Lieber Wilfried!

"Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in heraus­for­dernden Zeiten" – unter diesem Motto stand die heu­tige Klau­sur der Wie­ner Stadt­re­gie­rung im Wien Museum.

Gleich ob Corona, internationale Konflikte oder Infla­tion - die Heraus­for­de­rungen sind groß und haben uns in den bis­her drei Jahren Fort­schritts­koalition stän­dig be­glei­tet. Über 700 Mil­lio­nen Euro hat die Stadt Wien be­reits in die Hand ge­nom­men, um die Wie­ner­innen und Wie­ner in der Teue­rungs­krise zu ent­las­ten und wir sind ent­schlos­sen weiter­hin alles zu tun, damit Wien die lebens­werteste Mil­lio­nen­metro­pole der Welt bleibt!

Leistbaren Wohnraum schaffen und sichern

Leistbaren Wohnraum in ausgezeichneter Qualität zu schaffen - darauf kommt es lang­fris­tig an. Des­halb sichern wir das Wiener Wohn­mo­dell mit der No­vel­le der Neu­bau­ver­ord­nung nach­hal­tig ab und in­ves­tie­ren zu­sätz­lich rund 115 Mil­lio­nen Euro in die För­de­rung des so­zia­len Wohn­baus. Mit der Sanie­rungs­ver­ord­nung för­dern wir mit einem zu­sätz­lichen In­ves­ti­tions­vo­lumen von 112 Mil­lio­nen Euro die Sanie­rungen von Ge­bäuden und Wohnun­gen. Mit die­sen bei­den Ver­ord­nungen stellen wir sicher, dass in Zu­kunft trotz ge­stie­ge­ner Zin­sen und Bau­kos­ten wei­ter neuer Wohn­raum ge­schaf­fen wer­den kann und be­ste­hender, leist­ba­rer Wohn­raum quali­ta­tiv ge­sichert bleibt.

Entlastung von Familien

Wien ist Vorreiter in Fragen der Bildungsgerechtigkeit. Beitragsfreier Kindergarten und mittler­weile über 100 Gratis-Ganz­tags­schulen, die die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie för­dern, sind bei uns Rea­li­tät. Außer­dem unter­stüt­zen wir Fami­lien durch kostenfreies, war­mes Mit­tag­es­sen an allen Pflicht­schulen: Das sind rund 2.000 Euro Ent­las­tung pro Jahr für Fami­lie mit zwei Kindern.

Noch mehr soziale Sicherheit

Alle Wienerinnen und Wiener müssen, ihre Wohnung be­zah­len kön­nen, ohne von Exis­tenz­ängsten be­droht zu sein. Mit der neuen Miet­bei­hilfe und Wohn­bei­hilfe, die ab 1. März 2024 be­an­tragt wer­den kön­nen, leis­ten wir einen Bei­trag dazu. Beide Leis­tungen wer­den spür­bar er­höht und der Kreis der Be­zieher­innen und Be­zieher er­wei­tert. So er­hält zum Bei­spiel eine allein­er­zie­hende Per­son in der Mindest­siche­rung mit zwei Kin­dern und einer monat­lichen Miete von 650 Euro künf­tig statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Miet­bei­hilfe - eine Steige­rung von rund 120 Pro­zent. Mit der Wohn­bei­hilfe NEU rech­nen wir für 2024 mit etwa 45.000 An­spruchs­be­rech­tigten. Das wären gege­nüber 2023 ganze 14.000 Per­sonen mehr, die pro­fi­tieren. Ent­schei­dend ist, dass es hier um keine Einmal­zah­lungen, son­dern um lang­fris­tige Bei­hilfen mit Rechts­an­spruch geht.

Klimaschutz: Ausbau von Grünraum und Kreislaufwirtschaft

2024 setzen wir einen großen Fokus auf den wei­teren Aus­bau von Grün­raum. Ins­ge­samt werden im Zuge der lau­fen­den Grün­raum­of­fen­sive bis 2025 rund 400.000 m2 Park­flä­chen um­ge­stal­tet oder neu ge­schaf­fen sowie 25.000 Bäume ge­pflanzt. Ein wei­terer Schwer­punkt gilt der Kreis­lauf­wirt­schaft: Am 17. und 18. Mai 2024 findet erst­mals ein Repa­ra­tur­festi­val statt, das Re­pa­ra­tur und Kreis­lauf­wirt­schaft er­leb­bar macht. Auch der Reparaturbon wird neu auf­gelegt.

Wir setzen vor­aus­schauend kon­se­quente Maß­nahmen in heraus­for­dernden Zei­ten. Eine wach­sende Stadt braucht noch mehr leist­bare Woh­nungen, beste Bil­dung, eine mo­derne Infra­struk­tur und güns­tige Mobi­li­tät. Ge­nau dort setzen wir an.

Damit Wien auch künftig lebenswert und leistbar bleibt!

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

SPÖ Wien
1010 Wien, Löwelstraße 18
Telefon: +43 1 535 35 35
E-Mail: kontakt@spw.at

Impressum

Lieber Wilfried!

Ich hoffe, du konntest schöne und vor allem erholsame Feiertage im Kreis deiner Liebsten verbringen und bist gut ins neue Jahr 2024 gestartet.

Das vergangene Jahr hat uns vor vielfältige Herausforderungen gestellt, die unser aller Leben berühren: Krieg in Europa, der Konflikt in Nahost und die noch immer hohe Teuerung, die viele Menschen belastet. Sie werden uns auch im neuen Jahr weiter begleiten.

Das alles erfordert Mut zur Verantwortung und sozialen Zusammenhalt. Es erfordert ein starkes Miteinander wie wir es in Wien täglich leben. Wir in Wien übernehmen Verantwortung überall dort, wo wir können. Durch die Wiener Mietpreisbremse im Gemeindebau, die Wohnbeihilfe NEU, das kostenlose warme Mittagessen für Schülerinnen und Schüler und den Wiener Energiebonus stellen wir in Wien sicher, dass alle Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben führen können. Wir setzen wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung - jetzt und in Zukunft!

Wir in Wien halten zusammen. Wenn ich durch unsere Stadt spaziere wie am Silvestertag (Video), sehe ich so viele helfende Hände. Jede und jeder von uns bewältigt jeden Tag Aufgaben - wichtige Aufgaben, die unser starkes Miteinander ausmachen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. All diese Arbeit macht unsere Stadt zur lebenswertesten Stadt.

Denn es ist kein Zufall, dass Wien 2023 zum 11. Mal in Folge im Mercer-Ranking als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet wurde und auch in zahlreichen anderen Rankings immer wieder den ersten Platz belegt. Daher wird es auch im kommenden Jahr wichtig sein, zusammenzuhalten und aufeinander zu schauen. Als Stadt Wien werden wir weiterhin alles daran setzen, in unserer Arbeit, soziale Gerechtigkeit eng mit hoher Lebensqualität zu verknüpfen.

Wenn uns das zusammen gelingt, bin ich voller Hoffnung und Zuversicht für das neue Jahr.

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig

Bürgermeister der Stadt Wien

SPÖ Wien
1010 Wien, Löwelstraße 18
Telefon: +43 1 535 35 35
E-Mail: kontakt@spw.at
Impressum

Lieber Wilfried!

Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität! Als Wiener Sozial­demo­kratie haben wir heute einen wei­te­ren wich­tigen Schritt zur Ent­las­tung der Wiener­innen und Wiener auf den Weg ge­bracht: Wir set­zen die inde­xier­ten Miet­an­pas­sungen im Ge­meinde­bau in den nächs­ten zwei Jahren aus!

Das ist dringend notwendig. Denn die aktuelle Inflation ist in Öster­reich noch immer viel zu hoch und liegt mit 5,4 Pro­zent be­deu­tend höher, als in vie­len ande­ren Län­dern Euro­pas! Wäh­rend Staaten wie Deutsch­land, Frank­reich oder Spanien die Preis­ent­wick­lung ge­bremst ha­ben, hat die öster­reichi­sche Bun­des­re­gie­rung nicht in den Markt ein­ge­griffen.

In Wien haben wir frühzeitig gehandelt und bereits 2022 erste Maß­nah­men ge­setzt und ich habe im­mer ge­sagt: Wenn es not­wen­dig ist, wer­den wir wei­tere Schrit­te set­zen – über­all dort, wo wir kön­nen. Denn ich bin über­zeugt da­von, dass Poli­tik dort Ver­ant­wor­tung über­neh­men muss, wo sie drin­gend ge­braucht wird.

Nach dem Wiener Energieunterstützungspaket plus, dem 5-Punkte-Plan für leist­bares Wohnen und der Wohn­bei­hilfe NEU, die ab März 2024 greift, ist das Aus­set­zen der in­de­xier­ten Miet­an­pas­sungen im Ge­meinde­bau eine große, ziel­ge­rich­tete Unter­stüt­zungs­maß­nahme, um die Wie­ner­innen und Wiener zu ent­lasten.

Wir sorgen damit nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Ent­lastung der Mie­te­rin­nen und Mie­ter des Ge­meinde­baus, son­dern leis­ten auch einen volks­wirt­schaft­lichen Bei­trag zur Dämp­fung der In­fla­tion und zur Stär­kung der Kauf­kraft. Ich wün­sche mir, dass diese ak­tive In­flations­be­kämp­fung, wie sie Wien hier vor­führt, auch vom Bund über­nom­men wird.

Denn die Teuerung ist kein Schicksal. Wir müs­sen sie aktiv be­kämp­fen und genau das ist unser Ziel. Denn ge­rade jetzt – in schwieri­gen Zei­ten – hal­ten wir in Wien zu­sam­men! Dafür stehe ich als Wiener Bürger­meister! Schau' dir meine Video­bot­schaft an.

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

Die Wiener SPÖ war immer eine Partei des Fort­schritts. Dem­ent­spre­chend zeich­net sich Wien als mo­der­ne Stadt aus, in der früh­kind­liche Bil­dung so­wie die Ver­ein­bar­keit von Ar­beit und Fa­mi­lie seit vie­len Jah­ren selbst­ver­ständ­lich sind. Die Wie­ner Bil­dungs­land­schaft ist viel­fäl­tig und bie­tet den Wie­ner Kin­dern von Be­ginn an viele Mög­lich­kei­ten. Schon in den ele­men­ta­ren Bil­dungs­ein­rich­tun­gen wird der Grund­stein für eine er­folg­rei­che Bil­dungs­lauf­bahn ge­legt, die je­dem Kind in Wien zu­steht. Denn Bil­dung ist ein Grund­recht und Grund­stein für so­zi­ale Teil­habe so­wie für ein selbst­be­stimmtes und sinn­er­füll­tes Le­ben. Genau für diese Chancen­gleich­heit setzt sich die Wie­ner Sozial­demo­kratie seit über 100 Jah­ren ein.

Heute ist Wien mit 87.000 Plätzen für 0- bis 6-Jährige, die zu 97% mehr als neun Stun­den pro Tag ge­öffnet ha­ben, und mit weni­ger als sie­ben Schließ­tagen im Jahr ab­so­luter Spitzen­reiter in Öster­reich. Mit der Ein­füh­rung des "Bei­trags­freien Kin­der­gar­tens" im Jahr 2009 ist die Nach­frage nach quali­täts­vol­len Plät­zen in Kin­der­gärten enorm ge­stie­gen. Der Fokus der letz­ten Jahre liegt da­her auf dem Aus­bau von zu­sätz­li­chen Kin­der­gar­ten­plät­zen, die mit einer Voll­er­werbs­tätig­keit der El­tern ver­ein­bar sind. Da­für braucht es vie­le und vor al­lem mehr hel­fen­de Hände.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ele­men­ta­ren Bil­dungs­ein­rich­tungen leis­ten je­den Tag heraus­ra­gende Ar­beit unter schwers­ten Be­din­gun­gen. Denn der Per­so­nal­man­gel ist im Be­reich der Ele­men­tar­pä­da­go­gik enorm. Wir wer­den für die Um­set­zung unse­rer Bil­dungs­ziele in Zu­kunft aber nicht weni­ger, son­dern viel mehr hel­fen­de Hände brau­chen - mehr von den Hel­dinnen und Hel­den des All­tags, die un­sere Kin­der täg­lich be­glei­ten und bil­den. Es ist höchs­te Zeit, dass sie die An­er­ken­nung be­kom­men, die sie ver­die­nen und ihr Be­ruf end­lich auf­ge­wer­tet wird, an­ge­fan­gen von bes­se­ren Ar­beits­be­din­gun­gen durch ei­nen adä­qua­te­ren Be­treuungs­schlüs­sel bis hin zu bes­se­rer Be­zah­lung. Auch das unter­stüt­zende Per­sonal ist hier un­ver­zicht­bar.

In diesem Sinne haben wir am 72. Österreichischen Städtetag in der Resolution zum Finanzausgleich partei­über­grei­fend be­schlos­sen, dass der Öster­rei­chi­sche Städte­bund von der Bun­des­re­gie­rung die Sicher­stel­lung der lang­fris­tigen Fi­nan­zier­bar­keit der Ele­men­tar­päda­go­gik und Ganz­tags­schu­len for­dert. In Wien ha­ben wir be­reits sehr viel für unse­re Kin­der und Fa­mi­lien ge­leis­tet, doch es fehlt eine große Ini­tia­tive und Ge­samt­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung, die der Be­deu­tung des ele­men­ta­ren Bil­dungs­be­reichs ge­recht wird. Denn der In­ves­ti­tions­be­darf im Be­reich Bil­dung ist seit den mul­ti­plen Kri­sen noch wei­ter ge­stiegen.

Die bisher zugesicherten Budget­mittel im Rah­men der 15a-Ver­ein­ba­rung rei­chen bei Wei­tem nicht. Statt einer Mil­li­arde Euro bis 2027 braucht es eine Mil­li­arde Euro mehr pro Jahr. Da­mit könn­ten mehr Ar­beits­plätze im ele­men­tar­pä­da­go­gi­schen Be­reich und bes­sere Ar­beits­be­din­gun­gen für die Päda­go­ginnen und Päda­gogen ge­schaf­fen wer­den. Das müs­sen uns unsere Kin­der wert sein.

Dafür werde ich mich auch in Zu­kunft wei­ter stark machen - damit nicht nur die Kin­der in Wien, son­dern in ganz Öster­reich die bes­ten Bil­dungs­chan­cen von An­fang an be­kommen.

Ein herzliches Freundschaft und Glück auf!

Dein
Dr. Michael Ludwig
Bürgermeister der Stadt Wien

Von den 800 Punkten ihres Programms hat die Stadt­re­gie­rung be­reits rund zwei Drit­tel ab­ge­hakt oder werkt in­ten­siv an der Um­set­zung. Wir haben mit dem Stadt­sender W24 Bür­ger­meis­ter Michael Ludwig und Vize­bür­ger­meis­ter Christoph Wieder­kehr zu den bren­nends­ten The­men der Stadt be­fragt. Das große Dop­pel­inter­view kön­nen Sie in vol­ler Länge auf wien.gv.at/video nach­se­hen und im Stadt Wien Podcast nach­hören. Hier die wich­tigs­ten An­sa­gen des Stadt­chefs und seines Vizes zu Coro­na, Kin­der­gär­ten, Klima­schutz und Ar­beits­markt.

Das sagt Bür­ger­meis­ter Ludwig zu Coro­na und Mas­ken­pflicht:
„Wir alle hoffen, dass die Schutzmaß­nahmen bald nicht mehr not­wen­dig sein wer­den. Aber ich war im­mer für ei­nen stren­gen Kurs in der Stadt, um die Men­schen zu schüt­zen. Ge­rade in den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln war die Mas­ken­pflicht wich­tig.“ Ludwig ließ sich in der ge­sam­ten Krise von Ex­pert*innen be­raten und möch­te das in Zu­kunft bei­be­halten.

Das sagt Vize­bür­ger­meis­ter Wieder­kehr zu den Schlag­zeilen und Ver­dachts­fäl­len rund um die Kin­der­gär­ten:

„Das ist dramatisch, denn Bildungs­ein­rich­tungen sollten Orte des Schut­zes und der Ent­fal­tung sein. Solche Fäl­le ma­chen mich sehr be­trof­fen.“ Wien sei laut Wieder­kehr da­mit trans­pa­rent um­ge­gan­gen und ha­be schnell da­raus ge­lernt und das strengs­te Ge­setz für den Kin­der­schutz, Kon­zep­te für Schu­len und Kin­der­gär­ten um­ge­setzt. Die Kon­trol­len sei­en streng, es gebe kei­ne Chance für Miss­brauch.

Das sagen Ludwig und Wieder­kehr zum Thema Klima­schutz:
Ganz oben auf der Liste stehe „Raus aus Gas“, sagt Ludwig. „Wir reden nicht nur, wir set­zen um. Wir ha­ben aus al­len Res­sorts kon­kre­te Um­set­zungs­schrit­te zu­sam­men­ge­fasst.“ Große Schrit­te seien ne­ben den Öffis auch bei Bauen und Woh­nen, San­ie­rungen, Geo­ther­mie, Wärme­pum­pen und Photo­vol­taik ge­plant. Wieder­kehr spricht von einer „großen Heraus­for­de­rung, die De­kar­bo­ni­sie­rung für al­le Ge­bäu­de zu schaf­fen“. Auch Schu­len wer­den ihren Bei­trag zur Klima­neu­tra­li­tät leis­ten. Der Öffi-Aus­bau so­wie die Rad­weg-Offen­sive werden auch in Zu­kunft for­ciert. Das seien wich­tige Sig­nale für die Klima­zu­kunft der Stadt.

Das sagen Bürger­meis­ter und Vize­bür­ger­meis­ter zu den Plä­nen für mehr Ar­beits- bzw. Fach­kräf­te:
Um dem Mangel im päda­go­gi­schen Be­reich ent­ge­gen­zu­wir­ken, wur­den einer­seits die Zahl der Aus­bil­dungs­plätze er­höht, so­wie mit einem Aus­bil­dungs­geld ein fi­nan­ziel­ler An­reiz für den Um­stieg ge­setzt, sagt Wieder­kehr. Stadt­chef Ludwig hebt vor allem den Pflege­be­reich her­vor, in dem Wien ebenso die Ausbildung attraktiver gestaltet hat, weil dringend Personal benötigt wird.

Detaillierte Antworten, warum Wien gut durch die Krise ge­kom­men ist und was sich die bei­den Po­li­ti­ker für die Wie­ner*innen in die­sem Jahr wün­schen, fin­den Sie in der Video-Langfassung und zum Nach­hören im Stadt Wien Pod­cast so­wie als Lese­stoff in der ge­druck­ten Aus­gabe von MEIN WIEN.

Das von der Stadt Wien für Flüchtlinge aus der Ukraine organisierte Ankunftszentrum in der "Sport & Fun Halle Leopoldstadt" beim Ernst-Happel-Stadion soll laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) neu ankommenden Menschen vor allem bei der Suche nach Unterkünften helfen und erste Informationen liefern. Die rund um die Uhr geöffnete Einrichtung soll bereits am Donnerstag ihren Vollbetrieb aufnehmen, am Mittwoch läuft noch ein Probebetrieb.

Im Ankunftszentrum soll vor allem der erste Kontakt der Menschen mit der Stadt stattfinden, die beim Betrieb von Einrichtungen wie etwa dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Caritas und der Volkshilfe unterstützt wird. "Manche brauchen eine Unterkunft, andere haben vielleicht hier schon Kontaktpersonen", so Ludwig am Dienstag vor Journalisten in der Halle. Den Menschen soll dann geholfen werden, eine Unterkunft zu finden bzw. den Kontakt mit hier lebenden Angehörigen oder Bekannten herzustellen. Auch psychologische Beratung wird angeboten. Außerdem werden Kindergartenplätze vermittelt, in der Bildungsdirektion wurde eine Clearingstelle für Schulfragen eingerichtet. Primär erwartet Ludwig vor allem Kinder und Frauen.

Die Halle wurde bereits für die Beherbergung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 genutzt. Diesmal sollen hier keine Menschen längerfristig untergebracht werden - es gibt aber Notschlafstellen und sanitäre Einrichtungen etwa für Menschen, die spätabends ankommen und kurzfristig keine andere Schlafstelle finden. Personen, die mit dem Auto kommen, können die benachbarten Stadionparkplätze nutzen.

Auf eine Zahl der erwarteten Flüchtlinge legte sich Ludwig nicht fest. Man könne nicht sagen, wie viele Menschen kommen werden. Primär gebe es derzeit eine Fluchtbewegung aus dem Osten der Ukraine in den Westen des Landes. Außerdem würden die Menschen außerhalb des Landes primär dort Zuflucht suchen, wo es bereits starke ukrainische Communities gebe, wie etwa in Polen. In Wien sei diese mit einigen Tausend Menschen dagegen recht klein.

Nichtsdestotrotz sei Wien eine der ersten größeren westlichen Städte - und es sei bekannt, dass Menschen vor allem in Städte flüchten, meinte der Bürgermeister. Viele würden wohl auch von hier aus schauen, wie sie zu Angehörigen in anderen westeuropäischen Staaten gelangen können.

Eine größere Anzahl an Flüchtlingen werde die Stadt aber vor eine große Herausforderung stellen, so Ludwig. "Ich gehe davon aus, dass es hier Solidarität aller Bundesländer gibt." Es gehe darum, die Menschen möglichst gut unterzubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auch am Arbeitsmarkt bewegen zu können.

Die Stadt hat darüber hinaus ein Krisenmanagement unter Leitung der Magistratsdirektion eingerichtet, an der Spitze steht der stellvertretende Magistratsdirektor Wolfgang Müller. Im Krisenstab sind Einheiten wie der Fonds Soziales Wien, Gesundheitsdienst, Rettung, Feuerwehr und Katastrophenschutz vertreten. (APA/Red)

zum W24-Clip ->

Lieber Wilfried!

Neue Zeiten erfordern neue politische Kon­zep­te. Keiner von uns hätte vor einem 1 Jahr da­ran ge­dacht, dass eine welt­weite Pan­de­mie unser aller Leben der­maßen ein­schnei­dend ver­ändert. Du wirst es sicher auch in Deinem pri­va­ten Um­feld mer­ken - Kurz­ar­beit, Ar­beits­platz­ver­lust, Angst um Aus­bil­dungs­plätze, eine Jugend, die ohne Per­spek­tive scheint - das be­deu­tet für die Po­li­tik viele alt­ein­ge­ses­sene Kon­zep­te zu ver­wer­fen. Es ver­langt gleich­zei­tig Pro­jekte, die sich be­währt haben, auf mo­der­ne und in­no­va­tive Weise aus­zu­bauen.

Daher habe ich mich für eine Fort­schritts­koa­li­tion mit den NEOS ent­schlos­sen. Unser Pro­gramm ist da­rauf aus­ge­rich­tet, die un­mittel­baren Aus­wir­kungen der Co­ro­na Krise zu mana­gen aber auch vor dem Hin­ter­grund der Er­run­gen­schaf­ten des Roten Wien diese inno­va­tiv und am­bi­tio­niert aus­zu­bauen - mit neuen As­pek­ten, die uns die Neos ein­brin­gen. Die Aus­ge­stal­tung der Po­li­tik für unsere Stadt, die zweifels­ohne eine an­dere ist als für das ge­samte Land Öster­reich, sehe ich im Lichte der Aus­sage von Karl Popper "Der Wert eines Dia­logs hängt vor allem von der Viel­falt der kon­kur­rie­ren­den Mei­nungen ab." Wir wer­den über Par­tei- und Ideo­lo­gie­gren­zen hin­aus ge­mein­sam tätig wer­den, um Wien weiter­hin zur lebens- aber auch liebens­wertesten Stadt der Welt zu machen.

Dabei bekennen wir uns zu einem star­ken Sozial­staat, zu einer star­ken Sozial­partner­schaft und einer star­ken Da­seins­vor­sorge. Wien war immer be­kannt als Stadt des so­zia­len Zu­sam­men­halts und des respekt­vollen Mit­ei­nan­ders. Das unter­schei­det uns von ge­sichts­losen Mil­lionen­metro­polen.

Die Fort­schritts­koa­li­tion ist der richt­ige nächste Schritt als Ant­wort auf die Heraus­for­de­rungen der Zu­kunft un­serer Stadt. Heute habe ich das Ver­trauen des Ge­meinde­rats aus­ge­sprochen be­kom­men, diese Koa­li­tion an­zu­führen. Ich nehme dieses Ver­trauen mit Demut aber auch großer Zu­ver­sicht an: ge­mein­sam mit Dir und allen po­li­ti­schen Mit­strei­terInnen wer­den wir Wien weiter­hin zur lebens­wer­tes­ten Stadt der Welt machen. Ich danke Dir schon jetzt für Deine Unter­stützung!

Bleib gesund, achte auf Dich und halte Abstand!

Glück auf!

Dein

Dr. Michael Ludwig

Bürgermeister der Stadt Wien

Sozial. Mutig. Nachhaltig. Menschlich. Modern.

Wien steht vor großen Heraus­forderungen. Die Coro­na-Pan­demie und ihre so­zia­len so­wie wirt­schaft­lichen Aus­wir­kungen haben Wien hart ge­trof­fen und der Ter­ror­an­schlag des 2. No­vem­ber 2020 hat unsere Stadt er­schüt­tert. Ge­rade in die­ser Zeit haben die Wiener­innen und Wiener aber ge­zeigt, dass sie fest zu­sam­men­hal­ten und jede Krise meis­tern kön­nen. Ba­sie­rend auf dem star­ken Zu­sam­men­halt unserer Stadt wird die neue Fort­schritts­ko­ali­tion aus SPÖ und NEOS Wien durch diese Kri­se führen genau­so wie durch den Klima­wan­del und die Lebens­qua­li­tät aller Wiener­innen und Wiener nach­hal­tig ver­bes­sern.

Hier gibt es das vollständige Koalitionsabkommen zum Download ->.
Und hier findest du alle Inhalte auf einen Blick ->.

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
 

Stadt der Arbeit und Wirtschaft

Die Corona-Krise stellt die Stadt vor große Heraus­for­de­rungen auf­grund der ge­stie­genen Ar­beits­losig­keit. Die neue Wiener Stadt­re­gie­rung lässt in Wien aber nie­manden zu­rück und hilft mit ge­ziel­ten Maß­nahmen rasch und un­büro­kra­tisch. Wir setzen Kon­junk­tur­im­pul­se und in­ves­tieren in den Stand­ort, sor­gen für Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nahmen und bauen er­folg­reiche Ini­tia­tiven – wie z.B. die „Job­offen­sive 50plus“ – wei­ter aus. Für Unter­nehmen mo­der­ni­sie­ren wir die Wiener Wirt­schafts­för­derungen und machen sie durch Ent­büro­kra­ti­sie­rung leich­ter zu­gäng­lich. Damit för­dern wir auch die Viel­falt der Wie­ner Wirt­schaft und machen sie kri­sen­fest.

EPU, Kleinunternehmer_innen und Familien­unter­nehmen ste­hen da­bei im Mit­tel­punkt, denn sie schaf­fen Ar­beit und blei­ben­de Wer­te. Zu­sam­men gehen wir mu­tig und ge­stärkt aus der Krise und stel­len uns dabei den Heraus­for­de­rungen der Digi­ta­li­sierung und des Klima­wan­dels. In Wien ver­bin­den wir den Aus­bau des hohen Wohl­stands und Lebens­stan­dards kon­se­quent mit den Wiener Wer­ten der Da­seins­vor­sorge und der Nach­haltig­keit. Denn in Wien steht der Mensch im Mit­tel­punkt.

Stadt der Bildung

Die Fortschritts­koalition hat es sich zum Ziel ge­setzt, das Wie­ner Bil­dungs­sys­tem so wei­ter zu ent­wickeln, dass un­seren Kin­dern alle Zu­kunfts­chan­cen offen­ste­hen. Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis-Kin­der­gar­ten ein­ge­führt. Die­sen Herbst wurde an 70 Stand­orten die Gratis-Ganz­tag­sschule eta­bliert. Pro Jahr kom­men nun bis zu zehn wei­tere Stand­orte hin­zu. Mit dem Pro­gramm „Das Wiener Bil­dungs­ver­sprechen“ wer­den Groß­stadt­schulen mit be­son­deren Heraus­for­de­rungen zu Start­rampen für ein ge­lun­genes Leben, die Zahl der Schul­psycho­log_innen wird mas­siv auf­ge­stockt und an jeder Wiener Pflicht­schule wird eine zu­sätz­liche Ver­waltungs­kraft für Unter­stützung sor­gen.

Gleichzeitig werden der quali­ta­tive und quanti­ta­tive Aus­bau der Kinder­garten­plätze und die Bildungs­campus-Neu­bau­pro­gram­me fort­ge­setzt. Wir setzen aber auch einen Schwer­punkt beim Per­so­nal, indem wir den Päda­gog_innen mit Fach- und Unter­stützungs­per­sonal so­wie Sprach­förder­kräf­ten den Rücken stär­ken. Da­rüber hinaus werden die An­ge­bote der Kinder- und Jugend­hilfe aus­ge­baut. Ziel der Fort­schritts­koa­li­tion ist es auch, dass Wien die kinder- und jugend­freund­lichste Stadt der Welt wird – und zwar mit­tels Um­set­zung der Wiener Kinder- und Jugend­stra­tegie sowie der Maß­nahmen dieses Re­gierungs­pro­gramms. Und weil zu einer Stadt des Wis­sens die Wis­sen­schaften dazu­ge­hören, werden wir alles tun, um Wien auch in Zu­kunft als füh­rende euro­pä­ische For­schungs- und Inno­va­tions­metro­pole zu po­si­tio­nieren.

Lebenswerte Klimamusterstadt

Wien hat heute öster­reich­weit die nied­rigs­ten CO2-Emis­sio­nen pro Kopf und eines der welt­weit dich­tes­ten Öffi-Netze. Jetzt gilt es, nicht nach­zu­lassen! Ganz im Ge­gen­teil: Die neue Wiener Fort­schritts­koa­li­tion macht Wien zur Klima­muster­stadt! Dazu setzen wir auf Klima­schutz, Klima­wandel­an­passung und Kreis­lauf­wirt­schaft. Alle Ziel­set­zungen, Werk­zeuge und Gre­mien wer­den im neuen Wiener Klima­schutz­ge­setz ge­bün­delt. Das Wiener Klima­budget sichert die Um­set­zung unserer ambi­­tionier­ten Vor­haben. Zu den wich­tigs­ten Maß­nahmen zählen der Aus­bau er­neuer­barer Ener­gien, die Wärme- und Ver­kehrs­wende, neue oder er­neuerte Park- und Grün­flächen, Ab­fall­ver­mei­dung und Baum­pflan­zun­gen so­wie Be­grünungs- und Kühlungs­maß­nahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO2-neu­tral. Bis 2040 er­folgt der Aus­stieg aus fos­si­len Ener­gie­trä­gern für Hei­zung, Kühlung und Warm­wasser­be­reitung. Weiters werden die CO2 Emis­sio­nen des Ver­kehrs­sek­tors bis 2030 um mehr als 50 % re­du­ziert so­wie der An­teil der Pkw-Pend­ler_innen, die nach Wien kom­men, eben­falls bis 2030 hal­biert. Auf diese Weise ist sicher­ge­stellt, dass Wien trotz der Heraus­for­derung durch den Klima­wan­del weiter­hin die Stadt mit der welt­weit höchs­ten Lebens­quali­tät bleibt.

Weltoffene Kulturstadt

Wien ist eine Metropole mit internationaler Strahl­kraft, die sich über Jahr­hun­derte hin­weg durch die Be­geg­nung von Kul­turen ent­wickelt hat. Diese Viel­falt be­reichert die Stadt, führt aber auch zu Heraus­for­de­rungen für das Zu­sam­men­leben, denen wir uns stel­len werden. Wir be­ken­nen uns daher zu einer lösungs­orien­tier­ten Inte­gra­tions­po­li­tik, für die im­mer ein fried­liches Zu­sam­men­leben aller Men­schen in Wien im Mit­tel­punkt steht. Als Kul­tur­stadt wer­den wir außer­dem ge­eig­nete Rahmen­be­din­gungen für ein mög­lichst viel­fäl­tiges und von mög­lichst vielen Men­schen er­leb­bares Kul­tur­pro­gramm schaf­fen. Orte der Krea­tivi­tät sol­len in Wien auch die ein­zel­nen Grätzl sein, die noch dazu für ein leben­diges Mit­ein­ander von enor­mer Be­deu­tung sind. Da­her setzen wir auf eine Stadt der kur­zen Wege, in der Grätzl zum „ver­län­ger­ten Wohn­zim­mer“ wer­den kön­nen und von Nah­ver­sor­gung über Kul­tur und er­hol­samer Frei­zeit alles für einen lebens­wer­ten All­tag bie­ten. Als welt­of­fene Metro­pole setzen wir uns zu­dem für die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter ein und ver­schrei­ben uns dem Kampf ge­gen jeg­liche Form der Dis­kri­mi­nie­rung. Denn in Wien haben alle Men­schen un­ab­hän­gig von Her­kunft, Ge­schlecht, Reli­gion oder se­xu­eller Orien­tie­rung glei­che Rechte und Pflichten.

Leistbare Stadt

Wien ist die attraktivste und leist­barste Millionen­stadt der Welt. Der Haupt­grund da­für ist der ge­för­der­te Wohn­bau. Dieses inter­natio­nale Vor­zeige­modell wol­len wir wei­ter aus­bauen. Die neue Wiener Fort­schritts­koa­li­tion wird 1.500 neue Ge­meinde­bau­woh­nungen und tau­sende weitere ge­för­derte Woh­nungen auf den Weg bringen. Außer­dem star­ten wir eine Sa­nie­rungs­offen­sive, um be­ste­hende Ge­meinde­bau­ten auf den neuesten Stand zu brin­gen. Wir ver­bes­sern die Ver­gabe­richt­linien, damit die Wiener­innen und Wiener, die eine ge­för­derte Woh­nung am drin­gendsten brau­chen, diese auch so schnell wie mög­lich be­kom­men. Zu­sätz­lich kümmern wir uns darum, dass auch pri­vate Eigen­tümer_innen beim Bau und der Moderni­sie­rung von Wohn­raum best­mög­lich unter­stützt und be­raten wer­den. Um den Klima­wandel und seine Aus­wir­kungen ein­zu­dämmen, setzt die Fort­schritts­koa­li­tion auf nach­hal­tiges Bauen und Moderni­sieren sowie auf Maß­nahmen, die an Hitze­tagen für Ab­kühlung sor­gen.

Smart City

Wien ist heute eine „Smart City“, die hohe Lebens­quali­tät, radi­kale Res­sourcen­schonung und um­fas­sende Inno­vation ver­eint. Die Smart City Wien be­geg­net so ak­tiv den Heraus­for­de­rungen der Klima- und Um­welt­krise, dem ra­san­ten techno­lo­gischen Wan­del und der um­fas­sen­den Digi­tali­sierung. Wir machen die Smart City Wien nicht nur zur Klima­muster­stadt, son­dern auch zur Digi­tali­sierungs­haupt­stadt, wo der Mensch im Mit­tel­punkt steht. Zu den wich­tigs­ten Pro­jek­ten zäh­len die Eta­blie­rung einer Daten­stra­te­gie für Wien, noch mehr Daten­sicher­heit, die weitere Digi­tali­sierung der Stadt­ver­wal­tung, aber auch die Ver­bes­se­rung der bis­her „ana­logen“ Ver­sor­gungs­infra­struk­tur so­wie von Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­an­ge­boten. Zu einer Smart City ge­hört aber auch smarte Mobi­li­tät. Da­her wird die Fort­schritts­koa­li­tion Mobi­li­tät und Ver­kehr um­fas­send weiter­ent­wickeln – und zwar unter an­derem durch den wei­teren Aus­bau der Öffis und der E-Mobi­li­tät, In­ves­ti­tionen in den Aus­bau der Straßen­infra­struk­tur, den Aus­bau des Rad­wege­netzes, ein neues Sys­tem des Park­raum­mana­ge­ments und ver­kehrs­beruhigende Maß­nahmen.

Stadt des sozialen Zusammenhalts

Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurück­gelas­sen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozial­poli­tik, die Men­schen zu einem selbst­be­stim­mten Leben er­mäch­tigt und dort, wo das nicht mög­lich ist, ein Leben in Würde ga­ran­tiert. Dieses so­zia­le Netz hält nicht nur unsere Ge­sell­schaft zu­sam­men, son­dern ist auch die Grund­lage für den wirts­chaft­lichen Er­folg Wiens. Eine funk­tionie­rende Ar­muts­be­kämpfung, hoch­wertige Pflege und eine best­mög­liche Ge­sund­heits­ver­sor­gung für alle sind die Stränge dieses so­zia­len Netzes. Ge­rade in der Coro­na-Krise hat sich ge­zeigt, wie wich­tig eine leistungs­starke öffent­liche Ge­sund­heits­ver­sor­gung ist. Das Wiener Ge­sund­heits­wesen zeich­net sich so­wohl im nieder­ge­las­senen als auch im Spitals­be­reich durch sein brei­tes und quali­ta­tiv hoch­werti­ges An­gebot aus. Dieses wol­len wir in seiner Service­orien­tierung und sei­ner Aus­rich­tung an­hand der sich ver­änder­ten Be­dürf­nis­sen der Wiener­innen und Wiener weiter­ent­wickeln. Zu­sätz­lich wer­den wir um­fas­send neue di­gi­ta­le An­ge­bote wie zum Bei­spiel das Wiener Ge­sund­heits­por­tal schaf­fen. Wien ist und bleibt inter­natio­nales Vor­bild im so­zia­len Zu­sam­men­halt.

Transparente Stadt

Transparenz, Kontrolle und Nachvoll­zieh­bar­keit sind zen­trale Be­stand­teile einer leben­digen Demo­kra­tie mit mün­di­gen Bür­ger_innen. Die Fort­schritts­koa­li­tion wird den of­fenen Zu­gang zu Daten­banken und Stu­dien aus­bauen – genau­so wie die Kon­troll­rechte des Gemeinde­rates und des Stadt­rechnungs­hofes im Be­reich der Par­tei­fi­nan­zen. In die­sem Zu­sam­men­hang wer­den wir alle Chancen nutzen, die uns die Di­gi­ta­li­sie­rung bie­tet, um die Poli­tik wei­ter zu öffnen. Um das Ver­trauen der Bürger_innen in die Demo­kra­tie zu stär­ken, kommt es auch auf Kor­rup­tions­prä­ven­tion und -be­kämp­fung an. In die­sem Be­reich stre­ben wir die Schaf­fung einer wei­sungs­un­ge­bun­denen Wiener Anti­kor­rup­tions-Ombuds­stel­le an. Wei­ters soll das In­stru­ment der Unter­suchungs­kommis­sion re­for­miert wer­den. Gemeinde­rat und Land­tag wollen wir transpa­renter und bür­ger_in­nen­näher machen. Wir setzen neue Stan­dards bei der Trans­pa­renz von För­derungen. Für faire und spar­same Wahl­kämpfe for­mu­lieren wir ein kla­res und ver­bind­liches Regel­werk. Außer­dem wird die Fort­schritts­koa­li­tion die Ein­rich­tungen der dire­kten Demo­kratie und der Bürger_innen­be­teili­gung weiter aus­bauen.

Bei der Wien Wahl konnten sich Bürger­meister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien erneut als stärkste Kraft in unserer Stadt be­haupten. Jetzt geht es darum, eine neue Stadt­re­gierung zu bil­den. "Als Wiener Bür­ger­meis­ter werde ich auch in Zu­kunft die beste Po­li­tik für ein welt­offenes Wien machen. Die Heraus­for­derungen sind groß an­ge­sichts glo­ba­ler Phäno­mene wie der Co­ro­na-Pan­de­mie und des Klima­wan­dels. Eine Mil­lio­nen­metro­pole wie Wien braucht da­für spe­ziel­le Maßnahmen und Ant­wor­ten", so Bür­ger­meis­ter Dr. Michael Ludwig.

Im Zentrum stehen natürlich unsere Kern­themen:

• Weiterer Ausbau der öffent­lichen Gesund­heits­ver­sor­gung
• Unterstützung der Wiener Betriebe und Kampf um jeden Ar­beit­splatz
• Stärkung des Bildungs­systems
• Ausbau des sozialen und leist­baren Wohn­raums
• Weitere Maßnahmen gegen den Klima­wandel