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12. bis 15. September 2016 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Ab­stimmungen be­handelten die fol­gen­den Themen:

  • Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland & Italien
  • Maßnahmen gegen Sozialdumping in der EU
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Handelsabkommen mit sechs afrikanischen Staaten
  • Neues Reisedokument zur Rückführung von Nicht-EU BürgerInnen

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Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland & Italien
Das Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die vereinbarten 160.000 Asyl­suchenden aus Griechen­land und Italien schnellst­möglich auf­zu­nehmen. Die beiden Staaten an der EU-Außen­grenze müssten dringend ent­lastet werden, um eine hu­mani­täre Not­lage ab­zu­wenden. Damit wider­sprachen die Ab­ge­ordneten dem Vor­schlag der Kom­mis­sion, laut dem 54.000 Plätze aus dem Pro­gramm zur Not­um­siedelung auf­ge­geben und die­selbe An­zahl an sy­ri­schen Flücht­lingen aus der Tür­kei neu in der EU an­ge­siedelt wer­den solle. Der Be­richt unter­strich, dass Neu­an­siedelungen nicht zu Las­ten der drin­gend not­wen­digen Um­sied­lungen in­ner­halb der EU er­fol­gen sollten.

Maßnahmen gegen Sozialdumping in der EU
Erhebliche Unterschiede bei Arbeitsbedingungen und Löhnen innerhalb der EU führen häufig zu Sozial­dumping. Dabei werden mittels miss­bräuch­licher Praktiken nicht nur die Be­schäf­tigten gegen­ein­ander aus­ge­spielt - es kommt auch zu einer nachvhaltigen Schä­di­gung der eu­ro­päischen So­zial­ver­sicherungs­sys­teme. Das Plenum stimmte da­her einem Be­richt zu, der effek­tivere Maß­nahmen zur Be­kämpfung von So­zi­al­dumping ein­for­dert. Kon­kret sollen grenz­über­schreitende Kon­trol­len ver­stärkt wer­den, um Schein­selb­ständig­keit bzw. nicht an­ge­mel­dete Er­werbs­ar­beit zu unter­binden. Gleich­zeitig müssen Re­gelungs­lücken ge­schlos­sen wer­den, um na­ti­o­nales und eu­ro­päisches Ar­beits- und Sozial­recht ef­fek­tiv durch­zu­setzen. Ziel ist ein Prozess der so­zi­alen Kon­ver­genz auf hohem Ni­veau, um den Wohl­stand in der ge­sam­ten EU zu för­dern.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zählt zu den Grundrechten in der EU. Das Plenum nahm darum einen Bericht an der Maß­nahmen ent­hält, mittels derer EU-weit eine bessere Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Be­ruf so­wie ein er­leich­terter Zu­gang für Frauen zum Arbeits­markt er­reicht wer­den soll. So wer­den etwa eine Über­ar­beitung der Richt­linie zum Mut­ter­schutz­ur­laub, die Auf­wer­tung der Pflege sowie eine er­leichterte Pflege­frei­stellung und ein recht­licher Rahmen für Väter­zeit ge­for­dert. Die Steigerung der Er­werbs­tätig­keit von Frauen auf 75% ist eines der Eu­ro­pa 2020-Ziele – der­zeit liegt sie im EU-Schnitt aller­dings nur bei 63,5%.

Handelsabkommen mit sechs afrikanischen Staaten
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Handelsabkommen zu, das den afrikanischen Staaten Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zoll­freien Markt­zu­gang zur EU gewährt. Süd­afrika er­hält einen ver­besserten Markt­zu­gang.

Neues Reisedokument zur Rückführung von Nicht-EU BürgerInnen
Rückführungen von Drittstaatsangehörigen in ihre Ursprungsländer scheitern häufig daran, dass die aktuell von den EU-Ländern aus­ge­stellten Reise­dokumente auf­grund ihrer vielen unter­schied­lichen For­mate und Sicher­heits­lücken nicht an­er­kannt wer­den. Das Plenum stimmte darum der Schaf­fung eines ein­heit­lichen Reise­do­ku­ments für jene Nicht-EU Bür­ger­Innen zu, die keinen gül­tigen Pass be­sitzen. Es soll die Rückf­ührung und Rück­an­nahme jener Dritt­staats­an­ge­hörigen er­leich­tern, die sich il­legal in der EU auf­hal­ten.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoch

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union ging Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die aktuellen Heraus­for­derungen ein, denen Eu­ro­pa ge­gen­über­steht. Da­zu zählen Arbeits­losig­keit, so­zi­ale Un­ge­rechtig­keit, die Flüchtlings­krise sowie ein zu­nehmen­der Po­pu­lis­mus, der die EU aus­ein­ander­di­vi­diere. Er be­tonte da­rü­ber hin­aus, dass die EU eine schnelle Ra­ti­fi­zierung des Ab­kom­mens über den Klima­wandel vor­an­trei­ben müsse, den Kampf ge­gen Steuer­flucht auf­nehmen so­wie am Auf­bau einer Ka­pi­tal­union weiter­ar­beiten solle. Frei­handels­ab­kom­men mit Dritt­län­dern (wie CETA) seien vor­teil­haft für die eu­ro­päische Wirt­schaft, da­ne­ben brauche es aber dringend mehr In­ves­ti­tionen, wo­zu er eine Ver­dop­pelung der Mit­tel für den Stra­te­gischen In­ves­titions­fonds der EU an­kündigte. Den Brexit be­dauerte Juncker zwar, aller­dings stelle dieser keine Ge­fahr für die EU dar und müsse nun rasch um­ge­setzt werden. Schließ­lich ging der Kom­mis­sions­prä­si­dent noch auf die eu­ro­pa­weite Ter­ror­be­kämpfung ein, für die es einen bes­seren In­for­ma­tions­aus­tausch zwi­schen den na­ti­ona­len Po­li­zei­be­hör­den brauche so­wie eine Stär­kung von Eu­ro­pol.


Das Plenum nahm einen Bericht der österreichischen Abgeordneten Othmar Karas (Zugang von KMU zu Finanz­mitteln in einer Kapital­markt­union) und Barbara Kappel (Erdgas- und Strom­preis­sta­tis­tiken) an.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 03. bis 06. Oktober 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE