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Europawahl im Mai 2019 

Warum solltest Du an der Europawahl im Mai 2019 teilnehmen?

Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Wir leben in einer Welt, die immer stärker globalisiert ist und in der es immer mehr Wettbewerb gibt. Das Referendum über den Brexit hat zugleich deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht unwiderruflich ist. Und obwohl die meisten von uns die Demokratie für selbstverständlich halten, ist sie im Prinzip und in der Praxis offenbar immer stärker in Gefahr.

Deshalb wollen wir gemeinsam erreichen, dass mehr Leute bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Uns geht es nicht darum, zu sagen, wen man wählen soll, sondern dass man wählen und die Demokratie aktiv mitgestalten soll. Und das sollte man bewusst tun und in vollem Wissen darum, warum man jemandem seine Stimme gibt. Das direkte Gespräch ist dafür besonders wirkungsvoll. Wir möchten das nutzen und möglichst viele Wahlunterstützerinnen und Wahlunterstützer in ganz Europa zusammenbringen. Mit ihrer Hilfe wollen wir für die Grundidee der Demokratie eintreten – dass wir alle gemeinsam entscheiden, in was für einem Europa wir leben wollen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.

Posted by Wilfried Allé Sunday, January 27, 2019 11:09:00 PM
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Europawahlen 26. Mai 2019 

Nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen genügt nicht. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Hilf mit, noch mehr Menschen zu erreichen und zur Wahl zu motivieren!
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.

Europawahlen

  • finden alle fünf Jahre statt
  • werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten
  • ermöglichen den BürgerInnen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen
  • jeder Unionsbürger/ jede Unionsbürgerin kann teilnehmen
  • jede/r Wahlberechtigte kann im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern er/sie den Hauptwohnsitz in diesem Land hat

Das Europäische Parlament

  • vertritt die Interessen der Europäischen BürgerInnen
  • ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU
  • entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU
  • wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
  • kontrolliert die anderen EU Institutionen

Für Fragen und mehr Informationen, wenden Sie sich bitte an:

Europäisches Parlament
Verbindungsbüro in Österreich

Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien
Tel.: (01)516 17-0, Fax: (01) 513 25 15
Web: www.europarl.at
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

Posted by Wilfried Allé Sunday, January 27, 2019 8:20:00 PM
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Europa darf für Konzerne kein Selbstbedienungsladen mehr sein 

Mit der von SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner als Chefverhandlerin erarbeiteten Richtlinie „Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ wurde im EU-Parlament erstmals ein umfassendes Regelwerk für Unternehmen geschaffen, das Briefkastenfirmen vermeidet und die ArbeitnehmerInnen schützt!
"Mit der bahnbrechenden Reform wird Europa kein Selbstbedienungsladen für Konzerne mehr sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen", freut sich Evelyn Regner.
mehr ->

Posted by Wilfried Allé Friday, December 7, 2018 1:37:00 PM
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"Säule sozialer Rechte" 

So soll es Europa besser gehen

Die Wirtschaftskrise ist aus Brüsseler Sicht so gut wie ausgestanden - doch es gibt große soziale Unterschiede. Mit einer Erklärung zu "Sozialen Rechten" will die EU gegensteuern. Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne. Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Die neue "Säule sozialer Rechte" wurde am Freitag, 17.11.2017 in Göteborg, Schweden beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs besiegelt. Viele der Staats- und Regierungschefs in Göteborg mahnten, man müsse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Friday, December 1, 2017 6:24:00 PM
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Europa oder die Schule der Zukunft 

Obwohl ich kein Schüsselfan bin oder war muss ich sagen, dass dieser Essay das Beste seit langem zum Thema EU ist, was ich "Vielleser" in letzter Zeit in mich hineingesogen habe. Ein wirklich flammender Appell an die Zukunft Europas. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, April 8, 2017 10:21:00 AM
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Weißbuch zur Zukunft Europas 

„Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen.
Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“

Robert Schuman, 9. Mai 1950

Weißbuch zur
Zukunft Europas

 

Europäische Kommission
COM(2017)2025, 1. März 2017

Posted by Wilfried Allé Thursday, March 9, 2017 11:35:00 AM
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25 Ideen für Europa 

EuropadenkerInnen präsentieren konstruktive Konzepte für die Zukunft Europas

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) begeht heuer ihr 25-jähriges Bestehen. Die ÖGfE präsentiert zu diesem Anlass „25 Ideen für Europa“.

Die Europäische Union ist – trotz aller tagespolitischen Spannungen sowie öffentlich geäußerter Skepsis – ein erfolgreiches Integrationsprojekt. Kritik am Status Quo muss jedoch möglich sein, ohne in ständiges Krisengerede zu verfallen und dadurch Renationalisierungstendenzen zu befeuern.

Für die ÖGfE ist ihr 25-Jahr-Jubiläum weniger Grund zur Rückschau, sondern vielmehr Anlass für einen Blick nach vorne. Mit der Publikation „25 Ideen für Europa“ will die ÖGfE einen weiteren Beitrag für eine offene und konstruktive Diskussion europäischer Entwicklungen leisten. Dazu haben wir Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Fachgebieten um ihre Einschätzungen und Ideen zu den aktuellen Herausforderungen und der Zukunft „EUropas“ gebeten.

Dem Ruf gefolgt sind folgende EuropadenkerInnen aus Wissenschaft und Praxis:

Karl Aiginger, Kathrin Bachleitner, Wolfgang Böhm, Vedran Dzihic, Walter Feichtinger, Erich Foglar, Leonore Gewessler, Ulrike Guérot, Cengiz Günay, Gottfried Haber, Elisabeth Hagen und Michael Landesmann, Oliver Huber, Rudi Kaske, Gerald Knaus, Johannes Kopf, Stefan Lehne, Christoph Leitl, Gerhard Mangott, Ewald Nowotny, Anton Pelinka, Sonja Puntscher Riekmann, Verena Ringler und Martin Mayer, Margit Schratzenstaller, Hermann Schultes, Melanie Sully.

zur freien Online-Buchpublikation ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, November 26, 2016 12:48:00 AM
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"Stimmen zur Zukunft Europas" - Präsentation und Podiumsdiskussion 

  • Eingagsreferate von Franz Vranitzky und Franz Fischler
  • Präsentation von europäischen Strategien, ausgearbeitet durch eine Arbeitsgemeinschaft der New Vienna Congress Foundation
  • Podiumsdiskussion mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

https://www.youtube.com/watch?v=IyxsHfbCtR4

Posted by Wilfried Allé Friday, November 4, 2016 3:34:00 PM
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Veranstaltungstermine 

Posted by Wilfried Allé Friday, December 7, 2018 1:51:00 PM
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Weil Europa in alle Bereiche des Lebens hineinspielt ... 

Mit der Einrichtung der Themeninitiative Europa wird das Ver­sprechen eingelöst, nicht erst kurz vor Europa­wahlen europa­politische Themen partei­intern und öffentlich zu thema­tisieren, sondern dauer­haft. Die Ini­tia­tive er­möglicht einen offenen Aus­tausch zu ak­tu­ellen und lang­fristigen Themen.
mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, August 14, 2017 1:21:00 PM
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Welche Folgen hätte ein "Raus aus dem Euro" ? 

Der Euro wirkt in der anhaltenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wie ein Schutzschirm für die Euroländer.

Traditionell sind besonders populistische Parteien und deren Spitzenvertreter dem Euro gegenüber ablehnend eingestellt. Zuerst agitieren sie gegen seine Einführung, dann fordern sie gemeinsam mit anderen populistischen Parteien im Euroraum den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur früheren nationalen Währung oder auch eine Teilung in einen Nord- und einen Süd-Euro. Diese Vorschläge sind wirtschaftspolitisch nicht durchdacht, gefährlich und könnten uns alle teuer zu stehen kommen.
zum vollständigen Artikel von Franz Nauschnigg im Standard ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, August 23, 2016 10:37:00 PM
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BREXIT – Wie weiter in Europa? 

Liebe Leserin! Lieber Leser!

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien über Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union stellt ohne Zweifel eine Zäsur in der europäischen Integration dar. 51,9% der britischen BürgerInnen, die am 23. Juni ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, wäre es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt, und ein Zeichen dafür, dass die europäische Integration kein unumkehrbarer Prozess ist.

Das erste Mal in der Geschichte der EU entscheidet sich ein Mitgliedstaat für den Austritt aus der Gemeinschaft.

Die Ursachen für das Ergebnis des Referendums sind vielschichtig. Klar ist jedenfalls, dass das Ergebnis als Votum gegen eine Politik der Eliten verstanden werden kann. Die neoliberale Ausrichtung des britischen Wirtschaftsmodells, das auf einem stark finanz-marktorientierten Kapitalismus beruht, wurde im Zuge der Krisenpolitik weiter verschärft – insbesondere durch eine strikte Sparpolitik, die die britische Regierung seit 2010 durch-führt. Viele Menschen, die das Gefühl haben, von der Politik im Stich gelassen zu werden, sprachen sich für einen Austritt aus der EU aus – aus einer Union, die sich spätestens seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschafts-krise 2008 mit einem tiefgreifenden Vertrauens- und Legitimationsdefizit konfrontiert sieht. Es ist denkwürdig, dass ausgerechnet in Groß-britannien – einem der Vorreiter des Neoliberalismus – eine Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union votierte, deren politische Ausrichtung schon lange von einer Dominanz neoliberaler Wirtschaftspolitik geprägt ist. Welche Auswirkungen das Votum so-wohl auf Großbritannien als auch auf die Europäische Union haben wird, ist noch höchst ungewiss und steht nun im Mittelpunkt intensiver Debatten.

Viele stellen jetzt die Frage, ob die Reaktion auf das Brexit-Votum „mehr Europa“ oder im Gegenteil „weniger Europa“ heißen muss. Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz: Es geht vielmehr um Frage, welche Europäische Union wir wollen. Zum einen darf Europa nicht zum Spielball nationalistischer Kräfte werden, die die Gesellschaften Europas spalten wollen. Zum anderen wäre es der vollkommen falsche Weg, die europäische Integration zu vertiefen, indem der gescheiterte neoliberale Kurs der EU fortgesetzt und weiter zugespitzt wird. Die bisherige fehlgeleitete Krisenpolitik – die insbesondere aus strikter Sparpolitik, Lohndruck nach unten und einseitigen Wirtschaftsreformen zur Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit bestand – hat die Krise in der EU verschärft und das Vertrauen der europäischen BürgerInnen in die EU nachhaltig erodiert.

Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Um es zu verhindern, muss die europäische Politik eine entschiedene Kehrtwende vollziehen. Aus Sicht der AK ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa erforderlich, indem Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Ver-teilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden.

Die EU muss sich von ihrem neoliberalen Kurs verabschieden und einen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten.

In dieser Sonderausgabe des infobrief eu & international wollen wir einen einen kom-pakten ersten Überblick über die Hintergründe des Referendumsergebnisses in Groß-britannien und dessen mögliche Auswirkungen bieten und darstellen, welche Schritte nach dem Brexit-Referendum gesetzt werden müssen, um den dringend notwendigen Kurs-wechsel in Richtung eines sozialen Europas einzuleiten.

Der erste Teil dieses Heftes widmet sich dem schon lange spannungsreichen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, stellt das Ergebnis des Referendums dar und analysiert, welche Ursachen zu dem Votum geführt haben könnten. Der zweite Teil analy-siert, welche möglichen Folgen das Referendumsergebnis nach sich ziehen könnte – in Bezug auf politische Entwicklungen, ökonomische Effekte und rechtliche Fragen. Wesentliche Eckpunkte des dringend notwendigen Kurswechsels, den die europäische Politik jetzt einleiten muss, beschreiben wir im dritten Teil.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Éva Dessewffy, Frank Ey, Amir Ghoreishi, Christa Schlager, Nikolai Soukup, Norbert Templ und Alice Wagner

Zum Originalartikel ->

Posted by Wilfried Allé Monday, July 11, 2016 2:27:00 PM
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