umstand der nicht besonders neu ist. Ein kurzer Blich in die jüngste Vergangenheit zeigt:

Damals, am 28. Januar 2019, 7:27 Uhr

Waldbrände in Nordkalifornien: Auslöser waren wohl marode Stromleitungen. mehr ->

Es macht bereits ein Wort die Runde, das eine Lösung für all diese Probleme verheißt: Verstaatlichung.

Posted by Wilfried Allé Monday, October 28, 2019 10:55:00 AM

ÖBB - Spitzenplatz in Europa, Österreichische Wertschöpfung, Arbeitsplätze 

Österreichs Bahnen haben sich einen Spitzenplatz in Europa erarbeitet.
In keinem anderen Land der EU werden mehr Kilometer mit der Bahn zurückgelegt als in Österreich. Rund drei Millionen Fahrgäste nutzen täglich das österreichische Bahnangebot - mehr als ein Drittel davon in unseren ÖBB Zügen und Bussen. Durch die starken österreichischen Bahnen und ihre Investitionen hat sich in Österreich auch eine international erfolgreiche Bahnindustrie mit viel Innovationskraft etabliert. Damit sichern die Bahnunternehmen weit über 100.000 Arbeitsplätze im Land und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Österreichische Qualität und Wertschöpfung erhalten
Wir möchten die Qualität, das Service und die Wertschöpfung in Rot-Weiß-Rot auch für die Zukunft sichern. Ich freue mich daher über die Kampagne der Sozialpartner "Sag JA zur Bahn in Rot-Weiß-Rot". Die Wirtschaftskammer Österreich und die Gewerkschaft VIDA setzen damit ein klares Zeichen für unsere Bahnen. Die ÖBB unterstützen diese Initiative!

Ende der Direktvergabe gefährdet Arbeitsplätze
Aktuell wird diskutiert, ob alle vom Bund und von den Ländern bestellten Schienenverkehrsleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das würde bedeuten, dass diese Leistungen künftig nicht mehr direkt an ein österreichisches Unternehmen vergeben werden dürfen. Neben der ÖBB-Personenverkehr AG erhalten 11 weitere österreichische Bahnunternehmen derzeit solche Direktbestellungen. Mit der Initiative "Sag JA zur Bahn in Rot-Weiß-Rot" soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft heimische Bahnunternehmen direkt mit Verkehrsleistungen in Österreich beauftragt werden können.

Unterstützen Sie "Sag JA zur Bahn"!
Sozialpartner und Bahnunternehmen setzen sich dafür ein, dass mit österreichischem Steuergeld auch in Zukunft ein optimales Verkehrsangebot und Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden. Wenn auch Sie möchten, dass unsere Bahnen in Rot-Weiß-Roter Hand bleiben, dann unterstützen Sie bitte diese Initiative auf: www.bahninrotweissrot.at

Sichern wir gemeinsam unsere heimischen Bahnen, österreichische Arbeitsplätze und Rot-Weiß-Rote Wertschöpfung! Sichern wir unsere ÖBB!

Posted by Wilfried Allé Friday, August 18, 2017 8:23:00 PM

Hochleistungsinternet für alle KMU 

Klein- und Mittelbetriebe können sich künftig den Anschluss an schnelles Breitbandinternet fördern lassen und ihren Betrieb damit fit für die Zukunft machen. Denn durch schnelle Datenverbindungen können sich Unternehmen vernetzen, schnell und kostengünstig Aufträge abwickeln und sich mit Lieferanten austauschen. Große Datenmengen können so leicht und schnell übermittelt werden. Dafür werden 21 Mio. Euro aus der Breitbandmilliarde bereitgestellt. Damit werden unsere KMU fit für die digitalisierte Zukunft und es werden so auch Arbeitsplätze für die Mittelschicht geschaffen. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, May 4, 2017 7:45:00 PM

Neue Speichermöglichkeit für Strom? 

Liegt das Geheimnis zukünftiger Stromspeicher­möglichkeit in einer hohlen Beton­kugel? Das zentrale Probleme von Wind­kraft ist, dass sie nicht stetig Strom liefert und es bisher kaum tauglichen Speicher­möglich­keiten für den zeit­weise über­schüssig pro­du­zierten Strom gibt. Das hoch­ges­teckte Ziel ist, dass man ver­hindern will auch nur eine einzige von einem Wind­rad er­zeugte Kilo­watt­stunde zu ver­lieren. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 4, 2017 3:15:00 PM

Der neue Hauptbahnhof für Güter 

Am südlichen Stadtrand von Wien hat die ÖBB-Infrastruktur im Auftrag des Verkehrsministeriums innerhalb der vergangenen drei Jahre das neue multifunktionale Güterzentrum Wien Süd errichtet, sozusagen den neuen Hauptbahnhof des Güterverkehrs. Gestern, am 5. Dezember, wurde das neue Güterzentrum feierlich eröffnet.
Aufgrund der zentralen Lage an drei europäischen Kernnetzkorridoren ist das neue multifunktionale Güterzentrum eine bedeutende internationale Drehscheibe für den Import und Export.
Mit dem Bau schaffen das Verkehrsministerium und die ÖBB die besten Voraussetzungen für eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene – und das in Europa und darüber hinaus. Schwerpunkmäßig ist das neue Güterzentrum auf Transporte im Kombinierten Ladungsverkehr ausgerichtet. Der neue Hauptbahnhof für Güter liegt im Süden von Wien, an der Schnittstelle zwischen der Pottendorfer Eisenbahnlinie und der Außenring Schnellstraße S1.

Posted by Wilfried Allé Tuesday, December 6, 2016 11:33:00 PM

Der Weg aus der Flaute 

Seit 1998 ist das reale BIP pro Kopf in Öster­reich von 31.000 auf 38.000 Dollar gestiegen. Im Gegen­satz dazu hat sich der Real­lohn pro Kopf kaum bewegt und ist bei Men­schen mit ge­ringem Ein­kom­men sogar ge­sunken. Die national­öko­no­mi­sche Ant­wort kann da­her nur lau­ten: Die Löhne müs­sen dringend stei­gen, genau­so wie die Arbeits­losig­keit zu­rück­ge­drängt wer­den muss. Nur so kann die Un­zu­frie­den­heit jener immer größeren Be­völ­kerungs­schicht ab­ge­baut wer­den, deren Real­lohn seit bald zwei Jahr­zehnten stän­dig sinkt, die sich weniger als früher leisten kann, öfter von Alters­armut be­droht ist, mehr Angst um ihren Arbeits­platz hat und aus allen diesen Grün­den FPÖ wählt, auch wenn die keines dieser Pro­bleme löste.
Dieser Umschwung wird nur möglich sein, wenn wieder mehr in­ves­tiert wird. In dieser Ziel­setzung sind sich Bundes- und Vize­kanzler einig. Nur haben beide unter­schied­liche Zu­gän­ge. Während Vize Mitter­lehner weiter­hin an Be­güns­ti­gungen für Pri­vate eisern fest­hält, be­vor­zugt Bundes­kanz­ler Christian Kern mehr In­ves­ti­tionen aus öf­fent­licher Hand. Dieser Weg ist wohl auch der rich­tige, denn die Be­dingungen für In­ves­ti­tionen der Unter­nehmen wurden seit zwei Jahr­zehnten stän­dig ver­bes­sert: Die Unter­nehmens­steuern waren noch nie so niedrig, die Unter­nehmens­ge­winne, voran der Groß­unter­nehmen, noch nie so hoch. Und den­noch sind ihre In­ves­ti­tionen der­zeit so niedrig wie nie. Diese 'In­ves­ti­tions­klemme' ist durch­aus lo­gisch: In ein Unter­nehmen in­ves­tiert man nur dann kräf­tig – er­weitert seine Pro­duk­tions­anlagen –, wenn man von stei­gen­der Nach­frage aus­gehen kann. Das aber kann man nicht, wenn die Real­löhne sowohl in Öster­reich wie beim wich­tig­sten Handels­partner Deutsch­land seit zwei Jahr­zehnten kaum ge­stiegen sind und der größte Teil Eu­ro­pas mit noch größeren Pro­ble­men kämpft. Des­halb sind nicht-deutsche National­öko­nomen über­all auf der Welt der Meinung, dass in dieser Si­tu­ation der Staat inv­es­tieren muss, in­dem er Unter­nehmen Auf­träge für Infra­struktur­pro­jekte er­teilt. National­öko­nomisch for­mu­liert: Nur das kann allen­falls da­zu führen, dass diese Unter­nehmen doch Er­weiterungs­in­ves­ti­tionen tätigen.
Abgeleitet aus einem Artikel von Peter Michael Lingens im Profil. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, June 14, 2016 11:49:00 PM
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