AZ-Neu

Die neue Zeitung für Arbeiter, Angestellte, KMUs, EPUs und Pensionisten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) stimmen am 14. Februar 2017 über CETA (das brisante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) ab. Kann und soll es uns Bürgern der Europäischen Union gelingen, dass sie mehrheitlich gegen dieses Abkommen stimmen?
Was ist so kritisch in diesem Abkommen, dass sich schon sehr, sehr viele Menschen gegen eine Zustimmung zu diesem Abkommen aussprechen? Hier bieten wir eine umfangreiiche Information an. mehr ->
Wer durch das Lesen dieser vielschichtigen Argumente ebenfalls zu dem Schluss gelangt ist, kann noch bis vor der Abstimmung am 14. Februar seine ganz persönlichen Gründe seinen/unsere MEPs mitteilen, in der Hoffnung, dass sie diesem Handelsabkommen die Zustimmung verweigern; z.B. durch einen Anruf bei einem/einer europäischen Abgeordneten.

Ja, ich möchte deshalb MEPs anrufen ->
Created 2/6/2017 by Wilfried Allé
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Was gegen CETA spricht! 

Am 13. Juni 2018 wird im Nationalrat abgestimmt

Eva Dessewffy, 12. Juni 2018

Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine aktuelle Studie zeigt das Ausmaß dieser Konzernprivilegien auf. Damit gibt es einen weiteren klaren Beleg der gegen die geplante Beschlussfassung von CETA im Nationalrat spricht.

Der gesamte Beitrag auf https://awblog.at/was-gegen-ceta-spricht/.
Und wie wir das Parlament vor einer Ratifizierung dieses Handelsabkommens CETA vielleicht doch noch stoppen können! Mit (d)einem E-mail an die Bundesregierung ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, June 12, 2018 11:43:00 AM
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Ceta - wie geht's weiter? 


Ceta - wie geht's weiter?
 

CETA muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es zur Gänze in Kraft treten kann.
Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen am 30. Oktober folgt nun Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst dann beginnen. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert!

Doch selbst wenn eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zustimmen sollte, muss das Abkommen noch in allen 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten angenommen werden. Ein einziges Nein kann CETA zu Fall bringen.
Fünf belgische Regionalparlamente halten bereits ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Als Reaktion auf den wallonischen Widerstand bei CETA stellen einige PolitikerInnen nun das Mitspracherecht der nationalen Parlamente für künftige Abkommen in Frage. Der demokratische Prozess soll also noch stärker eingeschränkt werden, um Politik im Interesse der Wenigen gegen die Mehrheit der Menschen noch besser durchsetzen zu können.
Damit ist die Blockade nur aufgeschoben. Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später!

Leisten wir einen Beitrag dazu, die EU-Debatte in der österreichischen Zivilgesellschaft einen Schritt weiterzubringen. Das Ziel soll sein, Positionen und Strategien jenseits des irreführenden Gegensatzes „EU reformieren - oder austreten“ zu entwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Posted by Wilfried Allé Thursday, November 3, 2016 8:53:00 PM
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BK Christian Kern: Meine Beweggründe für die CETA-Entscheidung 

   
 

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16. Oktober 2016

 

Lieber Genosse Allé!

Nachdem sich nicht alle Kommentare zur TTIP/CETA-Entscheidung persönlich beantworten lassen: Ich habe mich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit den Verträgen beschäftigt, dutzende Gespräche mit europäischen Regierungschefs geführt, um Bündnispartner für unsere Position zu finden und schlussendlich etliche Runden mit der EU-Kommission und der kanadischen Regierung gedreht, um Verbesserungen zu erreichen. Hier meine Antwort zu den auf dieser Seite oft gestellten Fragen.

Angesichts der Komplexität der Materie bin ich leider nicht in der Lage, mit wenigen Zeilen zu antworten. Vorweg, jenen, die es - egal ob Befürworter oder Gegner - eh schon immer gewusst haben oder jenen, die allen Ernstes glauben, dass es der FPÖ dabei auch nur eine Sekunde lang um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht, empfehle ich die Lektüre des CETA-Vertrages und der Zusatzerklärung (TTIP liegt ja noch nicht öffentlich vor).

1. CETA und TTIP wurden bereits seit Jahren verhandelt. Was bei den Verhandlungen mit den USA zu TTIP vorliegt, bleibt weit hinter dem Abkommen mit Kanada zurück. Das betrifft den Marktzugang, Streitschlichtung, Zulassungsfragen. Da wir nicht erst wieder mit der Meinungsbildung zuwarten dürfen, bis ein fertiges Abkommen am Tisch liegt, habe ich schon jetzt erklärt, dass Österreich dieses Abkommen so nicht unterstützen wird. Damit ist ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss zwischen der EU und USA nicht möglich. Das Problem dabei ist, dass die weit überwiegende Zahl der EU-Länder die TTIP-Verhandlungen befürworten. Damit ist aus juristischen Gründen klar, dass Österreich den Abbruch der Verhandlungen nicht durchsetzen kann. Immerhin haben wir für diese Position diesmal mehr Unterstützung innerhalb der EU als bei CETA. Sie wird etwa von der SPD oder Francois Hollande geteilt. Aus der CETA-Erfahrung wissen wir aber, dass Änderungen des Vertrages nach Verhandlungsabschluss nur sehr, sehr schwer durchgesetzt werden können. Daher jetzt schon mit der Diskussion beginnen und nicht wie bei CETA erst auf der Schlussgeraden.

2. Anfang Juni sind die endgültigen CETA-Verträge übersetzt vorgelegen. Der Inhalt wurde nicht nur von mir, sondern auch von einer Reihe von NGOs kritisiert. Leicht wäre gewesen, zu sagen, da kann man leider nichts mehr machen. Bekanntlich habe ich die Position des Bundeskanzlers erst zwei Wochen davor übernommen. Ich habe mich aber nochmal mit aller Konsequenz für Verbesserungen eingesetzt. In diesem Prozess sind ganz konkrete Fortschritte erreicht worden. Das würde ich jederzeit wieder so machen. Auch auf die Gefahr hin, dabei Erwartungshaltungen zu enttäuschen. Hinter den blauen Büschen zu hocken und mit der Pose der Empörten Presseerklärungen zu verfassen, beeindruckt in Europa nämlich genau niemanden.

3. Die erreichten Verbesserungen erfüllen sicher nicht 100 Prozent meiner Wunschvorstellungen. Aber die EU-Kommission ist uns ein gutes Stück entgegengekommen. Hätte Österreich alleine entscheiden können, hätten wir das Abkommen so nicht unterschrieben. Österreich ist aber Teil einer EU, in der 28 Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine gemeinsame Position finden müssen. Logisch, dass das Kompromisse erfordert, auch wenn man vielleicht als einzelnes Land allen anderen ihr Projekt zerstören könnte.

4. Nach Auffassung des EU-Rechtsdienstes hätte die EU-Kommission aus juristischen Gründen alleine über CETA entscheiden können. Das wurde Ende Juni beim Gipfel der Regierungschefs auch so vorgeschlagen. Nach meinem Protest gegen diese Vorgangsweise, die von Frankreich und Luxemburg unterstützt wurde, und die auch Vizekanzler Mitterlehner teilte, hat die Kommission aus politischen Gründen davon Abstand genommen. Ohne dieses Zugeständnis seitens der EU-Kommission hätten weder die österreichische Regierung noch das Parlament über CETA mitentscheiden können. Das wäre sicher bequem gewesen. Dann hätte man die Schuld für den Abschluss von CETA der EU in die Schuhe schieben und sich in den österreichischen Medien so richtig schön empören können. Das widerspricht aber voll und ganz meinem Politikverständnis. Deshalb habe ich für eine andere Lösung gekämpft. Ich will konkrete Verbesserungen für Österreich und nicht eine sinnentleerte Politshow.

5. Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und damit den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns. Dementsprechend sorgsam muss man damit umgehen. Hätten wir unsere Position also genutzt, um das ganze Abkommen zu Fall zu bringen, hätte das nachhaltige Konsequenzen gehabt. Einerseits für das Ansehen der EU in der Welt: Hätte Österreich nach einem jahrelangen Verhandlungsprozess, in den die nationalen Regierungen eingebunden waren, auf dem letzten Meter Nein gesagt, hätte das nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Kanada, sondern in der ganzen Welt beschädigt. Das wäre aber auch für Österreich nicht ohne Folgen geblieben: Unsere Rolle in der EU hätte massiv gelitten, weitere Zugeständnisse bei anderen Fragen, hätten wir uns dann auf lange Sicht abschminken können. Auch wenn es um die Verteilung von Fördertöpfen geht, etwa für die Forschung oder die Infrastruktur, oder wenn es um die Ansiedelung von EU-Institutionen in Österreich geht, hätte das Konsequenzen gehabt.

6. Warum dann also die SPÖ-Mitgliederbefragung? Ziel war es, eine breite österreichweite Diskussion über TTIP und CETA zu führen und zu zeigen, warum wir diese Abkommen aus sozialdemokratischer Sicht für problematisch halten. Das ist uns nur sehr bedingt gelungen. Die Materie war dafür wohl zu komplex. Die Diskussion ist an der Oberfläche geblieben und hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung auf ein einfaches Ja oder Nein reduziert. Gefragt wurde allerdings zu 5 mehr oder weniger konkreten Punkten und nicht ob ja oder nein zu TTIP/CETA. (Lässt sich gut nachlesen.) Diese Befragung hat uns einerseits geholfen, Druck gegenüber der EU-Kommission und auch in der Regierung aufzubauen. Erst als wir mit der Befragung begonnen haben, ist auf europäischer Ebene weitere Bewegung in die Sache gekommen. Plötzlich hat man unsere Forderung nach Zugeständnissen ernst genommen - aus Sorge vor einer Totalablehnung. Dabei hat auch geholfen, dass die SPD parallel zu uns weitere Forderungen erhoben hat. Andererseits haben wir uns bei den Verhandlungen an den 5 Punkten orientiert, die die SPÖ-Mitglieder abgelehnt haben.

7. Von diesen 5 kritischen Punkten zu CETA und TTIP haben wir für 4 in den Verhandlungen gute Lösungen erreicht. Ein weiterer wurde zum großen Teil gelöst. Bei diesem letzten Punkt handelt es sich um die Frage, ob der CETA-Vertrag vorläufig angewandt werden soll. Große Teile CETAs werden nach dem 27. Oktober vorläufig in Kraft treten. Der wichtigste und wohl entscheidende Teil aber nicht: die im Vertrag festgelegten Investitionsgerichte. Dies war das zweite wesentliche Zugeständnis der EU-Kommission an die Kritiker. Ohne dieses Sondergericht werden bis zur finalen Ratifizierung im Parlament strittige Fälle aus dem Handelsabkommen ordentlichen österreichischen Gerichten zur Entscheidung vorgelegt. Diese haben ihre Entscheidungen auf Basis der österreichischen Gesetze zu treffen und nicht eben ausschließlich auf Basis des CETA-Vertrages. D.h., alles was in Österreich an Gesetzen, Regeln und Normen gilt, ist also auch auf CETA anzuwenden.

8. Die Investitionsgerichte können erst in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben, sprich ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern. Das gibt uns die Möglichkeit und genug Zeit, weitere Klärungen bezüglich der Gerichte zu erreichen. Am Schluss dieses Vorganges wird das österreichische Parlament die Möglichkeit haben, über den gesamten Vertrag nochmals abzustimmen.

9. Die kritischen Punkte zu weiteren Fragen werden mit der Zusatzerklärung, die immer noch nicht ganz fertig verhandelt ist, aus meiner Sicht gut angesprochen: Österreich wird auch in Zukunft über die Weiterentwicklung von Standards im Bereich Umwelt, Arbeitnehmerschutz, sozialer Absicherung alleine entscheiden können. Das Vorsorgeprinzip für die Einführung von Produkten und Lebensmitteln, abgesichert durch das EU-Primärrecht, bleibt gewahrt. Ob öffentliche Dienstleistungen oder der soziale Wohnbau privatisiert werden, entscheiden wir weiterhin selber.

10. Dieser letzte Punkt bestätigt zugleich aber auch das ganze Unbehagen, das viele Menschen mit CETA und TTIP haben. Wenn man in ein Freihandelsabkommen erst Selbstverständlichkeiten hineinreklamieren muss, die mit Handel wenig bis gar nichts zu tun haben, zeigt das, welche Probleme diese Handelsabkommen "neuen Typs" schaffen.

Diese 10 Absätze sind der Versuch zu erklären, warum ich unter genau definierten Bedingungen die Unterzeichnung CETAs durch die Europäische Kommission nicht mehr weiter blockieren werde. CETA geht damit in die nächste Runde. Dieser Text soll zeigen, in welchem Spannungsfeld solche Entscheidungen zu treffen sind. Politik heißt unter schwierigen Bedingungen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Es ist ein Abwägen unterschiedlicher Interessen und Ideale. Unter den gegebenen Voraussetzungen halte ich diese Entscheidung zu TTIP und CETA tatsächlich für die bestmögliche, wenngleich nicht alle Hoffnung damit erfüllt werden konnten.

Christian Kern

Posted by Wilfried Allé Sunday, October 16, 2016 9:57:00 PM
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SPÖ stimmt unter Bedingungen für CETA 

14.10.2016, 16:22

SPÖ / Johannes Zinner SPÖ / Johannes Zinner

Das SPÖ-Präsidium hat entschieden, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zu ermöglichen. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern stellt dazu Bedingungen. Denn auch, wenn schon viele Verbesserungen erreicht wurden, „müssen noch einige offene Punkte geklärt werden“.

„Wir sind in den Diskussionen und Verhandlungen der vergangenen Wochen ein großes Stück weitergekommen und haben viel erreicht – das ist zufriedenstellend, aber noch nicht geeignet, alle Skepsis auszuräumen“, sagte Kern nach der Präsidiumssitzung. Die SPÖ fordert daher in Anlehnung an das Karlsruher Urteil die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Vertrags zu beenden. Ebenso soll die demokratische Anbindung an die Entscheidungen des gemischten Ausschusses sichergestellt werden. „Zudem müssen die offenen Fragen bei den Investitionsgerichten bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente geklärt werden“, so etwa das Statut der Gerichtshöfe, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der RichterInnen und ihrer Entscheidungen sowie die Festlegung, wie die Schadensersatzhöhe für klagende Investoren berechnet wird. Zudem hat Kern klargestellt, „dass eine Unterzeichnung Österreichs von TTIP auf Basis des bestehenden Mandats nicht möglich sein wird“.

Weitere Klärungen im Interesse Österreichs nötig

„Wir erwarten im Laufe des Ratifizierungsprozesses von CETA weitere Klärungen im Interesse Österreichs und unserer Wirtschaft“, betonte Kern, der darauf verwies, dass die anstehende Unterzeichnung von CETA erst ein „erster Etappenschritt“ sei – „der Ratifizierungsprozess wird Jahre dauern“. Klar ist: „Eine positive Ratifizierung im Parlament wird es nur dann geben, wenn die offenen Fragen im Interesse Österreichs und im Interesse der Wirtschaft geklärt werden.“ Der Bundeskanzler ist optimistisch, die offenen Punkte klären und Verbesserungen erreichen zu können. „Die bisherigen Forderungen aus Österreich wurden zuerst auch als ‚Klamauk‘ bezeichnet, aber dieser ‚Klamauk‘ hat sich nun durchgesetzt“, betonte Kern.

„Die SPÖ hält den Freihandel natürlich für eine positive Entwicklung“, betonte Kern. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist vom Export abhängig. Doch CETA geht weit über den Rahmen dessen hinaus, was unter Freihandel gemeinhin bekannt ist. Drei Kritikpunkte haben die Gespräche mit EU-Kommission und der kanadischen Regierung in vergangenen Wochen daher bestimmt: die Investitionsgerichtsbarkeit, die Gefahr von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und einer Verschlechterung unserer Sozialstandards.

Fortschritte durch Zusatzerklärung

In diesen Gesprächen und Verhandlungen konnten viele Erfolge erreicht werden.

  • So ist es etwa „gelungen, CETA als gemischtes Abkommen zu deklarieren, sodass in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden kann.“
  • Auch die Zusatzerklärung zum CETA-Vertragstext hat „eine Reihe von Fortschritten gebracht“, so Kern. Der bedeutendste: „Wir haben die Investitionsgerichte in nationale Kompetenz bekommen“, diese müssen also von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
  • „Weiters hat die Erklärung verbindlichen Charakter“, was von Rechtsgutachten bestätigt wurde.
  • Unsere hohen Sozialstandards bleiben erhalten: Die regulatorische Zusammenarbeit basiere auf Freiwilligkeit, Österreich kann nicht dazu gezwungen werden, Standardisierungsprozesse zu akzeptieren, die Verschlechterungen bedeuten könnten.
  • Die Entscheidungsgewalt über öffentliche Dienstleistungen bleibt bei den nationalen Regierungen, inklusive der Möglichkeit, Privatisierungen wieder zurückzunehmen.
  • Und ausländische Investoren dürfen nicht bessergestellt sein als inländische; der geforderte Schadenersatz eines Investors muss dem tatsächlichen Verlust entsprechen, um Druck auf Staaten wegen hoher Klagsbeträge zu verhindern.
  • Zudem kommen Briefkastenfirmen nicht in den Genuss der Vorzüge von CETA, es gibt also keine Hintertür für US-Firmen.
Posted by Wilfried Allé Friday, October 14, 2016 10:34:00 PM
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CETA auf dem Prüfstand 


CETA auf dem Prüfstand
 

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht am Mittwoch auf dem Prüfstand des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Zu prüfen ist, ob europäische Standards bei Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz als Handelshemmnis betrachtet und abgebaut oder auf nationaler oder europäischer Ebene aufgeweicht werden könnten. Die Berfürchtung dahingehend ergibt sich daraus, weil CETA laut Präambel grundsätzlich "Investoren im Bezug auf ihre Investitionen schützen" soll und deshalb die Investitionsgerichte im Zweifel parteiisch seien, sodass der Gesetzgeber aus Sorge vor milliardenschweren Schadenersatzklagen investorenkritische Regelungen von vornherein unterlässt. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, October 9, 2016 10:59:00 PM
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Befragung zu CETA/TTIP 

Die Befragung zu CETA/TTIP mit über 23.000 TeilnehmerInnen war ein voller Erfolg. Die rege Teil­­nahme hat klar gezeigt, dass es ein starkes Be­dürfnis nach einer offenen Partei, nach Mit­sprache und Mit­be­stim­mung gibt. Aber nicht nur die hohe Teil­neh­mer­Innen­zahl, auch die Er­geb­nisse sprechen für sich. Aus den Ant­worten geht eure ganz klar kri­tische Haltung ge­gen­über CETA und TTIP her­vor.

Hier einige Eckpunkte:

  • Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
  • Die Frage 1 "Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zu­stimmen?" haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Pro­zent der Nicht-Mit­glieder ver­neint.
  • Frage 2 "Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglich­keit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?" haben 92 Pro­zent der Mit­glieder ver­neint, ebenso viele Nicht-Mit­glieder sind da­ge­gen.
  • Dass "CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Quali­täts­standards ge­senkt werden können" (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mit­glieder und 96 Prozent der Nicht-Mit­glieder ab.
  • Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der "hohen eu­ro­päischen Qua­li­täts­standards (etwa für Pro­dukt­sicher­heit, Daten-, Ver­braucher-, Ge­sund­heits-, Um­welt- und Tier­schutz) in künftigen Frei­handels­ver­trägen" für 95 Pro­zent der Mit­glieder, 93 Pro­zent der Nicht-Mit­glieder sprechen sich dafür aus.
  • Eine "Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Ver­handlungen zu TTIP und anderen Frei­handels­ver­trägen" fordern 96 Pro­zent der Mit­glieder und 95 Prozent der Nicht-Mit­glieder.
Posted by Wilfried Allé Tuesday, September 20, 2016 8:26:00 PM
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Was CETA - BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt 

Hier geht es zum Originaldokument der AK-Wien und GPA-djp ->
nachfolgend ebenfalls,
zusätzlichen mit dem 'Schmankerl' den - durchaus etwas längeren - Text, durch drücken des-Buttons, sich auch vorlesen zu lassen. Vorlesen ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, September 11, 2016 1:02:00 AM
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Jetzt wird es schön langsam zu bunt, Herr Kommissionspräsident Juncker! 


Standpunkt 62: vom österreichischen Klamauk zur Mistgaebl
 

Weil wir Österreicher unsere berechtigten Zweifel am Vorteil und Nutzen des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) für uns als Bevölkerung und Unternehmer haben, sind wir noch lange nicht dem Klamauk verfallen.
Wir haben bisher nicht in die untere Schublade gegriffen, wie sie eben. Aber wir können es auch, wenn wir herausgefordert werden. Wir greifen ihren Fehdehandschuh auf!
Wir möchten von ihnen rasend gerne wissen, wie sie ihre luxemburgische Steuerpolitik definieren, bei der es legal!! möglich ist, dass große Konzerne in ihrem Heimatland Luxemburg eine sehr geringe Steuerlast abführen, obwohl deren Wertschöpfung außerhalb Luxemburgs stattfindet, während jene Staaten, in denen die Wertschöpfung real stattfindet, so auch in Österreich, diese ihnen zustehende Steuer buchstäblich in den Rauchfang schreiben können.
Sie haben persönlich große Mitschuld an einer derartigen perversen Steuersystematik, die nach dem ganz normalem Hausverstand als nicht nur ungerecht sondern schon als verbrecherisch anzusehen ist. Mit derart unfairen Methoden bereichern sie Luxemburg auf Kosten anderer Staaten. Das ist nicht mehr nur Klamauk, das ist eine Sauerei. Diese haben sie als damaliger Finanzminister für Luxemburg zu verantworten!

Nehmen sie nie wieder das Wort Klamauk in den Mund, bevor sie nicht ihren Steuer-Schweinestall ausgemistet haben!
Übrigens, Österreich mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, benötigt noch Heu- und Mistgabeln, und wir stellen sie auch in unserem Land her. Das ist Wertschöpfung samt Steuerabgabe in Österreich. Darauf sind wir stolz, das ist sinnvoll und daran wollen wir festhalten, ganz ohne CETA und TTIP.
zum Juncker-Klamauk ->
Antrag CETA Stellungnahme ->
Nationalrat_EU-Unterausschuss_CETA->
Posted by Wilfried Allé Thursday, June 30, 2016 6:52:00 PM
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Schadet oder nutzt uns TTIP? 

Wir brauchen keine Schiedsgerichte - gar keine!

Wir brauchen kein eigenes Rechtssystem für Investoren - in der EU und den USA gibt es einen ausreichenden Rechtsschutz.

Dazu bieten wir hier ein Artikel von Lori Wallach an. Sie ist Anwältin mit Schwerpunkt Handelsrecht und arbeitet für die große amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. Mit all ihrem Wissen und Erfahrungen wirft sie einen Blick auf zwei Jahrzehnte US-Handelspolitik und kommt zu dem Schluss: Für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in den Staaten waren es schlimme Jahre. mehr ->

mehr dazu auch in ungarischer Sprache ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, June 29, 2016 10:44:00 AM
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TTIP & CETA - Podiumsdiskussion in Simmering 

Welche Auswirkungen hat das Handels- und Partnerschaftsabkommen auf die Simmeringer Bevölkerung?

In einer Podiumsdiskussion zu

TTIP & CETA

sprechen und diskutieren:
Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Vorsitzender des Sozialistischen Wirtschaftsverbandes (SWV)
Thomas Steinhart, Vorsitzender SPÖ Bauern Wien
Angela Pfister, ÖGB
Stefan Knoll, Greenpeace

mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, June 16, 2016 5:14:00 PM
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Wird mit Freihandels- und Investitionsabkommen die öffentliche Daseinsvorsorge zur Handelsware?

AK Präsident Rudi Kaske weist die Politik darauf hin, dass in der österreichischen Bevölkerung ernsthafte Vorbehalte gegenüber den Freihandelsabkommen bestehen. „Ich möchte die Politik daran erinnern, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist nichts anderes als TTIP durch die Hintertür.“ Eine klare Absage kam vom AK Präsidenten auch für die Sonderklagerechte für multinationale Konzerne. Außerdem, so Kaske, „müssen öffentliche Dienstleistungen lückenlos ausgenommen werden. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und hat in CETA, TTIP & Co nichts zu suchen.“
mehr ->

Created 5/9/2016 by Wilfried Allé

Transatlantische Abkommen unter der Lupe 

Posted by Wilfried Allé Wednesday, April 20, 2016 11:09:00 PM
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Wer ist Anna Cecilia Malmström? 

Politikerin der schwedischen Partei Die Liberalen. Seit Nov. 2014 EU-Kommissarin für Handel

Öffentliche Debatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Beiträgen von Rudi Kaske (AK-Präsident), Renate Anderl (Österreichischer Gewerkschaftsbund), Leonore Gewessler (GLOBAL 2000), Alexandra Strickner (Attac) und Valentin Wedl (AK Wien); Moderation: Ulla Ebner (Ö1)
hier geht's zum Videobeitrag ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, February 23, 2016 1:26:00 PM

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