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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ordnung beobachtet. Die unter­suchten namentlichen Ab­stimmungen be­handelten die fol­gen­den Themen:

  • Jüngste Flüchtlingstragödien im Mittelmeer
  • Neue EU-Waldstrategie
  • Europäischer Film im digitalen Zeitalter
  • Beschäftigungsinitiative für Jugendliche-Mittelvorschuss
  • Fabrikeinsturz in Bangladesch: zweiter Jahrestag

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Jüngste Flüchtlingstragödien im Mittelmeer:
Die Abgeordneten debattierten mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker über die jüngsten Todes­fälle von Flüchtlingen im Mittel­meer. In einer Re­so­lution forderten sie sofortige Maß­nahmen, um der­artige Katastrophen in Zu­kunft zu ver­hindern. Dazu zählen die Er­weiterung des Mandats der Mission Triton um Such- und Rettungs­maßnahmen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Einführung von ver­bindlichen Quoten zur ge­rechten Ver­teilung und Unter­bringung von Flücht­lingen inner­halb der EU. Schließlich müssten kri­mi­nelle Schlepper­netz­werke effektiver be­kämpft und die Zu­sammen­ar­beit mit Dritt­staaten ver­bessert werden, um die Ur­sachen von Flucht­be­wegungen vor Ort an­zu­packen.

Neue EU-Waldstrategie:
Eine nachhaltige und ressourceneffiziente Waldnutzung, die Stärkung der Wett­bewerbs­fähigkeit des Forst­sektors, die Schaffung von Arbeits­plätzen - diese Punkte soll die neue EU-Wald­strategie nach Meinung der Ab­geordneten um­fassen. Um grenz­über­schreitende Heraus­forderungen wie Wald­brände, Natur­katastrophen, Schädlings­befall etc. besser in den Griff zu be­kommen, brauche die EU darüber hinaus eine gemeinsame Vor­gehens­weise. Nichts­desto­trotz sollen kon­krete Maß­nahmen weiter­hin national­staatlich ge­setzt werden. (Bericht­erstatterin: Elisabeth Köstinger)

Europäischer Film im digitalen Zeitalter:
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, welche die Ver­breitung des europäischen Films zum Ziel hat. Derzeit werden europäische Filme fast aus­schließlich in den Ländern gezeigt, in denen sie pro­du­ziert wurden. Dem soll ent­gegen­gewirkt werden, indem die öffentlichen Fördermittel für Filme stärker in die Be­reiche Ver­marktung und Ver­breitung fließen und indem eigene Online­platt­formen für die Über­setzung von Unter­titeln ge­schaffen werden.

Be­schäf­ti­gungsinitiative für Jugendliche-Mittelvorschuss:
Das Plenum befürwortete, dass im Rahmen der Be­schäf­ti­gungs­initiative für Jugend­liche 1 Mrd. Euro an Unterstützungs­geldern bereits im Jahr 2015 fließen. Aufgrund der Start­schwierigkeiten bei der Um­setzung der Jugend­garantie und der lang­samen Ab­holung der Gelder aus Brüssel sei es wichtig, die einzelnen Projekte gleich zu Beginn mit EU-Mitteln zu unter­stützen. Die Be­schäf­tigungs­initiative für Jugendliche kommt all jenen EU-Ländern zugute, in denen die Jugend­arbeits­losigkeit über 25% liegt. Sie stellt ins­gesamt 6 Mrd. Euro be­reit, die aus einer eigenen Haushalts­linie und dem Europäischen Sozial­fonds kommen.

Fabrikeinsturz in Bangladesch: zweiter Jahrestag
Vor 2 Jahren stürzte die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch ein, über 1.100 Men­schen ver­­loren dabei ihr Leben. In einer Re­so­lution be­wer­teten die Ab­geordneten, welche Fort­schritte seit dem Ab­schluss des Nach­haltig­keits­ver­trags zwischen der EU, der Regierung von Bangla­desch, den USA und der Inter­nationalen Arbeits­organisation (ILO) gemacht wurden. Ziel des Ver­trags war es, Arbeit­nehmerInnen­rechte, Sicher­heit am Arbeits­platz und eine ver­ant­wortungs­volle Unter­nehmens­führung in Bangla­desch zu för­dern. Fazit: trotz Ver­besserungen bleibt vor allem im Be­reich der Stärkung von Gewerk­schaften so­wie der Be­kämpfung von Korruption noch viel zu tun.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten haben einer Richtlinie zugestimmt, die den Ver­brauch von umweltschädlichen leichten Plastik­taschen EU-weit re­du­zieren möchte. Die Mit­glied­staaten müssen sicher­stellen, dass der jähr­liche Durch­schnitts­ver­brauch von leichten Plastik­taschen pro Person bis 2019 unter­halb von 90 und bis 2025 unter­halb von 40 Stück liegt. Alternativ dazu kann auch fest­ge­legt werden, dass die Plastik­taschen ab Ende 2018 nicht mehr gratis er­hältlich sind.

Ab Frühling 2018 sollen alle neuen Autos mit Notruf­systemen (eCall) ausgestattet werden, die bei Auto­unfällen auto­matisch die Rettung be­nach­richtigen. Die Ab­geordneten er­warten sich von der neuen Ver­ordnung eine Ver­ringerung der Zahl der Unfall­toten um 10% pro Jahr.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Mai 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE