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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab 2014 (Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates)
  • „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten
  • Regeln für vorübergehende Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen unter außergewöhnlichen Umständen
  • Sozialer Wohnungsbau in der Europäischen Union
  • Europäischer Hilfsfonds für am stärksten von Armut Betroffene

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Österreich wird nach den Europawahlen 2014 wie auch elf andere Mitgliedstaaten einen EU-Abgeordneten weniger haben. Die neue Zusammensetzung wurde mit 574 JA-Stimmen angenommen. Ein österreichischer Abgeordneter stimmte zu, fünf lehnten dies ab, dreizehn enthielten sich.

Das Plenum billigte eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Namentlich stimmten die ParlamentarierInnen für die Einführung des EURODAC-Systems zum Abgleich von Fingerabdruckdaten (502 dafür). Während die ÖVP- und liberalen Abgeordneten sich anschlossen, enthielten sich fast alle SPÖ-VertreterInnen, die Grünen stimmten dagegen, die weiteren Abgeordneten verhielten sich unterschiedlich.
Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich auch beim Thema vorübergehende Grenzkontrollen in der EU. Hier ging es um gemeinsame Regeln für Ausnahmesituationen, in denen die Reisefreiheit begrenzt wird.

Eine Entschließung zum sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union wurde mit dünner Mehrheit angenommen. Unter den anwesenden österreichischen Abgeordneten gab es neun positive, zwei ablehnende Stimmen und sieben Enthaltungen.
513 Abgeordnete, denen sich sechzehn der neunzehn österreichischen Abgeordneten anschlossen, nahmen die geänderte Version eines Gesetzesentwurfs zur Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU an. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Kürzung der Gelder vor.

Weitere Höhepunkte der Plenarwoche:

Das Parlament gab seine Zustimmung zur Ernennung des neuen kroatischen Kommissars für Verbraucherpolitik, Neven Mimica, mit 565 Ja-Stimmen.
In einer Debatte mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde das gewaltsame staatliche Vorgehen gegen die Protestbewegung in der Türkei und die damit einhergehende Verletzung von Grundrechten erörtert.
 

Die nächste Plenartagung findet von 1. bis 4. Juli 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE