AZ-Neu

Die neue Zeitung für Arbeiter, Angestellte, KMUs, EPUs und Pensionisten

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Neuer Gesamthaushaltsplan der EU für 2013 (alle Einzelpläne)
  • Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer
  • Vollendung des digitalen Binnenmarktes
  • Finanzierung von Handel und Investitionen von KMU
  • Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Download der Übersicht ->

Alle beobachteten Abstimmungen wurden vom Plenum angenommen und erhielten die Zustimmung von allen Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. Die grünen, liberalen und fraktionslosen Abgeordneten votierten dagegen je nach Thema recht unterschiedlich. Der heiß debattierten Gesetzesvorlage zum EU-weiten Patentschutz, zu der viele Änderungsvorschläge gemacht wurden, verweigerten sie beispielsweise ihre Zustimmung. Auch den Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum neuen Gesamthaushaltsplan für 2013 lehnten sie mehrheitlich ab.

Haushalt 2012 und 2013
Nach den interinstitutionellen Unstimmigkeiten der letzten Wochen, bestätigte das EP nun eine Einigung, sowohl für den Nachtragshaushalt 2012 (mit 514 JA-Stimmen) als auch für den Haushalt 2013, der 0,99 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) an Zahlungen (entspricht € 132,8 Mrd.) und 1,13% des EU-BNE an Verpflichtungen (€ 150,9 Mrd.) vorsieht. Der Plan liegt damit unter dem Budget von 2012.

Durch die Einigung für 2012 können nun auch Hilfsmittel aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für arbeitslos gewordene Menschen für verschiedene Länder, darunter Österreich, genehmigt werden. Ein diesbezüglicher Bericht des Abgeordneten Paul Rübig wurde mit 546 JA-Stimmen und jenen aller österreichischen Mitglieder des Parlaments angenommen.

Die nächste Plenartagung findet von 14. bis 17. Jänner 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE