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Bürgermeister Michael Ludwig: Meine Regierungserklärung 

Lieber Wilfried!

Neue Zeiten erfordern neue politische Kon­zep­te. Keiner von uns hätte vor einem 1 Jahr da­ran ge­dacht, dass eine welt­weite Pan­de­mie unser aller Leben der­maßen ein­schnei­dend ver­ändert. Du wirst es sicher auch in Deinem pri­va­ten Um­feld mer­ken - Kurz­ar­beit, Ar­beits­platz­ver­lust, Angst um Aus­bil­dungs­plätze, eine Jugend, die ohne Per­spek­tive scheint - das be­deu­tet für die Po­li­tik viele alt­ein­ge­ses­sene Kon­zep­te zu ver­wer­fen. Es ver­langt gleich­zei­tig Pro­jekte, die sich be­währt haben, auf mo­der­ne und in­no­va­tive Weise aus­zu­bauen.

Daher habe ich mich für eine Fort­schritts­koa­li­tion mit den NEOS ent­schlos­sen. Unser Pro­gramm ist da­rauf aus­ge­rich­tet, die un­mittel­baren Aus­wir­kungen der Co­ro­na Krise zu mana­gen aber auch vor dem Hin­ter­grund der Er­run­gen­schaf­ten des Roten Wien diese inno­va­tiv und am­bi­tio­niert aus­zu­bauen - mit neuen As­pek­ten, die uns die Neos ein­brin­gen. Die Aus­ge­stal­tung der Po­li­tik für unsere Stadt, die zweifels­ohne eine an­dere ist als für das ge­samte Land Öster­reich, sehe ich im Lichte der Aus­sage von Karl Popper "Der Wert eines Dia­logs hängt vor allem von der Viel­falt der kon­kur­rie­ren­den Mei­nungen ab." Wir wer­den über Par­tei- und Ideo­lo­gie­gren­zen hin­aus ge­mein­sam tätig wer­den, um Wien weiter­hin zur lebens- aber auch liebens­wertesten Stadt der Welt zu machen.

Dabei bekennen wir uns zu einem star­ken Sozial­staat, zu einer star­ken Sozial­partner­schaft und einer star­ken Da­seins­vor­sorge. Wien war immer be­kannt als Stadt des so­zia­len Zu­sam­men­halts und des respekt­vollen Mit­ei­nan­ders. Das unter­schei­det uns von ge­sichts­losen Mil­lionen­metro­polen.

Die Fort­schritts­koa­li­tion ist der richt­ige nächste Schritt als Ant­wort auf die Heraus­for­de­rungen der Zu­kunft un­serer Stadt. Heute habe ich das Ver­trauen des Ge­meinde­rats aus­ge­sprochen be­kom­men, diese Koa­li­tion an­zu­führen. Ich nehme dieses Ver­trauen mit Demut aber auch großer Zu­ver­sicht an: ge­mein­sam mit Dir und allen po­li­ti­schen Mit­strei­terInnen wer­den wir Wien weiter­hin zur lebens­wer­tes­ten Stadt der Welt machen. Ich danke Dir schon jetzt für Deine Unter­stützung!

Bleib gesund, achte auf Dich und halte Abstand!

Glück auf!

Dein

Dr. Michael Ludwig

Bürgermeister der Stadt Wien

Posted by Wilfried Allé Tuesday, November 24, 2020 5:28:00 PM
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Die Wiener Fortschrittskoalition 

Sozial. Mutig. Nachhaltig. Menschlich. Modern.

Wien steht vor großen Heraus­forderungen. Die Coro­na-Pan­demie und ihre so­zia­len so­wie wirt­schaft­lichen Aus­wir­kungen haben Wien hart ge­trof­fen und der Ter­ror­an­schlag des 2. No­vem­ber 2020 hat unsere Stadt er­schüt­tert. Ge­rade in die­ser Zeit haben die Wiener­innen und Wiener aber ge­zeigt, dass sie fest zu­sam­men­hal­ten und jede Krise meis­tern kön­nen. Ba­sie­rend auf dem star­ken Zu­sam­men­halt unserer Stadt wird die neue Fort­schritts­ko­ali­tion aus SPÖ und NEOS Wien durch diese Kri­se führen genau­so wie durch den Klima­wan­del und die Lebens­qua­li­tät aller Wiener­innen und Wiener nach­hal­tig ver­bes­sern.

Hier gibt es das vollständige Koalitionsabkommen zum Download ->.
Und hier findest du alle Inhalte auf einen Blick ->.

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
 

Stadt der Arbeit und Wirtschaft

Die Corona-Krise stellt die Stadt vor große Heraus­for­de­rungen auf­grund der ge­stie­genen Ar­beits­losig­keit. Die neue Wiener Stadt­re­gie­rung lässt in Wien aber nie­manden zu­rück und hilft mit ge­ziel­ten Maß­nahmen rasch und un­büro­kra­tisch. Wir setzen Kon­junk­tur­im­pul­se und in­ves­tieren in den Stand­ort, sor­gen für Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nahmen und bauen er­folg­reiche Ini­tia­tiven – wie z.B. die „Job­offen­sive 50plus“ – wei­ter aus. Für Unter­nehmen mo­der­ni­sie­ren wir die Wiener Wirt­schafts­för­derungen und machen sie durch Ent­büro­kra­ti­sie­rung leich­ter zu­gäng­lich. Damit för­dern wir auch die Viel­falt der Wie­ner Wirt­schaft und machen sie kri­sen­fest.

EPU, Kleinunternehmer_innen und Familien­unter­nehmen ste­hen da­bei im Mit­tel­punkt, denn sie schaf­fen Ar­beit und blei­ben­de Wer­te. Zu­sam­men gehen wir mu­tig und ge­stärkt aus der Krise und stel­len uns dabei den Heraus­for­de­rungen der Digi­ta­li­sierung und des Klima­wan­dels. In Wien ver­bin­den wir den Aus­bau des hohen Wohl­stands und Lebens­stan­dards kon­se­quent mit den Wiener Wer­ten der Da­seins­vor­sorge und der Nach­haltig­keit. Denn in Wien steht der Mensch im Mit­tel­punkt.

Stadt der Bildung

Die Fortschritts­koalition hat es sich zum Ziel ge­setzt, das Wie­ner Bil­dungs­sys­tem so wei­ter zu ent­wickeln, dass un­seren Kin­dern alle Zu­kunfts­chan­cen offen­ste­hen. Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis-Kin­der­gar­ten ein­ge­führt. Die­sen Herbst wurde an 70 Stand­orten die Gratis-Ganz­tag­sschule eta­bliert. Pro Jahr kom­men nun bis zu zehn wei­tere Stand­orte hin­zu. Mit dem Pro­gramm „Das Wiener Bil­dungs­ver­sprechen“ wer­den Groß­stadt­schulen mit be­son­deren Heraus­for­de­rungen zu Start­rampen für ein ge­lun­genes Leben, die Zahl der Schul­psycho­log_innen wird mas­siv auf­ge­stockt und an jeder Wiener Pflicht­schule wird eine zu­sätz­liche Ver­waltungs­kraft für Unter­stützung sor­gen.

Gleichzeitig werden der quali­ta­tive und quanti­ta­tive Aus­bau der Kinder­garten­plätze und die Bildungs­campus-Neu­bau­pro­gram­me fort­ge­setzt. Wir setzen aber auch einen Schwer­punkt beim Per­so­nal, indem wir den Päda­gog_innen mit Fach- und Unter­stützungs­per­sonal so­wie Sprach­förder­kräf­ten den Rücken stär­ken. Da­rüber hinaus werden die An­ge­bote der Kinder- und Jugend­hilfe aus­ge­baut. Ziel der Fort­schritts­koa­li­tion ist es auch, dass Wien die kinder- und jugend­freund­lichste Stadt der Welt wird – und zwar mit­tels Um­set­zung der Wiener Kinder- und Jugend­stra­tegie sowie der Maß­nahmen dieses Re­gierungs­pro­gramms. Und weil zu einer Stadt des Wis­sens die Wis­sen­schaften dazu­ge­hören, werden wir alles tun, um Wien auch in Zu­kunft als füh­rende euro­pä­ische For­schungs- und Inno­va­tions­metro­pole zu po­si­tio­nieren.

Lebenswerte Klimamusterstadt

Wien hat heute öster­reich­weit die nied­rigs­ten CO2-Emis­sio­nen pro Kopf und eines der welt­weit dich­tes­ten Öffi-Netze. Jetzt gilt es, nicht nach­zu­lassen! Ganz im Ge­gen­teil: Die neue Wiener Fort­schritts­koa­li­tion macht Wien zur Klima­muster­stadt! Dazu setzen wir auf Klima­schutz, Klima­wandel­an­passung und Kreis­lauf­wirt­schaft. Alle Ziel­set­zungen, Werk­zeuge und Gre­mien wer­den im neuen Wiener Klima­schutz­ge­setz ge­bün­delt. Das Wiener Klima­budget sichert die Um­set­zung unserer ambi­­tionier­ten Vor­haben. Zu den wich­tigs­ten Maß­nahmen zählen der Aus­bau er­neuer­barer Ener­gien, die Wärme- und Ver­kehrs­wende, neue oder er­neuerte Park- und Grün­flächen, Ab­fall­ver­mei­dung und Baum­pflan­zun­gen so­wie Be­grünungs- und Kühlungs­maß­nahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO2-neu­tral. Bis 2040 er­folgt der Aus­stieg aus fos­si­len Ener­gie­trä­gern für Hei­zung, Kühlung und Warm­wasser­be­reitung. Weiters werden die CO2 Emis­sio­nen des Ver­kehrs­sek­tors bis 2030 um mehr als 50 % re­du­ziert so­wie der An­teil der Pkw-Pend­ler_innen, die nach Wien kom­men, eben­falls bis 2030 hal­biert. Auf diese Weise ist sicher­ge­stellt, dass Wien trotz der Heraus­for­derung durch den Klima­wan­del weiter­hin die Stadt mit der welt­weit höchs­ten Lebens­quali­tät bleibt.

Weltoffene Kulturstadt

Wien ist eine Metropole mit internationaler Strahl­kraft, die sich über Jahr­hun­derte hin­weg durch die Be­geg­nung von Kul­turen ent­wickelt hat. Diese Viel­falt be­reichert die Stadt, führt aber auch zu Heraus­for­de­rungen für das Zu­sam­men­leben, denen wir uns stel­len werden. Wir be­ken­nen uns daher zu einer lösungs­orien­tier­ten Inte­gra­tions­po­li­tik, für die im­mer ein fried­liches Zu­sam­men­leben aller Men­schen in Wien im Mit­tel­punkt steht. Als Kul­tur­stadt wer­den wir außer­dem ge­eig­nete Rahmen­be­din­gungen für ein mög­lichst viel­fäl­tiges und von mög­lichst vielen Men­schen er­leb­bares Kul­tur­pro­gramm schaf­fen. Orte der Krea­tivi­tät sol­len in Wien auch die ein­zel­nen Grätzl sein, die noch dazu für ein leben­diges Mit­ein­ander von enor­mer Be­deu­tung sind. Da­her setzen wir auf eine Stadt der kur­zen Wege, in der Grätzl zum „ver­län­ger­ten Wohn­zim­mer“ wer­den kön­nen und von Nah­ver­sor­gung über Kul­tur und er­hol­samer Frei­zeit alles für einen lebens­wer­ten All­tag bie­ten. Als welt­of­fene Metro­pole setzen wir uns zu­dem für die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter ein und ver­schrei­ben uns dem Kampf ge­gen jeg­liche Form der Dis­kri­mi­nie­rung. Denn in Wien haben alle Men­schen un­ab­hän­gig von Her­kunft, Ge­schlecht, Reli­gion oder se­xu­eller Orien­tie­rung glei­che Rechte und Pflichten.

Leistbare Stadt

Wien ist die attraktivste und leist­barste Millionen­stadt der Welt. Der Haupt­grund da­für ist der ge­för­der­te Wohn­bau. Dieses inter­natio­nale Vor­zeige­modell wol­len wir wei­ter aus­bauen. Die neue Wiener Fort­schritts­koa­li­tion wird 1.500 neue Ge­meinde­bau­woh­nungen und tau­sende weitere ge­för­derte Woh­nungen auf den Weg bringen. Außer­dem star­ten wir eine Sa­nie­rungs­offen­sive, um be­ste­hende Ge­meinde­bau­ten auf den neuesten Stand zu brin­gen. Wir ver­bes­sern die Ver­gabe­richt­linien, damit die Wiener­innen und Wiener, die eine ge­för­derte Woh­nung am drin­gendsten brau­chen, diese auch so schnell wie mög­lich be­kom­men. Zu­sätz­lich kümmern wir uns darum, dass auch pri­vate Eigen­tümer_innen beim Bau und der Moderni­sie­rung von Wohn­raum best­mög­lich unter­stützt und be­raten wer­den. Um den Klima­wandel und seine Aus­wir­kungen ein­zu­dämmen, setzt die Fort­schritts­koa­li­tion auf nach­hal­tiges Bauen und Moderni­sieren sowie auf Maß­nahmen, die an Hitze­tagen für Ab­kühlung sor­gen.

Smart City

Wien ist heute eine „Smart City“, die hohe Lebens­quali­tät, radi­kale Res­sourcen­schonung und um­fas­sende Inno­vation ver­eint. Die Smart City Wien be­geg­net so ak­tiv den Heraus­for­de­rungen der Klima- und Um­welt­krise, dem ra­san­ten techno­lo­gischen Wan­del und der um­fas­sen­den Digi­tali­sierung. Wir machen die Smart City Wien nicht nur zur Klima­muster­stadt, son­dern auch zur Digi­tali­sierungs­haupt­stadt, wo der Mensch im Mit­tel­punkt steht. Zu den wich­tigs­ten Pro­jek­ten zäh­len die Eta­blie­rung einer Daten­stra­te­gie für Wien, noch mehr Daten­sicher­heit, die weitere Digi­tali­sierung der Stadt­ver­wal­tung, aber auch die Ver­bes­se­rung der bis­her „ana­logen“ Ver­sor­gungs­infra­struk­tur so­wie von Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­an­ge­boten. Zu einer Smart City ge­hört aber auch smarte Mobi­li­tät. Da­her wird die Fort­schritts­koa­li­tion Mobi­li­tät und Ver­kehr um­fas­send weiter­ent­wickeln – und zwar unter an­derem durch den wei­teren Aus­bau der Öffis und der E-Mobi­li­tät, In­ves­ti­tionen in den Aus­bau der Straßen­infra­struk­tur, den Aus­bau des Rad­wege­netzes, ein neues Sys­tem des Park­raum­mana­ge­ments und ver­kehrs­beruhigende Maß­nahmen.

Stadt des sozialen Zusammenhalts

Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurück­gelas­sen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozial­poli­tik, die Men­schen zu einem selbst­be­stim­mten Leben er­mäch­tigt und dort, wo das nicht mög­lich ist, ein Leben in Würde ga­ran­tiert. Dieses so­zia­le Netz hält nicht nur unsere Ge­sell­schaft zu­sam­men, son­dern ist auch die Grund­lage für den wirts­chaft­lichen Er­folg Wiens. Eine funk­tionie­rende Ar­muts­be­kämpfung, hoch­wertige Pflege und eine best­mög­liche Ge­sund­heits­ver­sor­gung für alle sind die Stränge dieses so­zia­len Netzes. Ge­rade in der Coro­na-Krise hat sich ge­zeigt, wie wich­tig eine leistungs­starke öffent­liche Ge­sund­heits­ver­sor­gung ist. Das Wiener Ge­sund­heits­wesen zeich­net sich so­wohl im nieder­ge­las­senen als auch im Spitals­be­reich durch sein brei­tes und quali­ta­tiv hoch­werti­ges An­gebot aus. Dieses wol­len wir in seiner Service­orien­tierung und sei­ner Aus­rich­tung an­hand der sich ver­änder­ten Be­dürf­nis­sen der Wiener­innen und Wiener weiter­ent­wickeln. Zu­sätz­lich wer­den wir um­fas­send neue di­gi­ta­le An­ge­bote wie zum Bei­spiel das Wiener Ge­sund­heits­por­tal schaf­fen. Wien ist und bleibt inter­natio­nales Vor­bild im so­zia­len Zu­sam­men­halt.

Transparente Stadt

Transparenz, Kontrolle und Nachvoll­zieh­bar­keit sind zen­trale Be­stand­teile einer leben­digen Demo­kra­tie mit mün­di­gen Bür­ger_innen. Die Fort­schritts­koa­li­tion wird den of­fenen Zu­gang zu Daten­banken und Stu­dien aus­bauen – genau­so wie die Kon­troll­rechte des Gemeinde­rates und des Stadt­rechnungs­hofes im Be­reich der Par­tei­fi­nan­zen. In die­sem Zu­sam­men­hang wer­den wir alle Chancen nutzen, die uns die Di­gi­ta­li­sie­rung bie­tet, um die Poli­tik wei­ter zu öffnen. Um das Ver­trauen der Bürger_innen in die Demo­kra­tie zu stär­ken, kommt es auch auf Kor­rup­tions­prä­ven­tion und -be­kämp­fung an. In die­sem Be­reich stre­ben wir die Schaf­fung einer wei­sungs­un­ge­bun­denen Wiener Anti­kor­rup­tions-Ombuds­stel­le an. Wei­ters soll das In­stru­ment der Unter­suchungs­kommis­sion re­for­miert wer­den. Gemeinde­rat und Land­tag wollen wir transpa­renter und bür­ger_in­nen­näher machen. Wir setzen neue Stan­dards bei der Trans­pa­renz von För­derungen. Für faire und spar­same Wahl­kämpfe for­mu­lieren wir ein kla­res und ver­bind­liches Regel­werk. Außer­dem wird die Fort­schritts­koa­li­tion die Ein­rich­tungen der dire­kten Demo­kratie und der Bürger_innen­be­teili­gung weiter aus­bauen.

Posted by Wilfried Allé Tuesday, November 24, 2020 4:43:00 PM
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Die Kernthemen vor und nach der Wien Wahl 

Bei der Wien Wahl konnten sich Bürger­meister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien erneut als stärkste Kraft in unserer Stadt be­haupten. Jetzt geht es darum, eine neue Stadt­re­gierung zu bil­den. "Als Wiener Bür­ger­meis­ter werde ich auch in Zu­kunft die beste Po­li­tik für ein welt­offenes Wien machen. Die Heraus­for­derungen sind groß an­ge­sichts glo­ba­ler Phäno­mene wie der Co­ro­na-Pan­de­mie und des Klima­wan­dels. Eine Mil­lio­nen­metro­pole wie Wien braucht da­für spe­ziel­le Maßnahmen und Ant­wor­ten", so Bür­ger­meis­ter Dr. Michael Ludwig.

Im Zentrum stehen natürlich unsere Kern­themen:

  • Weiterer Ausbau der öffent­lichen Gesund­heits­ver­sor­gung
  • Unterstützung der Wiener Betriebe und Kampf um jeden Ar­beit­splatz
  • Stärkung des Bildungs­systems
  • Ausbau des sozialen und leist­baren Wohn­raums
  • Weitere Maßnahmen gegen den Klima­wandel
Posted by Wilfried Allé Saturday, October 24, 2020 9:48:00 AM
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Bürgermeister Michael Ludwig in Wien unterwegs. Bei seinen politischen Alltag und seinen vielschichtigen Terminen in den Bezirken begleitet ihn immer wieder W24-Chefredakteur Hannes Huss und erfährt so, welche Visionen und politischen Vorstellungen Michael Ludwig für die Bundeshauptstatt hat.

Hier geht's zu den bisherigen Folgen ->

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