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Die SPÖ macht Druck für Steuergerechtigkeit 

Steuerschlupflöcher schließen, volle Transparenz herstellen. Wo Konzerne ihre Umsätze und Gewinne erzielen, dort müssen sie auch ihre Steuern zahlen.
Diese vier Punkte hat die SPÖ bereits in einem Gesetzestext gefasst und schon vor Wochen dem Finanzminister übermittelt.
* öffentliche Country-by-Country-Reports; das heißt, Multis müssen ihre wichtigsten Kennzahlen über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern länderweise nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch öffentlich bekannt geben
* Strafzuschlag von bis zu 25 Prozent auf die Steuernachzahlung für verschobene Gewinne
* Verbot von Briefkastenfirmen
* ein besserer Schutz für Whistleblower
Neben den vier erwähnten Maßnahmen besteht weiterer Handlungsbedarf, der speziell für Internet-Multis zur Anwendung kommen soll.
* Konkret, dass die Werbeabgabe auf Online-Werbung ausgedehnt wird ("Google-Tax"), und zwar aufkommensneutral.
* Weiters, dass man steuerrechtlich das Konzept einer digitalen Betriebsstätte einführt, damit jene Unternehmen, die große Umsätze und Gewinne in Österreich ohne eigene Niederlassung erzielen, auch ihren gerechten Beitrag leisten müssen.
* Und es sollte weiter darüber nachgedacht werden, wie man die tauschähnlichen Umsätze von Online-Konzernen (BenutzerInnen zahlen mit ihren persönlichen Daten) in die Umsatzsteuerpflicht integrieren kann.

Ganz wesentlich ist auch das Trockenlegen der Steueroasen. Die Panama-Papers haben es klar zutage gebracht: Unternehmen haben großflächig Steuerschlupflöcher ausnützen können, sehr viel Geld wurde unversteuert in Steueroasen verschoben, damit verbunden sind umfassende Geldwäscheaktivitäten. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien.
Und: Steueroasen sind oft sehr viel näher als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU zu finden. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner nannte hier Madeira, wo es mit Billigung der EU viele Steuerbegünstigungen gibt, die dazu geführt haben, dass binnen weniger Jahre sich 6.000 Konzerne dort mit Niederlassungen angesiedelt haben, aber in Summe nur 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Für Regner ist klar, dass hier fast ausschließlich Briefkastenfirmen entstanden sind, um eine Steuererleichterung von einer Milliarde Euro einzustreichen. Sie spricht sich dafür aus, diese Steueroase trockenzulegen. mehr ->

Standpunkt der SPÖ: Der Kampf für Steuergerechtigkeit und die Lehren aus Panama und Co ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, July 12, 2017 11:19:00 AM
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Diese 12 Firmen zahlen kaum Steuern 

Disney
McDonald’s
Google
Amazon
Ikea
Apple
Zara
Starbucks
Facebook
Lutz
Raiffeisen
Deutsche Bank / Commerzbank

Wer leistet Beihilfe?
Die großen, international tätigen Steuer­beratungs- und Wirtschafts­prüfungs­kanzleien wie Price­water­house­Coopers, Ernst & Young, Deloitte oder KPMG. Auf ihren Inter­net­seiten wer­ben sie mit „Maß­nahmen zur Opti­mierung von Steuer­zahlungen von Groß­kunden“. Richard Murphy, Pro­fes­sor für inter­natio­nale po­li­tische Öko­no­mie an der City Uni­versity of Lon­don, sieht in dieser Bei­hilfe eine Ge­fähr­dung für die De­mo­kratie.
Er erklärt:
Wenn Sie den roten Faden wissen wollen, wie Steuer­miss­brauch und Steuer­oasen er­möglicht werden und wie Unter­nehmen, die die glo­ba­li­sierte Welt do­mi­nieren, da­bei unter­stützt werden, ihre steuer­lichen Ver­pflich­tungen zu um­gehen: es sind die Big Four (PwC KPMG, Deloitte and Ernst & Young). Das Er­geb­nis ihres Tuns ist, dass sie Steuer­miss­brauch unter­stützen. Die Kon­sequenzen daraus sind jetzt offen­sichtlich, da ein Staat nach dem anderen mit De­fi­ziten kon­fron­tiert ist. Die Kos­ten, die daraus ent­stehen, be­lasten die Ärmsten in der Ge­sell­schaft. Und ja – das ist auch Schuld der Buch­halter. Das alles ge­fährdet die De­mo­kratie.
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Posted by Wilfried Allé Tuesday, March 7, 2017 11:09:00 PM
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McDonald's 

Weil McDonald's die Auslegung des Abkommens zur Doppelbesteuerung besonders steuerschonend anwendet, wird nun (endlich! Anm. Wilfried) die Vereinbarung, wie sie zwischen McDonald's und Luxemburg ausverhandelt wurde, auf illegale staatliche Hilfen genau untersucht, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Ländern ist, Doppelbesteuerung zu vermeiden - und nicht, eine doppelte Nicht-Besteuerung zu rechtfertigen."
Und wie reagiert McDonald's darauf? McDonald's will die Zentrale seines Nicht-US-Geschäfts nach Großbritannien verlegen. Liegt es etwa daran, dass die EU-Kommission der Steuerflucht - auch bei McDonald's - den Kampf angesagt hat? Die britische Premierministerin Theresa May begrüßte schon mal diese Ankündigung. „Wir heißen anhaltende Investitionen von Unternehmen aus der ganzen Welt in Großbritannien willkommen“. Wenn sich steuerliche Solidarität so darstellt, dann kann man dem Brexit eigentlich nur Positives abgewinnen. Die EU braucht mehr Solidarität und nicht weniger; und 'Rosinenpicker' schon gar nicht! mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, December 31, 2016 12:11:00 PM
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Google 

Google bediente sich seines Mutterkonzerns Alphabet und schleuste so seine Gewinne über irisch-niederländische Töchter auf die Bermudas. Durch diese Tricksereien dürfte sich Google alleine 2015 Steuern in der Höhe von 3,4 Milliarde Euro erspart haben. Diese 'steuerschonende' Praxis wendet Google seit mittlerweile 12 Jahren an. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, December 28, 2016 10:45:00 PM
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EU-Kommission: Keine Steuergeschenke mehr 

Die EU-Kommission will multinationalen Konzernen keine Steuer­geschenke mehr machen und die Unter­nehmens­be­steu­e­rung re­for­mieren. Steuern sollen dort ge­zahlt werden, wo auch das Geld ver­dient wird.

Unternehmen bräuchten heute einfachere Steuer­vor­schriften inner­halb der EU, meint der Wirt­schafts­kom­missar Pierre Moscovici. Gleich­zeitig müsse jedoch der Kampf ge­gen Steuer­ver­meidung ver­stärkt und ein echter Wan­del her­bei­ge­führt werden. Un­ter­neh­men sollen dort, wo sie Ge­winne er­wirt­schaften, auch die ent­sprechen­den Steuern ab­führen.

Das Ziel ist ein an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts an­ge­passtes Steuer­system. Durch die Re­form­vor­schläge wäre ge­währ­leistet, dass multi­natio­nale Kon­zerne wie Apple, Amazon oder Star­bucks, die bis­her in Eu­ro­pa kaum Steu­ern ge­zahlt haben, keinen Spiel­raum mehr für die Ver­meidung von Steuer­zahlungen haben. Außer­dem will die EU-Kom­mis­sion steuer­liche An­reize für Unter­nehmen schaf­fen, ihre Akti­vi­täten durch Eigen­kapital und durch die Er­schließung von Märkten statt durch Schul­den zu fi­nan­zieren. Weitere Steuer­an­reize sollen For­schungs- und Ent­wicklungs­ak­ti­vi­täten för­dern.

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Posted by Wilfried Allé Tuesday, October 25, 2016 7:01:00 PM
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Unitary Taxation (engl.) = Gesamtkonzernbesteuerung 


Unitary Taxation (engl.) = Gesamtkonzernbesteuerung
 

Mit einer Gesamtkonzernbesteuerung (engl.: Unitary Taxation) würde die x-beliebige Verschiebung von Gewinnen nicht mehr möglich, zumindest sehr stark eingeschränkt sein. Damit würde die Besteuerung wieder in ein plausibles Verhältnis zur Wertschöpfung in den einzelnen Konzernteilen erreicht werden. Die Idee besteht darin, den weltweiten Gewinn für ein Unternehmen zu errechnen und diesen dann, auf Basis von Wertschöpfungsindikatoren, auf die einzelnen Länder zur Besteuerung aufzuteilen. Als Indikatoren können etwa die Beschäftigtenzahl und/oder der Umsatz in einem Land dienen. Einer kleinen (Briefkasten-)Niederlassung in einer Steueroase, kann so, mangels Beschäftigter und lokal lukriertem Umsatz, auch nicht mehr ein Großteil des Gewinns zugeteilt werden. Der Gewinn würde genau im Verhältnis zur Wertschöpfung auf die Länder verteilt werden. Niedrige Steuersätze in Steueroasen könnten von den Konzernen so nur mehr bedingt genutzt werden, denn die Beschäftigten und der Umsatz, wie etwa bei IKEA oder Amazon u. a., lässt sich nicht einfach auf eine Insel verschieben. Die Beschäftigten werden eben dort benötigt, wo sie sind und der Umsatz fällt dort an, wo die Nachfrage abgeschöpft wird. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, October 4, 2016 12:12:00 PM
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Die unzulässige Steuervergünstigungen an Apple 

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unter­nehmen Apple un­recht­mäßige Steuer­ver­güns­ti­gungen von bis zu 13 Mrd. EUR ge­währt hat. Dies ist nach den EU-Bei­hilfe­vor­schriften un­zu­lässig, weil Apple da­durch we­sent­lich we­ni­ger Steu­ern zahlten musste als andere Unter­nehmen. Ir­land muss die rechts­widrige Bei­hilfe nun zu­rück­fordern. mehr ->
zur 130 Seiten langen englischsprachigen Langfassung der EU-Kommission  ->

Posted by Wilfried Allé Friday, January 27, 2017 1:19:00 PM
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13 Milliarden Steuergeld sind zu haben 

Wer will mich, die 13 Mrd. Steuergeld von Apple? Das irische Kabinett hat nämlich, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, bei einer Sondersitzung am Freitag den 2.9.2016 entschieden, sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zur Wehr zu setzen.
Das kann man nur so deuten, dass die Regierung von Irland einfach zu viel „Schiss“ hat, dieses nicht gerechtfertigte Geld, das ja wohl hauptsächlich anderen Staaten gehört, so mir nix dir nix einzusackeln. Da treten sie jetzt lieber mal „vornehm zurückhaltend“ auf.
Es bleibt nur zu hoffen, dass es hier beiden an den Kragen geht – Irland UND Apple.
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Und noch ein Satz zum amerikanischen Finanzminister: Der soll lieber leisere Töne von sich geben und sich mehr darauf konzentrieren, dass auch die USA von diesen steueroptimierenden Firmen ihren Geld-/Finanz-Anteil bekommen. Die EU hätte mit dieser Aktion ja gerade eben dieses Türl dafür geöffnet.

Apple-Chef Tim Cook spricht Tacheles, aber offensichtlich keiner ( von den Steuerbehörden ) hört(e) hin:
"Wir haben einiges Bargeld"
Cook räumte ein: "Wir haben einiges Bargeld." Zum Jahreswechsel (2012/2013) hatte der Konzern 137 Mrd. Dollar (102 Mrd. Euro) auf der hohen Kante. Der Hedgefonds-Manager David Einhorn verlangt, dass Apple seine Anteilseigner über die Ausgabe von Vorzugsaktien noch stärker an diesem Reichtum teilhaben lässt.
"Wir schauen uns den Vorschlag an", sagte Cook. Es liefen Gespräche darüber, mehr Geld an die Anteilseigner auszuschütten und Apple sei dazu in der Lage. Die Klage Einhorns gegen Apple nannte er allerdings einen "dümmlichen Nebenkriegsschauplatz". Cook setzte im vergangenen Jahr bereits einen Aktienrückkauf und Dividendenzahlungen im Gesamtvolumen von 45 Milliarden Dollar in Gang. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, September 3, 2016 3:37:00 PM
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Wie Irland zu 26 % BIP-Wachstum kommt 

Tom McDonnell, 30. August 2016
Das irische Statistikamt überraschte vergangenen Juli mit der Ver­öffentlichung der Revision der in­ländischen BIP-Wachs­tums­zahlen. Das reale Brutto­inlands­pro­dukt stieg dem­nach im Jahr 2015 um 26,3 %. Ob­wohl die Zahlen korrekt sind, bilden sie dennoch den tat­sächlichen Zu­stand der irischen Volks­wirt­schaft nicht richtig ab. Der ganz über­wiegende Teil des An­stiegs re­sul­tiert ledig­lich aus Pa­tenten für Wirt­schafts­ak­tivi­täten außer­halb von Irland. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, August 30, 2016 11:08:00 AM
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Am Beispiel Möbelhandel: Michelfeit, Leiner, ... IKEA 

Text entnommen von GEA http://www.w4tler.at/

Michelfeit war damals einer der ganz großen Möbelhändler im Osten Österreichs. 1999 wurde er von Leiner gefressen. Keine 15 Jahre später war der große Möbel-Leiner selber dran. Er wurde 2013 vom Steinhoff-Konzern gefressen.

Bruno Steinhoff hat seinen Firmenhauptsitz von Bremen nach Südafrika verlegt. Insgesamt erwirtschaftet sein Konzern nun mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz, 75 % davon in Europa. Mit einem Gewinn von fast 650 Millionen Euro gehört er zu den »Branchenbesten«. IKEA jedoch ist noch »besser«.

Wie funktioniert das Spiel der »Großen«, der »Besten« im Möbelhandel? Wollen sie den Wettbewerb gewinnen, brauchen sie Bestpreise. Für diese müssen sie kämpfen und sparen, wo es nur geht. Vor allem:

  1. an den Lohnkosten in der Erzeugung (erzeugt wird irgendwo, am besten dort, wo es keine Sozialstandards gibt),
  2. an den Materialkosten (am besten dort, wo es keine Ökostandards gibt) und natürlich
  3. an den Steuern (am besten dort, wo es keine oder nur kleine Steuern für Konzerne gibt. Zum Beispiel in Luxemburg, Irland oder in den Niederlanden)

So musste z.B. Inter IKEA im Jahr 2010 bei einem Gewinn von 2,5 Milliarden Euro in Luxemburg nur 48.000,— Euro Steuern zahlen. (Quelle: NDR) – (In Österreich müssten wir für so einen Gewinn nicht 48.000,— Euro, sondern 625 Millionen Euro zahlen). Soo gewinnt man kurzfristig den Wettbewerb, langfristig wird soo aber alles kaputt. So – oder so ähnlich wie IKEA – machen es alle Großen.
Multinationale Großkonzerne prellen die öffentliche Hand: IKEA als Paradebeispiel ->

Nun, liebe Republik, nimm dich in Acht. Denn soo verlierst du nicht nur riesige Steuereinnahmen. So verlierst du etwas, was noch viel wertvoller ist, nämlich das Vertrauen deiner BürgerInnen.

Wir von GEA wollen soo nicht wirtschaften. Wir wollen es anders versuchen. Leben und leben lassen! Wir wollen eine gemeinsinnige Wirtschaft üben, in der Mensch und Natur und das Gemeinwohl die wichtigsten Orientierungspunkte sind, nicht der Glanz der Profite.

Posted by Wilfried Allé Tuesday, January 12, 2016 9:52:00 AM
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