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Volksabstimmung

Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich. Die Abstimmungsfrage ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Abstimmungsberechtigt sind alle am Abstimmungstag wahlberechtigten Bürger. Es entscheidet die „unbedingte Mehrheit“ der abgegebenen Stimmen. Im Gegensatz zu einer Volksbefragung ist das Ergebnis bindend.

 

Volksbefragung

Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Die Abstimmungsfrage ist entweder mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten, oder sie muss zwei alternative Vorschläge zur Auswahl enthalten. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung hat das Ergebnis nur empfehlenden Charakter.

 

Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung ist dabei explizit nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema zwar diskutieren, er muss aber keinen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf beschließen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition.

Created 7/22/2017 by Wilfried Allé
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Offizieller Text des Volksbegehrens 

Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.
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Das Gender-Sternchen * stellt übrigens alle sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten dar. Hiermit soll nicht nur die männliche und die weibliche Form abgebildet werden, sondern schließt auch die Menschen ein, die sich keinem der beiden Geschlechter eindeutig zuordnen können oder wollen. Das Frauen*Volksbegehren ist für alle!

Posted by Wilfried Allé Wednesday, February 14, 2018 9:21:00 PM
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Don't smoke 

Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Die Initiatoren

Das Volksbegehren wird von einer breiten Bewegung unserer gesamten Gesellschaft getragen. Die Initiatoren sind: 

  • Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres - Präsident der Ärztekammer für Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda - Präsident der Österreichischen Krebshilfe 
  • Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg - Rektor der Medizinischen Universität Graz
  • Dr. Daniela Jahn-Kuch - Oberärztin an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz

Durchgeführt wird es von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe.

„Wir können nicht länger zusehen, wie der Nichtraucherschutz in Österreich sträflich vernachlässigt wird. Wir Initiatoren kennen das dadurch entstehende Leid aus nächster Nähe. Eine Verbesserung der Lage war bereits ausgemacht und soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Das gilt es zu verhindern.“
Um es klar und deutlich zu sagen: Wir respektieren die persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers, der raucht. Diese Entscheidungsfreiheit steht außer Frage. Vielmehr geht es uns um den Nichtraucherschutz – nicht ausschließlich, aber vor allem in der Gastronomie.
Hier wollen wir ein starkes Zeichen setzen, damit sich der Nationalrat und die Regierung mit diesem wichtigen Anliegen auseinandersetzen.
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Jede Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das spätere Volksbegehren.

Posted by Wilfried Allé Thursday, February 15, 2018 7:10:00 PM
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Direkte Demokratie für Jedermann! Das klingt ja schon mal super. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann und darf sich direkt am Entscheidungsprozess beteiligen. Na, wer sollte da dagegen sein? Es stärkt gleich mal das Selbstwertgefühl und man kann denen da oben, dem Establishment die Stirn bieten (oder anderes zeigen).
Aber wie jedes Ding, hat auch diese Direkte Demokratie eine Kehrseite und diese sei hier mal beispielhaft angeführt. Wenn mit populistischem Handwerkszeug erfolgreich Stimmungsmache betrieben wird, könnte der Fall eintreten, dass Sachlichkeit und Vernunft in den Hintergrund gedrängt werden. Die Geschichte, aber teilweise auch unsere Gegenwart lässt derartige Gefahren an gar nicht so wenigen Beispielen erkennen. Man muss sie nur sehen und erkennen wollen. Oftmals haben sich diese Gefahren in der Realität zu Wirrnissen, zu Zerwürfnissen bis hin zu Kriegen entwickelt, mit all dem Leid, natürlich für: für Jedermann.

Dazu der Gastkommentar von Heide Schmidt, Juristin und Politikerin (zunächst FPÖ, dann Gründerin des Liberalen Forums LIF), veröffentlicht in TREND Ausgabe 50/2017. mehr ->

Created 1/18/2018 by Wilfried Allé
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