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Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Österreichisches und Deutsches Vignettenmodell 

von Franz Nauschnigg [1]

Mit der EUGH Entscheidung das deutsche Vignettenmodell zu kippen, ist die EU ihren Grundsätzen treu geblieben, da eine derartige Ausländerdiskriminierung negative Konsequenzen für die EU hätte. In Österreich wurden bei der Einführung der Vignette ähnliche Konstruktionen wie in Deutschland überlegt. Nach informellen Gesprächen die wir damals mit der EU Kommission führten, die sich gegen derartige Konstruktionen aussprach, entschied Finanzminister Klima sich dagegen.

Ab Mitte der 1990er Jahre wurde insbesondere zur Erfüllung der budgetären Konvergenzkriterien für den Euro Beitritt von den Finanzministern Staribacher, Klima, Edlinger >eine Wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung in Österreich durchgeführt. Das notwendige Sparpaket zur Senkung des Defizits wurde 1996 durch ein Wachstums- und Konjunkturförderungspaket ergänzt und damit eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung gewährleistet. Das Problem, das Österreich nach dem EU Beitritt hatte, war das die negativen Effekte in den bisher geschützten Bereichen unmittelbar eintraten, während die positiven Effekte längere Zeit benötigten. Die Strukturreformen durch den EU Beitritt wirkten erst mittel- bis langfristig, am Anfang erfolgte eine Verschlechterung der Wachstumsperformance, insbesondere in den betroffenen Sektoren, die Beschäftigung abbauten. Die positiven Effekte überwogen erst mittel- bis langfristig, es kam zu einem J Kurven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Diese negativen Struktureffekte wurden kurzfristig durch expansive Fiskalmaßnahmen, insbesondere außerbudgetäre Infrastrukturinvestitionen überkompensiert.  

Die ASFINAG war ein wesentlicher Teil, wodurch außerbudgetär durch Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage angekurbelt und langfristig durch bessere Infrastruktur der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wurde. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich wurde in eine Gesellschaft (ASFINAG zu 100 % im Bundesbesitz, Bundesgarantie für Schulden, dadurch günstige Finanzierung) ausgegliedert. Die ASFINAG Investitionen werden nicht mehr defizitwirksam verrechnet, da sie durch PKW Vignette etwa ein Drittel, LKW Maut etwa zwei Drittel, und in geringen Ausmaß durch Sondermauten finanziert werden. Die ASFINAG in der EU nach dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) dem Privatsektor zugerechnet. Die ASFINAG erhält keine finanziellen Zuschüsse aus dem Staatsbudget, sondern zahlt im Gegenteil Dividenden.

Die Vignette dient der Einhebung der Straßenbenützungsgebühr für PKW. Gegenüber einer Treibstoffsteuer hat sie den Vorteil, dass sie unabhängig von der Antriebsart – Benzin, Diesel, Gas, Strom ist und auch in welchem Land der Treibstoff gekauft wurde. Dies ist bei einem kleinen Transitland wie Österreich bedeutsam, damit auch ausländische PKW für die Straßenbenützung ihren Beitrag leisten. Sie ist billig und einfach zu kontrollieren.

Die Vignette wurde 1997 nicht-diskriminierend eingeführt und es gab für österreichische PKW Besitzer keine entsprechenden Steuersenkungen. Eine fahrleistungsabhängige Maut wurde damals überlegt, jedoch wegen der dafür notwendigen langen Vorlaufzeiten, höheren Einhebungskosten und der schwierigen politischen Akzeptanz wieder verworfen.

Nachdem ich in einer Expertenkommission der deutschen Bundesregierung (Fratscher Kommission) zur Infrastrukturfinanzierung 2014 das ASFINAG Modell vorstellte und diese es befürwortete, da es den in Deutschland praktizierten Public/Private Partnerships weit überlegen war, wird es derzeit in Deutschland umgesetzt.

Das ASFINAG Modell ist damit ein Erfolgsmodell. Auch im Rahmen des Ankaufsprogramms von Staatsanleihen des Eurosystems hat die OeNB ASFINAG Anleihen erworben und damit den Infrastrukturausbau unterstützt.

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[1] War Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank, Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999 und in die Schaffung ASFINAG involviert. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar.

Posted by Wilfried Allé Saturday, July 20, 2019 7:26:00 PM
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EU-Gerichtshof stoppt deutsche Pkw-Maut 

Die 2017 beim Europäischen Gerichtshof vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebrachte Klage Österreichs gegen die von Deutschland geplante PKW-Maut ist erfolgreich. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung quasi rückzuerstatten. Das wäre diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, June 20, 2019 7:57:00 PM
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Gemeinsam für ein soziales Europa 

Wählen statt Schweigen heißt, dem drohenden Rechtsruck in Europa eine klare Absage zu erteilen.

Mit den Feiern zum 1. Mai haben wir in Wien ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass die Sozialdemokratie vielfältig, lautstark, aber auch geeint für ihre Ideale eintritt. Die vielen mit uns marschierenden Menschen haben gezeigt, dass ihnen Zusammenhalt und Respekt in dieser Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist und dass sie Wien als Vorbild für ein soziales Europa sehen.

Setzen wir am 26. Mai nun gemeinsam diesen erfolgreichen Weg bei der EU-Wahl fort. Denn es geht um viel! Es geht um die Frage, ob jene, die die Europäische Union zerstören wollen, siegreich sind, oder ob sich jene Kräfte durchsetzen, die für ein gemeinsames Europa eintreten, das sich zum Wohle der Menschen einsetzt.

Wählen statt Schweigen heißt, dem drohenden Rechtsruck in Europa eine klare Absage zu erteilen. Nur so wird sichergestellt, dass auch in Zukunft eine Politik für die Menschen statt für die Konzerne betrieben wird. Wir SozialdemokratInnen treten für ein Europa ein, in dem es Steuergerechtigkeit gibt und in dem kommunale Leistungen geschützt und nicht privatisiert werden. Für künftige Generationen Chancen zu ermöglichen und Hürden zu beseitigen heißt aber auch, sich für eine nachhaltige Klimapolitik einzusetzen, die nicht nur Wien sondern ganz Europa auch in den nächsten Jahrzehnten lebenswert macht.

Mit Evelyn Regner und Andreas Schieder haben wir zwei KandidatInnen an der Spitze, die nach erfolgreich geschlagener Wahl genau dieses Programm im Europäischen Parlament zur Umsetzung bringen können. Doch dafür brauchen sie Kraft. Diese Kraft erhalten sie durch viele Wählerstimmen. Sei dabei, verleihe unseren sozialdemokratischen KandidatInnen mit deiner Stimme die dafür notwendig Kraft. Es wäre fahrlässig bis falsch, darauf zu warten und zu hoffen, dass andere es für uns schon richten werden. Vor 100 Jahren haben es unsere Vorfahren erfolgreich vorgemacht: Mit anpacken und wählen gehen ist vieles machbar. Und das gilt auch heute noch. Schaffen wir es. Gemeinsam!

Dieses Video fasst die Wichtigkeit der Wahl in aller Kürze noch einmal zusammen ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, May 15, 2019 8:36:00 PM
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Von der Gründung einer Europäischen Republik 

Traum, Vision oder sinnvolle Herausforderung?

Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat eine Vision: Sie träumt von der Gründung einer Europäischen Republik und legt im Gespräch dar, warum die Gestaltung und Lenkung von einem gemeinsamen Europa mit seinen 500 Millionen Menschen mit einer Europäischen Republik besser bewerkstelligt werden kann als mit dem in seiner Entstehungsgeschichte geschaffenen 'Dreiergestirn': Kommission, Rat und Parlament. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, May 9, 2019 6:14:00 PM
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Die erste große Diskussionsrunde mit allen österreichischen Spitzenkandidaten 

Wohin soll sich die EU bewegen und worum soll sie sich kümmern? Welche Werte sollen dominieren? Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Bei Klaus Webhofer im (verlängerten) "Klartext" gab es am 20.3.2019 um 18:30 in OE1 die erste große Diskussionsrunde mit allen österreichischen Spitzenkandidaten:

Othmar Karas, ÖVP
Andreas Schieder, SPÖ
Harald Vilimsky, FPÖ
Werner Kogler, Die Grünen
Claudia Gamon, NEOS
Johannes Voggenhuber, Liste JETZT - Initiative 1Europa

In der Ö1-Sendung Klartext diesen Mittwoch diskutierten die EU-SpitzenkandidatInnen zum ersten Mal über ihre Visionen für Europa. Für SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder ist klar, dass der spalterischen Politik innerhalb der EU ein Ende gesetzt werden muss: „Es gibt auch in Österreich eine Partei, die für den Austritt Österreichs aus der Union ist. Wir müssen diesen Leuten, die überall versuchen die EU von innen zu zerstören, das Handwerk legen. Daher bin ich auch dafür, dass man bei den Briten scharfe Kante macht, damit sich auch die Zündler in Österreich das Zündeln abgewöhnen.“

Die ganze Diskussionsrunde kannst du hier nachhören.
https://oe1.orf.at/i/header_retina/a8/9b/a89b410a84d753164734b03814e78575c79dc7f7.jpg

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 23, 2019 10:18:00 PM
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Europawahl im Mai 2019 

Warum solltest Du an der Europawahl im Mai 2019 teilnehmen?

Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Wir leben in einer Welt, die immer stärker globalisiert ist und in der es immer mehr Wettbewerb gibt. Das Referendum über den Brexit hat zugleich deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht unwiderruflich ist. Und obwohl die meisten von uns die Demokratie für selbstverständlich halten, ist sie im Prinzip und in der Praxis offenbar immer stärker in Gefahr.

Deshalb wollen wir gemeinsam erreichen, dass mehr Leute bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Uns geht es nicht darum, zu sagen, wen man wählen soll, sondern dass man wählen und die Demokratie aktiv mitgestalten soll. Und das sollte man bewusst tun und in vollem Wissen darum, warum man jemandem seine Stimme gibt. Das direkte Gespräch ist dafür besonders wirkungsvoll. Wir möchten das nutzen und möglichst viele Wahlunterstützerinnen und Wahlunterstützer in ganz Europa zusammenbringen. Mit ihrer Hilfe wollen wir für die Grundidee der Demokratie eintreten – dass wir alle gemeinsam entscheiden, in was für einem Europa wir leben wollen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.

Posted by Wilfried Allé Sunday, January 27, 2019 11:09:00 PM
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Europawahlen 26. Mai 2019 

Nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen genügt nicht. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Hilf mit, noch mehr Menschen zu erreichen und zur Wahl zu motivieren!
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.

Europawahlen

  • finden alle fünf Jahre statt
  • werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten
  • ermöglichen den BürgerInnen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen
  • jeder Unionsbürger/ jede Unionsbürgerin kann teilnehmen
  • jede/r Wahlberechtigte kann im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern er/sie den Hauptwohnsitz in diesem Land hat

Das Europäische Parlament

  • vertritt die Interessen der Europäischen BürgerInnen
  • ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU
  • entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU
  • wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
  • kontrolliert die anderen EU Institutionen

Für Fragen und mehr Informationen, wenden Sie sich bitte an:

Europäisches Parlament
Verbindungsbüro in Österreich

Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien
Tel.: (01)516 17-0, Fax: (01) 513 25 15
Web: www.europarl.at
E-Mail: epwien@europarl.europa.eu

Posted by Wilfried Allé Sunday, January 27, 2019 8:20:00 PM
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Europa darf für Konzerne kein Selbstbedienungsladen mehr sein 

Mit der von SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner als Chefverhandlerin erarbeiteten Richtlinie „Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ wurde im EU-Parlament erstmals ein umfassendes Regelwerk für Unternehmen geschaffen, das Briefkastenfirmen vermeidet und die ArbeitnehmerInnen schützt!
"Mit der bahnbrechenden Reform wird Europa kein Selbstbedienungsladen für Konzerne mehr sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen", freut sich Evelyn Regner.
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Posted by Wilfried Allé Friday, December 7, 2018 1:37:00 PM
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"Säule sozialer Rechte" 

So soll es Europa besser gehen

Die Wirtschaftskrise ist aus Brüsseler Sicht so gut wie ausgestanden - doch es gibt große soziale Unterschiede. Mit einer Erklärung zu "Sozialen Rechten" will die EU gegensteuern. Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne. Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Die neue "Säule sozialer Rechte" wurde am Freitag, 17.11.2017 in Göteborg, Schweden beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs besiegelt. Viele der Staats- und Regierungschefs in Göteborg mahnten, man müsse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Friday, December 1, 2017 6:24:00 PM
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Europa oder die Schule der Zukunft 

Obwohl ich kein Schüsselfan bin oder war muss ich sagen, dass dieser Essay das Beste seit langem zum Thema EU ist, was ich "Vielleser" in letzter Zeit in mich hineingesogen habe. Ein wirklich flammender Appell an die Zukunft Europas. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, April 8, 2017 10:21:00 AM
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Veranstaltungstermine 

Posted by Wilfried Allé Friday, December 7, 2018 1:51:00 PM
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Weil Europa in alle Bereiche des Lebens hineinspielt ... 

Mit der Einrichtung der Themeninitiative Europa wird das Ver­sprechen eingelöst, nicht erst kurz vor Europa­wahlen europa­politische Themen partei­intern und öffentlich zu thema­tisieren, sondern dauer­haft. Die Ini­tia­tive er­möglicht einen offenen Aus­tausch zu ak­tu­ellen und lang­fristigen Themen.
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Posted by Wilfried Allé Monday, August 14, 2017 1:21:00 PM
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Welche Folgen hätte ein "Raus aus dem Euro" ? 

Der Euro wirkt in der anhaltenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wie ein Schutzschirm für die Euroländer.

Traditionell sind besonders populistische Parteien und deren Spitzenvertreter dem Euro gegenüber ablehnend eingestellt. Zuerst agitieren sie gegen seine Einführung, dann fordern sie gemeinsam mit anderen populistischen Parteien im Euroraum den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur früheren nationalen Währung oder auch eine Teilung in einen Nord- und einen Süd-Euro. Diese Vorschläge sind wirtschaftspolitisch nicht durchdacht, gefährlich und könnten uns alle teuer zu stehen kommen.
zum vollständigen Artikel von Franz Nauschnigg im Standard ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, August 23, 2016 10:37:00 PM
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BREXIT – Wie weiter in Europa? 

Liebe Leserin! Lieber Leser!

Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien über Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union stellt ohne Zweifel eine Zäsur in der europäischen Integration dar. 51,9% der britischen BürgerInnen, die am 23. Juni ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, wäre es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt, und ein Zeichen dafür, dass die europäische Integration kein unumkehrbarer Prozess ist.

Das erste Mal in der Geschichte der EU entscheidet sich ein Mitgliedstaat für den Austritt aus der Gemeinschaft.

Die Ursachen für das Ergebnis des Referendums sind vielschichtig. Klar ist jedenfalls, dass das Ergebnis als Votum gegen eine Politik der Eliten verstanden werden kann. Die neoliberale Ausrichtung des britischen Wirtschaftsmodells, das auf einem stark finanz-marktorientierten Kapitalismus beruht, wurde im Zuge der Krisenpolitik weiter verschärft – insbesondere durch eine strikte Sparpolitik, die die britische Regierung seit 2010 durch-führt. Viele Menschen, die das Gefühl haben, von der Politik im Stich gelassen zu werden, sprachen sich für einen Austritt aus der EU aus – aus einer Union, die sich spätestens seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschafts-krise 2008 mit einem tiefgreifenden Vertrauens- und Legitimationsdefizit konfrontiert sieht. Es ist denkwürdig, dass ausgerechnet in Groß-britannien – einem der Vorreiter des Neoliberalismus – eine Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union votierte, deren politische Ausrichtung schon lange von einer Dominanz neoliberaler Wirtschaftspolitik geprägt ist. Welche Auswirkungen das Votum so-wohl auf Großbritannien als auch auf die Europäische Union haben wird, ist noch höchst ungewiss und steht nun im Mittelpunkt intensiver Debatten.

Viele stellen jetzt die Frage, ob die Reaktion auf das Brexit-Votum „mehr Europa“ oder im Gegenteil „weniger Europa“ heißen muss. Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz: Es geht vielmehr um Frage, welche Europäische Union wir wollen. Zum einen darf Europa nicht zum Spielball nationalistischer Kräfte werden, die die Gesellschaften Europas spalten wollen. Zum anderen wäre es der vollkommen falsche Weg, die europäische Integration zu vertiefen, indem der gescheiterte neoliberale Kurs der EU fortgesetzt und weiter zugespitzt wird. Die bisherige fehlgeleitete Krisenpolitik – die insbesondere aus strikter Sparpolitik, Lohndruck nach unten und einseitigen Wirtschaftsreformen zur Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit bestand – hat die Krise in der EU verschärft und das Vertrauen der europäischen BürgerInnen in die EU nachhaltig erodiert.

Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Um es zu verhindern, muss die europäische Politik eine entschiedene Kehrtwende vollziehen. Aus Sicht der AK ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa erforderlich, indem Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Ver-teilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden.

Die EU muss sich von ihrem neoliberalen Kurs verabschieden und einen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten.

In dieser Sonderausgabe des infobrief eu & international wollen wir einen einen kom-pakten ersten Überblick über die Hintergründe des Referendumsergebnisses in Groß-britannien und dessen mögliche Auswirkungen bieten und darstellen, welche Schritte nach dem Brexit-Referendum gesetzt werden müssen, um den dringend notwendigen Kurs-wechsel in Richtung eines sozialen Europas einzuleiten.

Der erste Teil dieses Heftes widmet sich dem schon lange spannungsreichen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, stellt das Ergebnis des Referendums dar und analysiert, welche Ursachen zu dem Votum geführt haben könnten. Der zweite Teil analy-siert, welche möglichen Folgen das Referendumsergebnis nach sich ziehen könnte – in Bezug auf politische Entwicklungen, ökonomische Effekte und rechtliche Fragen. Wesentliche Eckpunkte des dringend notwendigen Kurswechsels, den die europäische Politik jetzt einleiten muss, beschreiben wir im dritten Teil.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Éva Dessewffy, Frank Ey, Amir Ghoreishi, Christa Schlager, Nikolai Soukup, Norbert Templ und Alice Wagner

Zum Originalartikel ->

Posted by Wilfried Allé Monday, July 11, 2016 2:27:00 PM
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