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11. bis 14. April 2016 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ordnung be­obachtet. Die unter­suchten namentlichen Ab­stimmungen be­handelten die folgenden Themen:

  • Neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege
  • Glyphosat: Verlängerung der Zulassung um nur sieben Jahre
  • Verwendung von Fluggastdaten
  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • Türkei: weitere Reformen nötig

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Neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte eine grundlegende Über­arbeitung der Dublin-III-Ver­ordnung, um den an­haltenden Zu­strom von Flüchtlingen nach Eu­ro­pa auf lange Sicht besser ver­walten zu kön­nen. Ein neues, zentra­lisiertes und auf Soli­dari­tät basierendes EU-Asyl­system solle die Samm­lung und Zu­teilung der Asyl­an­träge auf EU-Ebene er­möglichen. Asyl­werber­Innen sollten künf­tig direkt aus den Hot­spots auf die Mit­glieds­taaten ver­teilt werden. Darüber hinaus brauche es sichere und legale Wege in die EU, um das Schlepper­wesen zu be­kämpfen. Das Plenum plä­dierte dafür, die be­reits be­schlossene Um­siedlung von 160.000 Flücht­lingen aus Griechen­land und Italien sowie das eben­falls ver­einbarte Neu­an­siedlungs­programm so rasch wie möglich umzusetzen.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung um nur sieben Jahre
Glyphosat ist ein Unkraut­ver­nichtungs­mittel, das in der EU für die Nutzung in der Land­wirt­schaft und dem Garten­bau zu­ge­lassen ist. Auf­grund seiner laut Welt­gesund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) po­ten­tiell krebs­erregenden sowie hormonell schäd­lichen Wir­kung bei Men­schen, ist sein Ein­satz aller­dings um­stritten. Die Ab­sicht der Kom­mis­si­on, die Zu­lassung des Pflanzen­schutz­mittels um 15 Jahre zu ver­längern, traf auf Wider­stand im Par­la­ment. In einer Ent­schließung for­derte eine knappe Mehr­heit der Ab­ge­ordneten nun zu­mindest eine Herab­setzung der Markt­zu­lassung auf nur sieben Jahre. Des Weiteren tritt das Plenum dafür ein, Glyphosat aus­schließ­lich für den pro­fes­si­o­nellen Einsatz zuzulassen.

Verwendung von Fluggastdaten
Das Plenum stimmte der neuen EU-Richt­linie zu, welche die Ver­wendung von Flug­gast­daten zur Be­kämpfung von ter­ro­ris­tischen Straf­taten und schwerer Krimi­nali­tät er­laubt. Künftig sind Luft­fahrt­ge­sell­schaften da­zu ver­pflichtet, ihre Flug­gast­daten von Flügen aus der EU in Dritt­länder und um­ge­kehrt den na­ti­o­nalen Be­hörden zur Ver­fügung zu stellen. Die Daten sind dort fünf Jahre lang ge­speichert, sie müs­sen aller­dings sechs Monate nach der Über­mittlung an­o­ny­mi­siert werden. Die Richt­linie gilt zwar nur für Dritt­staats­flüge, die Mit­glied­staaten können sie aber auch bei Flügen inner­halb der EU an­wenden, wenn sie die Kom­mis­sion vor­ab da­rüber in­formieren.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Das Parlament nahm eine Richtlinie an, die Unter­nehmen in der EU einen besseren Schutz ihrer Ge­schäfts­ge­heim­nisse, sprich ihres Know-Hows, ga­ran­tiert. Die Richt­linie ver­pflichtet die Mit­glied­staaten dazu sicher­zu­stellen, dass Unter­nehmen, deren Ge­schäfts­geheimnisse ge­stohlen wurden, vor Ge­richt ziehen und Schaden­ersatz for­dern können. Gleich­zeitig soll auch der Schutz von Jour­na­listInnen und ihren Quellen sowie Whistle­blowern ge­währleistet bleiben.

Türkei: weitere Reformen dringend nötig
Das Plenum begrüßte die Tatsache, dass die Türkei so viele Flüchtlinge auf­nehme wie kein anderes Land weltweit. Auch bei den Ge­sprächen über die Wieder­ver­einigung Zyperns wurden be­trächt­liche Fort­schritte er­zielt. Dennoch kri­ti­sierten die Ab­ge­ordneten, dass es in den letzten zwei Jahren be­denk­liche Rück­schritte bei der Meinungs­frei­heit sowie den Grund­rechten ge­geben habe. Sie wiesen in diesem Zu­sammen­hang auf die zu­nehmende Ein­schüch­te­rung von Jour­na­listInnen sowie die ge­walt­same Über­nahme tür­kischer Zei­tungen hin. Auch der Friedens­prozess mit den KurdInnen müsse dringend wieder auf­ge­nom­men werden, um weitere Es­ka­la­tionen im Süd­osten der Türkei zu ver­hin­dern. Die Türkei ist ein wichtiger stra­te­gischer Partner der EU. Eine Zu­sammen­arbeit müsse aber von den Bei­tritts­ver­handlungen ent­koppelt werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament nahm die EU-Datenschutzreform an, welche die Daten­schutz­vor­schriften dem digitalen Zeit­alter an­passen soll. Im Zentrum stehen die eu­ro­päischen Bürger­Innen, die durch das neue Regel­werk mehr Kon­trolle über ihre privaten In­for­mationen er­halten sollen. Neben einem EU-weit ein­heit­lichen und hohen Daten­schutz­niveau werden auch Mindest­standards für die Daten­über­tragung und –ver­ar­beitung zu polizei­lichen und ge­richt­lichen Zwecken fest­ge­legt.

In einer Debatte anlässlich der jüngsten Anschläge in Brüssel wurde über mögliche Maßnahmen zur Terror­bekämpfung diskutiert. Das Plenum wieder­holte dabei seine For­derung nach einem bes­seren In­for­mations­austausch zwischen den Mit­glied­staaten sowie einer effi­zi­enteren nach­richten­dienstlichen Zu­sam­men­arbeit.


Die Panama Papers-Enthüllungen über mehr als 200.000 Off­shore-­Brief­kasten­firmen und deren - teils pro­mi­nente - Eigen­tümerInnen standen eben­falls auf der Tages­ord­nung des Par­la­ments. Die Ab­ge­ordneten for­derten die Kom­mis­sion und die Mit­glied­staaten dazu auf, künftig stär­ker gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­wäsche vor­zu­gehen. Als kon­kreter Vor­schlag wurde u.a. die Ein­führung einer europa­weiten schwar­zen Liste für Steuer­oasen sowie die Be­stra­fung ihrer Nutzer­Innen ge­nannt. Da­rüber hin­aus einigten sich die Fraktions­vor­sitzenden auf die Ein­setzung eines eigenen Unter­suchungs­aus­schusses zur Causa.

Die nächste Plenarsitzung findet von 09. bis 12. Mai 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE