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Von Bundeskanzler Kurz zu kurz Bundeskanzler 

Sebastian Kurzs Amtszeit geht als kürzeste in der Zweiten Republik in die Geschichte ein

Am Montag sorgten die Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt mit dem Misstrauensvotum für das Ende der Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP). Dafür gab es gute Gründe – auch abgesehen von der von ihm verschuldeten Regierungskrise: Kurz hat stets gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen gearbeitet, sei es beim NichraucherInnenschutz, der 60-Stunden-Arbeitswoche, der Kürzung der Sozialhilfe oder der Streichung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Arbeitssuchende. Die Erfolgsgeschichte Österreichs ist und war immer eine des sozialen Zusammenhalts. Doch Kurz hat einen beispiellosen Angriff auf Sozialpartnerschaft, Gesundheitsversorgung, Solidarität und Zusammenhalt gestartet. Dabei verweigerte er regelmäßig den Dialog. Gesetzesinitiativen wie die 60-Stunden-Woche wurden bewusst den falschen Ausschüssen zugewiesen, parlamentarische Anfragen meist nur oberflächlich beantwortet, während Kurz im Plenum regelmäßig fehlte. Er verweigerte Gespräche mit der betroffenen evangelischen Glaubensgemeinschaft bei der Karfreitags-Regelung. Außerdem schwieg Kurz zu zig "Einzelfällen" der FPÖ – von Naziliederbüchern, über das "Rattengedicht" bis zu Identitären. Er schaute zu, wie sein Koalitionspartner die freie Presse attackierte und der unabhängige Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie geschwächt wurde. In der größten Regierungskrise der Zweiten Republik hat Sebastian Kurz ausschließlich aus Machtgier, Eigennutz und parteipolitischem Interesse gehandelt. Deswegen hat sich die SPÖ entschlossen, der Regierung Kurz das Misstrauen auszusprechen.

Türkise Wahlstrategen argumentieren seither wie aus der Pistole geschossen, die SPÖ habe den Kanzler nur aus kurzfristigen parteistrategischen Gründen heraus abgewählt. Wer so argumentiert, tut so, als hätte es die vergangenen zwei Jahre nicht gegeben: Die SPÖ ist seit Bildung der türkis-blauen Regierung in Opposition.

Sie war von Anfang an gegen das Programm von ÖVP und FPÖ, sie war gegen die Regierungsmannschaft und den Kanzler. Warum also sollte plötzlich die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung Kurz stützen und damit eine 180-Grad-Wende vollziehen? Die Partei setzt nur ihre Linie der vergangenen zwei Jahre fort. Die FPÖ war es, die ihre Position geändert hat.

Die FPÖ hat die Koalition aufgekündigt und auch mit der Tradition gebrochen, dass die Regierungsparteien sich in der Zeit zwischen dem formalen Ende einer Koalition und vor den Neuwahlen nicht gegenseitig das Misstrauen aussprechen. FPÖ und SPÖ lassen sich eben nicht in einen Topf werfen, wie so viele Kritiker das derzeit tun.

Natürlich hat die SPÖ die eigene Parteistrategie im Blick. Aber das ist bei allen Parteien so. Insbesondere Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seine Kanzlerschaft gut dazu genützt, sich und seine Partei, so weit es geht, taktisch in Stellung zu bringen. Imagepflege hat im Gegenteil kaum jemand so effektiv betrieben wie der Kanzler. So funktioniert moderne Mediendemokratie – die SPÖ agiert hier wie andere.

Der Sozialdemokratie vorzuwerfen, nur ihre eigenen Wähler im Auge zu haben und nicht die Staatsräson – was immer das auch sein mag –, ist schließlich ebenso falsch: Zentrale Aufgabe der SPÖ ist es, ihre Wähler zu repräsentieren. Die Partei füllt ihre Rolle als Opposition aus, das ist ihre Aufgabe. Zumal – wie der Bundespräsident nicht müde wird zu betonen – für alle aktuellen Vorgänge in der Verfassung vorgesorgt ist.

Wenn sich die ÖVP nach dem Misstrauensvotum brüskiert fühlt, dann liegt ein Missverständnis vor. Abstimmungen im Parlament gegen eine Oppositionspartei zu verlieren – und sei es so eine wichtige wie das Misstrauensvotum am Montag – mag für die ÖVP schmerzhaft sein. Ein Foulspiel ist es aber nicht. Auch wenn es nicht alltäglich ist, gehört auch das zur demokratischen Normalität dazu.

Und dass die SPÖ einen Kurswechsel anstrebt, ist klar und völlig gerechtfertigt.

Posted by Wilfried Allé Thursday, May 30, 2019 8:45:00 PM
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100 Tage von 1.825 Tagen sind um 

und was bisher schon alles passiert ist

Sozialabbau und Zukunftsraub

Radikalkürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

  • 600 Mio. Euro weniger für sinnvolle Job-Programme (Aus für Aktion 20.000)
  • Notstandshilfe wird abgeschafft
  • "Familienbonus" nur für Besserverdienende, Almosen für Geringverdienende

Prassen im System

  • Aufgeblähte Regierungs-Apparate kosten die SteuerzahlerInnen mehr als 10 Mio. Euro im Jahr; 31 Mio. Euro "Körberlgeld für Kurz; 15 Mio. Euro PR-Geld für Strache

Milliardengeschenke an ÖVP-Großspender

  • Die ÖVP verteilt unter Kanzler Kurz Milliarden-Steuerzuckerln an Großunternehmen und Hoteliers

Uralt-Pädagogik und neue Bildungshürden

  • Rückkehr zur Ziffern-Benotung, Geldstrafen, Aus für Team-Teaching
  • Bildungssteuer für arbeitende Studierende und 20.000 weniger Studienplätze

Im Eiltempo zurück in die Vergangenheit

  • Frauen- und Gleichstellungspolitik findet nicht mehr statt
  • Radikalkürzungen bei Integrationsmaßnahmen und "Ghettoklassen"

FPÖ-WählerInnenverrat

  • 12-Stundentag, "Überwachungspaket", null direkte Demokratie: Die "soziale Heimatpartei" verrät die Interessen der "kleinen Leute"
  • Statt dessen: Postenschacher, Umfärbungen, Freunderlwirtschaft

Rechtsextreme unterwandern den Staat

  • Schlüsselpositionen werden mit Burschenschaftern besetzt
  • Skandale und rechte Rülpser im Wochentakt

Streitereien und erbitterte Machtkämpfe

  • Tägliche Widersprüche verunsichern die Menschen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
  • Geheimdienstskandal zeigt hemmungsloses Machtstreben von Kickl & Co

Keine Vision für Europa

  • Schwarz-Blau lenkt Österreich auf Anti-EU-Kurs
  • Kein Wort von Kurz zu europäischen Herausforderungen Migration, Lohn- und Sozialdumping oder Jugendarbeitslosigkeit


Gros­so mo­do nicht wirklich überraschend
nach dem seinerzeit von Norbert Hofer (FPÖ) getätigten Ausspruch:
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist"

Eine umfassende Darstellung der ersten 100 Tage schwarz-blauer Grausligkeiten findet sich auf der SPÖ-Website ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, March 27, 2018 8:52:00 PM
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Budgetrede: Die gute neue Zeit 

KOLUMNE GÜNTER TRAXLER 22. März 2018, 16:14

Auch zu diesem Thema bieten sich die Metamorphosen von Ovid geradezu an:

  • Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo,
  • sponte sua, sine lege fidem rectumque colebat.
  • ...
  • Protinus inrupit venae peioris in aevum
  • omne nefas: fugere pudor verumque fidesque.
  • plus ->

Nun aber zum Artikel
Für viele in diesem Land wird mit Lögers Erstlingswerk das von ihm beschworene goldene Zeitalter unter der Alleinherrschaft von Kurz ganz sicher nicht anbrechen. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Friday, March 23, 2018 2:20:00 PM
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Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen 

Vorgelegtes Programm besteht nur aus Überschriften ohne Finanzierungsplan.
Die im Wahlkampf großspurig angekündigten 14-Milliarden-Entlastung sind nicht einmal im Ansatz zu erkennen resp. nachzulesen. Von einer im selben Ausmaß notwendigen Gegenfinanzierung ganz zu schweigen.

Dafür findet sich u.a. Folgendes:

  • Wiedereinführung von Studiengebühren (Regierungsprogramm Seite 72)
  • Steuergeschenke für Großkonzerne, gleichzeitig haben Ein-Personen-UnternehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen in dieser Regierung keine Unterstützung, ArbeitnehmerInnen schon gar nicht
  • Rücknahme des totalen Rauchverbotes (Regierungsprogramm Seite 124)
  • Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne (Regierungsprogramm Seite 128)
  • Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten (z.B. Reduktion des Dienstgeber- Beitrags bzw. der Unfallversicherung) (Regierungsprogramm Seite 128)
  • Streichung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung (Regierungsprogramm Seite 135)
  • Einführung des 12-Stunden-Tages (Regierungsprogramm Seite 139)

Obige Aufzählung ist wohl nur ein Torso, zeigt aber hinreichend auf wohin die Reise geht.

Das Regierungsprogramm zum Download ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, December 17, 2017 10:32:00 PM
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Absiedelung des Umweltbundesamts 

als weiterer Beweis für die mutwillige Zerstörungs- und Verhinderungspolitik der alten und neuen ÖVP

ÖVP-Minister Rupprechter betreibt die Absiedelung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg. Mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung wird das versucht zu begründen. "Eine Übersiedlung des Umweltbundesamts vor die Tore Wiens stärkt den ländlichen Raum". Klosterneuburg gehört wahrlich nicht zum ländlichen Raum. Das Gegenteil trifft zu. Klosterneuburg ist viel mehr dem sog. "Speckgürtel" von Wien zuzurechnen. Mit dieser Absiedelung werden hingegen für über 500 MitarbeiterInnen die Arbeitswege verlängert. De facto handelt es sich hier vielmehr um eine kostspielige Wahlkampfhilfe für NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und einen "Plan der Uralt-ÖVP für die eigenen Parteiinteressen". mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, October 26, 2017 8:36:00 PM
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Vorgeschmack von Schwarz-Blau 

anhand der Budget-Pläne in Oberösterreich

Schwarz-Blau in OÖ kündigt eine Rasenmäher-Sparmethode von 10 Prozent in allen Bereichen an. Davon sind Bildung ebenso betroffen wie soziales Wohnen (während Mieten deutlich ansteigen werden notwendige Wohnbeihilfen gekürzt) oder Einschnitte beim Pflege - und Geundheitspersonal. Was vordergründig nur wie ein Alleingang der Schwarz-Blauen Landesregierung ausschaut, stellt sich bereits jetzt als ein bundeseinheitlicher Trend heraus. Der sehr wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler einer türkis-blauen Regierung Sebastian Kurz  hat dem Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bereits “volle Unterstützung” zugesichert. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, October 26, 2017 8:16:00 PM
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Folgende Wienerinnen und Wiener sind für die SPÖ im Nationalrat 

Die Nationalratsabgeordneten stehen fest: für Wien sitzen diese 15 Abgeordnete im Nationalrat. Wir gratulieren!

Posted by Wilfried Allé Wednesday, October 25, 2017 9:16:00 PM
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was alles geht 

Entschließungsantrag für ein EU-Austritts-Volksbegehren

der Abgeordneten KO Strache, Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter. Ziel der Unterzeichner des EU-Austritts-Volksbegehrens ist eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. mehr ->
Wie aus den Parlamentsunterlagen ersichtlich ist, kann dieses Ansinnen auf einem "ÖXIT" nicht als eine Fake abgetan werden.

Posted by Wilfried Allé Sunday, October 8, 2017 9:44:00 PM

was alles geht 

Ist es das, was wir uns im sozialen, geförderten Wohnbau wünschen?

Schon mal ernsthaft darüber nachgedacht, wer dort wohnt, "Kleiner Mann"? mehr  ->
Und denen geben wir unser Vertrauen?!? Nein danke.

Posted by Wilfried Allé Sunday, October 8, 2017 9:05:00 PM

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