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EPSCO-Termin abgesagt - und was sich dahinter verbirgt 

EPSCO (= Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz)

Der österreichische Ratsvorsitz sagt den informellen Rat der SozialministerInnen (EPSCO) einfach so ab.  Mit dieser Absage überträgt die österreichische Regierung ihren sozialfeindlichen Kurs auf die EU-Ebene.
Der EPSCO-Rat behandelt Fragen der EU-Sozialpolitik und EU-Gleichstellungspolitik. Dabei befasst er sich u. a. mit der Harmonisierung und Koordinierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, soziale Sicherheit, Beteiligung der Arbeitnehmer am Leben der Unternehmen). Im Rahmen der EU-Beschäftigungspolitik legt der Rat gemeinsame Ziele für alle Mitgliedstaaten fest, analysiert die nationalen Maßnahmen und nimmt an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen an.

Posted by Wilfried Allé Saturday, October 13, 2018 1:34:00 PM
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Regierung: Geschenke für Industrielle & Vermögende, "Arschkarten" für ArbeitnehmerInnen 

Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen scheint das Jahr nicht ganz einfach zu werden. Die neue Regierung verteilt Geschenke an Industrielle und Vermögende - und hat letztlich für die ArbeitnehmerInnen nur eines übrig: Die türkis-blaue Arschkarte.

Nennen wir es beim Namen.

Und schauen wir genau drauf, was sich hinter diversen Ankündigungen der Regierung versteckt. Wir werden nicht zulassen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen ignoriert werden und die erkämpften Rechte den Interessen des Großkapitals und ihren Lobbyisten geopfert werden. Wir werden jede einzelne "Arschkarte" beim Namen nennen - und aufzeigen, was uns da aufgedrängt wird - aber auch was die arbeitenden Menschen in Wirklichkeit brauchen und fordern! Und wenn es sein muss, zeigen wir der Regierung die "Arschkarte"!

Die türkis-blauen Arschkarten für ArbeitnehmerInnen im Überblick:

Posted by Wilfried Allé Friday, January 19, 2018 6:22:00 PM
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In der Festspielstadt Salzburg empfing Bundeskanzler Christian Kern seine Amtskollegen Präsident Emmanuel Macron aus Frankreich, Ministerpräsident Bohuslav Sobotka aus Tschechien und Ministerpräsident Robert Fico aus der Slowakei zu einem wirtschafts- und sozialpolitischen Gipfel. Macron und Kern betonten ihre gemeinsamen Positionen auf EU- wie auch auf bilateraler Ebene. Ganz oben auf der Agenda stand: die Reform der EU-Entsenderichtlinie. In der jetzigen Form sei diese ein "Verrat am Geist Europas" und fördere Populismus, wie es Macron formulierte. Kern machte deutlich, dass Lohn- und Sozialdumping insbesondere österreichische Klein- und Mittelbetriebe bedrohe. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben. "Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden", hielt Macron fest. Die Gäste aus Prag und Bratislava betonten darüber hinaus ihre Zuversicht, sich bis zum Europäischen Rat im kommenden Oktober auf einen Kompromiss in puncto Entsenderichtlinie einigen zu wollen. mehr ->

Created 8/24/2017 by Wilfried Allé

Der zunehmende Einsatz von befristeten Arbeitsverträgen durch französische Unternehmen hat die Arbeitslosigkeit nie reduziert. Es ist höchste Zeit, ein Bonus-Malus-System einzurichten, das jene Arbeitgeber stärker belastet, die die Prekarität und die Arbeitslosenversicherung missbrauchen. mehr ->

Created 7/26/2016 by Wilfried Allé
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