AZ-Neu

Die neue Zeitung für Arbeiter, Angestellte, KMUs, EPUs und Pensionisten

Wir haben das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Tabakerzeugnisse: Herstellung, Aufmachung und Verkauf
  • Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen und Verwaltungszusammenarbeit
  • Flugbetrieb: technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren
  • Cadmium enthaltende Gerätebatterien und -akkumulatoren

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Das Plenum stimmte nach zahlreichen Änderungsanträgen einer neuen Tabak-Richtlinie zu, die vor allem darauf abzielt, dass weniger junge Menschen mit dem Rauchen beginnen. Dies soll unter anderem durch größere Warnhinweise auf den Verpackungen und ein Verbot für Geschmacksstoffe, die das Aroma attraktiver machen, erreicht werden. Zu den insgesamt 560 Ja-Stimmen (92 Nein, 32 Enthaltungen) gehörten auch 15 österreichische (drei Ablehnungen).

In der Abstimmung zum Grenzkontrollsystem EUROSUR stimmten die Mehrheit des Plenums (479 Ja, 101 Nein, 20 Enthaltungen) und die Mehrheit der anwesenden österreichischen Abgeordneten (10 Ja, vier Nein, zwei Enthaltungen) den Betriebsvorschriften zu. EUROSUR dient in erster Linie dem Austausch von Live-Bildern der Außengrenzen mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu verhindern und zu effizienteren Rettungseinsätzen von in Not geratenen Flüchtlingen beizutragen.

Einer beschleunigten EU-weiten Anerkennung beruflicher Qualifikationen eines Mitgliedstaats, aber auch von Berufsverboten bei strafrechtlichen Verstößen stimmte das Plenum mit der großen Mehrheit von 596 Abgeordneten zu (37 Nein, 31 Enthaltungen). Auch die meisten österreichischen Mitglieder schlossen sich dem an (14 Ja, ein Nein, vier Enthaltungen).

Bei einer Abstimmung zum Flugverkehr ging es vor allem um die Einsatzzeiten des Flugpersonals und damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Ein Entschließungsantrag hätte eine Verkürzung auf maximal zehn Stunden angestrebt. Die Mehrheit der österreichischen Abgeordneten unterstützten ihn, vom Plenum wurde der Antrag jedoch abgelehnt (387 Gegenstimmen bei 218 BefürworterInnen und 66 Enthaltungen).
Unter anderem tritt daher eine neue Vorschrift in Kraft, die die maximal zulässigen Nachtflugzeiten um 45 Minuten auf elf Stunden verkürzt.

Die letzte beobachtete Abstimmung betraf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkus, sowie von Quecksilber in Knopfzellen, dem auch der Rat zustimmt. Es wurde mit 578 Stimmen angenommen (17 Nein, fünf Enthaltungen), darunter fast allen österreichischen (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen).

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde heuer Malala Yousafzai zugesprochen. Die pakistanische Aktivistin setzte sich für die Rechte von Mädchen auf Schulbildung ein und war bei einem Attentat schwer verletzt worden.

Die nächste Plenartagung findet von 21. bis 24. Oktober 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE