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12. bis 15. Dezember 2016 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Mehr Transparenz im Europäischen Parlament
  • Lage der Grundrechte in der EU
  • Umsetzung der EU-Außenpolitik: Verteidigung, Entwicklung & Diplomatie
  • Mehr Transparenz bei Hafendiensten
  • Aussetzung der Visa-Freiheit für Nicht-EU-BürgerInnen

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Mehr Transparenz im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament verabschiedete eine umfassende Reform seiner Geschäftsordnung. Sie soll die Transparenz erhöhen, indem beispielsweise der Verhaltenskodex der Abgeordneten nachgebessert wird. Künftig soll es ihnen ausdrücklich untersagt sein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben. Außerdem sollen härtere Sanktionen verhängt werden, wenn MdEPs sich rassistisch oder diffamierend äußern. Die Reform reduziert auch die Anzahl schriftlicher Anfragen, von Entschließungsvorschlägen sowie von Anträgen zur namentlichen Abstimmung im Plenum. Die neuen Vorschriften treten Anfang nächsten Jahres in Kraft.

Lage der Grundrechte in der EU
In seiner Entschließung über die Lage der Grundrechte in der EU forderte das Plenum die Mitgliedstaaten dazu auf, das Schüren von Furcht und Hass gegenüber MigrantInnen und AsylwerberInnen zu unterlassen. Man müsse gegen Hassreden vorgehen und die Bemühungen im Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus verstärken. Ein Schlüsselelement dabei sei eine Verbesserung der Integration von anerkannten Flüchtlingen in die Gesellschaft. Die Abgeordneten forderten insbesondere den Schutz von Kindern ein, da alleine im Jahr 2015 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der EU verschwunden seien. Auch Bedrohungen, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, müssten vehementer bekämpft werden.

Umsetzung der EU-Außenpolitik: Verteidigung, Entwicklung & Diplomatie
Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme zu sprechen und die EU zum globalen Akteur zu machen. Das auswärtige Handeln der EU solle auf den drei Säulen Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie basieren. Im Bereich Verteidigungspolitik wären die Mitgliedstaaten gut beraten, mehr gemeinsame Mittel für EU-Missionen bereitzustellen. Gegenüber Russland forderte das Parlament eine realistischere Strategie ein. Der Dialog mit der russischen Zivilbevölkerung müsse zwar intensiviert werden, gleichzeitig solle man aber den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Sanktionen seien als Ultima Ratio auch weiterhin in Betracht zu ziehen. Schließlich solle die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ihre Unterstützung für Länder reduzieren, die in der demokratischen Entwicklung Rückschritte machen.

Mehr Transparenz bei Hafendiensten
Eine Verordnung soll Nutzungsgebühren und öffentliche Mittel, die Häfen in der EU von Regierungen und Reedereien erhalten, klarer gestalten. Die neuen Regeln sollen Häfen effizienter und attraktiver für Investitionen machen. Auch Hafendienstanbieter müssen künftig darauf achten, dass ihre Beschäftigten die notwendigen Schulungen erhalten, um Dienstleistungen effizienter anbieten zu können. Gesundheit und Sicherheit der ArbeiterInnen sollen dabei im Vordergrund stehen.

Aussetzung der Visa-Freiheit für Nicht-EU-BürgerInnen
Die Visafreiheit für StaatsbürgerInnen von visabefreiten Drittländern soll künftig schneller ausgesetzt werden können. Voraussetzung ist, dass die Zahl der sich irregulär in der EU aufhaltenden Angehörigen des jeweiligen Drittstaates erheblich ansteigt oder dass eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit festgestellt wird. Das Plenum stimmte einer Verordnung zu, welche diesbezügliche Regelungen auf den Weg bringen soll.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament nahm das Eisenbahnreformpaket an. Es soll den EU-weiten Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger machen. Neuen Betreibern wird der Zugang zum Markt erleichtert und für die Fahrgäste sollen sowohl Auswahlmöglichkeiten als auch Qualität steigen.
In einer Debatte forderten die Abgeordneten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Aleppo. Sie sprachen von einem „Zusammenbruch der Menschlichkeit“ und mahnten ein, dass so schnell wie möglich Zugänge für humanitäre Hilfe geschaffen werden müssten.      

Die drei Präsidenten der europäischen Institutionen – Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Robert Fico – unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine rasche Umsetzung der sechs Prioritäten der EU für das Jahr 2017 einfordern. Dazu zählen die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, die soziale Dimension der EU, eine auf Solidarität beruhende Reform der Migrationspolitik, die Vollendung des gemeinsamen digitalen Binnenmarktes sowie die Energieunion und der Kampf gegen den Klimawandel.   

Der Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt sowie die Politik der EU in diesem Bereich wurde mit 463 Stimmen (115 Nein/113 Enthaltungen) angenommen (Berichterstatter: Josef Weidenholzer).

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Winterpause von 16. bis 19. Jänner 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE