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Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 21. bis 24. Oktober 2013 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013
  • Entwurf Gesamthaushaltsplan 2014
  • Aussetzung SWIFT Abkommen infolge der Überwachung durch die NSA
  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020
  • Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

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Berichtigungshaushaltsplan (Nr. 6/2013): Da die Zolleinnahmen hinter den Erwartungen bleiben, muss eine Budgetlücke von rund 2,7 Mrd. Euro durch die Mitgliedstaaten kompensiert werden. Die Mehrheit der anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmte mit der Mehrheit des Plenums dafür (428 Ja, 44 Nein, 76 Enthaltungen).

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2014: Gegenüber der Position des Rats stimmt das Parlament für ein höheres Budget, und lehnt vor allem Kürzungen in den Bereichen Forschung und Beschäftigung ab. Das Parlament plädiert für Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe von 142,6 Milliarden Euro (Ratsposition: 141,8). Es folgen nun Verhandlungen zur Vermittlung zwischen Rat und Parlament, in denen es sowohl um die Budgets 2013 und 2014 als auch um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-20 geht.

SWIFT-Abkommen: Das Plenum fordert, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten auszusetzen. Eine Entschließung der Fraktionen S&D, ALDE und Grüne/EFA wurde knapp angenommen (280 Ja, 254 Nein, 30 Enthaltungen), wobei die anwesenden österreichischen Abgeordneten mehrheitlich dafür waren (11 Ja, 6 Nein).

Jeweils 14 (2 Nein, 1 Enthaltung) und 15 (2 Enthaltungen) österreichische BefürworterInnen fanden sich auch für das neue mehrjährige Maßnahmenpaket der EU in der Umweltpolitik und eine Entschließung zur gemeinsamen Bekämpfung organisierter Kriminalität, u.a. in der Finanzwirtschaft. Beide Abstimmungen gingen insgesamt mit großer Mehrheit positiv aus. Die formelle Zustimmung des Rats zur Verabschiedung des Umweltaktionsprogramms wird für Mitte November erwartet.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Nicht namentlich abgestimmt wurde über eine Entschließung zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung. Die Abgeordneten hielten fest, dass die Effizienz des Europäischen Semesters gesteigert werden müsse, da die Reformempfehlungen für die Mitgliedstaaten bisher zu wenig berücksichtigt wurden und zu wenig Fortschritt bewirkten. Auch die soziale Komponente und wachstumsfördernde Ausgaben im Bildungsbereich sollten weiter verstärkt werden.

In einer Stellungnahme zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Warschau bekräftigte das Parlament die Vorreiterrolle der EU in der Klimapolitik und die Bedeutung eines im Entstehen begriffenen neuen weltweiten Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels, dessen Annahme für 2015 angestrebt wird.

Die burmesische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi konnte endlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit persönlich entgegen nehmen. Er war ihr vor 23 Jahren verliehen worden, 15 Jahre verbrachte sie unter Hausarrest.

Die nächste Plenartagung findet von 18. bis 21. November 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE