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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ord­nung be­obachtet. Die unter­suchten nament­lichen Ab­stimmungen be­han­delten die folgenden Themen:

  • Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien
  • Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
  • Entwicklungsfinanzierung
  • Mutterschaftsurlaub
  • Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien
Die Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten trägt dazu bei, Kriege zu finanzieren. Darum forderte die Mehr­heit der Ab­geordneten eine ver­bindliche Zerti­fizierung für alle EU-Im­por­teure von Mineralien und Metallen aus diesen Regionen. Das Parla­ment ging damit über den Gesetzes­vor­schlag der Ko­mmis­sion hinaus und änderte ihn grundlegend ab. Dieser hatte nur ein frei­williges Selbst­zerti­fizierungs­system vor­gesehen. Die Ab­ge­ordneten waren im Hin­blick auf die ver­bindlichen Regeln für die gesamte Liefer­kette aller­dings ge­teilter Meinung, was sich auch im Ab­stimmungs­ver­halten der öster­reichischen MdEPs wider­spiegelte.

Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
Das Plenum nahm eine Entschließung an, die Maßnahmen zur Verbesserung der PatientInnen­sicher­heit in Europa ent­hält. Vor allem therapie­assoziierte Infektionen und zu­nehmende Re­sis­ten­zen auf humane und veterinäre Antibiotika müssten in den Griff be­kommen werden. Auch in Zeiten der Wirtschafts­krise müsse dafür ge­sorgt werden, dass es nicht zu Ein­sparungen im Gesund­heits­be­reich komme.  

Entwicklungsfinanzierung
Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, die EU-Zielvorgabe von 0,7% des BIP für öffentliche Ent­wicklungs­hilfe ein­zu­halten. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass die Mobili­sierung heimischer Ressourcen in Ent­wicklungs­ländern selbst sowie Bei­träge aus dem Privat­sektor die Entwicklungshilfe wesent­lich unterstützen könnten. Die EU müsse auch bei der nächsten UN-Kon­ferenz zur Ent­wicklungs­finanzierung im Juli 2015 ihre Führungs­rolle und Stel­lung als wichtiger Geber von Ent­wicklungs­hilfe auf­recht­erhalten.  

Mutterschaftsurlaub
Bereits 2010 sprach sich das Parlament für einen von 14 auf 20 Wochen verlängerten Mutter­schafts­urlaub bei voller Be­zahlung und die Ein­führung eines zweiwöchigen, voll bezahlten Vater­schafts­urlaubs aus. Seitdem blieb der Rat eine Antwort schuldig und blockierte den Richt­linien­vor­schlag. Die Ko­mmis­sion will nun ihren Ent­wurf zu­rück­ziehen. Die Mehr­heit der Ab­geordneten forderte darum die Mit­glied­staaten dazu auf, die Ver­handlungen wieder auf­zu­nehmen und einen offiziellen Stand­punkt fest­zu­legen.

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das Plenum nahm mit eher knapper Mehrheit (361 Ja/236 Nein/54 Enthaltungen) seine jährliche Resolution zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an. Die Abgeordneten fordern eine starke gemeinsame Strategie, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen an den EU-Grenzen besser begegnen zu können. Vorhandene Instrumente müssten besser ge­nutzt, die Bereiche innere und äußere Sicherheit besser koordiniert sowie ihre Mittel stärker gebündelt werden. Zwei thematisch verwandte Resolutionen zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa wurden ebenfalls mit relativ knapper Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán äußerten sich die meisten Ab­geordneten kritisch zu dessen Über­legungen, die Todes­strafe wieder ein­zu­führen so­wie zur Befragung zum Thema „Ein­wanderung und Terrorismus“. Die Ein­führung der Todes­strafe sei mit den europäischen Grund­werten nicht zu ver­ein­baren und das Referendum würde Vor­urteile gegen­über MigrantInnen schüren. Orbán berief sich hingegen auf die Redefreiheit und das Recht der UngarInnen, Probleme offen anzusprechen.          

Die Migrationsstrategie der Kommission stand ebenfalls auf der Tages­ordnung des Plenums. Thema waren die Vor­schläge der Kommis­sion zur Um­ver­teilung von Flüchtlingen inner­halb der EU, zu einer Politik der legalen Mi­gra­tion bei gleich­zeitiger Be­kämpfung der irregulären Migration und zur Auf­stockung der Mittel für den Grenz­schutz.

Die nächste Plenarsitzung findet von 8. bis 11. Juni 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE