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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und Bankenabwicklungsfonds
• Abmessungen und Gewichte für Straßenfahrzeuge im Verkehr in der Gemeinschaft
• Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
• EU-Eigenmittelsystem
• Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten

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Bankenunion: Mit der Annahme eines dreiteiligen Legislativ-Pakets wurde der entscheidende Schritt zur Bankenunion unternommen. Großpleiten sollen in Zukunft durch Aufsicht präventiv verhindert werden, Risiken nicht auf SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. 570 Abgeordnete (bei 88 Nein und 13 Enthaltungen) votierten in der von uns beobachteten Abstimmung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und –fonds für marode Banken. Fast alle anwesenden österreichischen Mitglieder waren ebenfalls dafür (zwei Ablehnungen, eine Enthaltung). Die anderen beiden Teile des Pakets betrafen eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (584 Ja, 80 Nein, 10 Enthaltungen) und die nicht-namentlich abgestimmte Erneuerung der Sicherung von Spareinlagen.

Schwerverkehr: Mit einer Mehrheit von 606 Abgeordneten (54 dagegen, 12 enthalten) wurde eine Gesetzesvorlage zum Schwerverkehr angenommen, der bis auf eine Enthaltung auch alle Österreicher im Plenum zustimmten. Die ursprünglich im Entwurf der Kommission vorgesehene grenzüberschreitende Zulassung so genannter Gigaliner wurde vom Parlament abgelehnt und fand auch im Rat insgesamt keine Zustimmung. Die bis zu 60 Tonnen schweren und 25m langen Lastwägen sind in manchen Mitgliedstaaten unterwegs, in vielen anderen (darunter Österreich) verboten. Damit wurden Bedenken bezüglich teurem Straßenausbaubedarf, Verkehrssicherheitsrisiken und negativen Folgen für die Umwelt Rechnung getragen. Berichterstatter war Jörg Leichtfried.
Entsendung von ArbeitnehmerInnen: Die Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von ArbeitnehmerInnen, die von ihrer Firma für Dienstleistungen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden, wurde mit 474 zu 158 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Auch unter den österreichischen VertreterInnen gab es eine Mehrheit dafür sowie zwei Enthaltungen und eine Ablehnung. Die Vorschriften sollen auch Missbrauch verhindern, der zur Unterminierung  nationalen Arbeitsrechts führen kann. Die noch ausstehende formelle Zustimmung des Rats ist zu erwarten.

EU-Eigenmittel: Das Plenum billigte die Rechtsakte zum derzeitigen Eigenmittelsystem mit 383 Stimmen (101 dagegen, 35 enthalten), setzte sich jedoch in mehreren Entschließungen erneut für Reformen hin zu einem einfacheren, transparenteren und faireren System ein. Die umstrittenen Beiträge der Mitgliedstaaten sollen zumindest zum Teil durch eigene Einnahmen der EU ersetzt werden. Eine eigens eingesetzte Hochrangige Gruppe prüft bis Ende 2014 die Möglichkeiten. Die österreichischen Stimmen verteilten sich auf zehn dafür und fünf dagegen.

Plastiksackerl: Ziel einer weiteren Gesetzesvorlage ist eine drastische Reduktion von umweltschädlichen Plastiktüten. Dies fand eine Mehrheit von 539 Abgeordneten (51 Gegenstimmen, 72 Enthaltungen), der sich 13 österreichische Abgeordnete anschlossen (zwei dagegen, zwei Enthaltungen).


Weitere Themen der Sitzungswoche

Binnenmarkt: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Gesetzesvorschlag zur künftig verpflichtenden Kennzeichnung durch das "Made in"-Herkunftssiegel für fast alle Produkte außer Lebensmitteln. EU-Erzeuger dürfen wählen zwischen "Made in the EU" oder "Made in...einem der Mitgliedstaaten". (Plenum: 485 Ja, 130 Nein, 27 Enthaltungen; Anwesende ÖsterreicherInnen: 13 Ja, drei Nein, eine Enthaltung)

Zum Thema Statistiken über den Warenverkehr erstattete Hans-Peter Martin Bericht. Die Verordnung regelt die Befugnisse der Kommission, Maßnahmen zur Übermittlung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten durch die Zollverwaltungen zu ergreifen. Sie wurde mit 442 zu 21 Stimmen angenommen, bei 163 Enthaltungen. (Anwesende ÖsterreicherInnen: 11 Ja, ein Nein, fünf Enthaltungen)
Verbraucherschutz: Mit 588 Stimmen (21 dagegen, 68 enthalten) wurde eine Entschließung angenommen, in der es um Verbesserungen bei Versorgungsleistungen (Energie, Telekommunikation, Post, öffentlicher Verkehr) geht. Berichterstatter war Josef Weidenholzer. (Anwesende ÖsterreicherInnen: 13 dafür, vier Enthaltungen)

Forschung und Innovation: Paul Rübig erstattete Bericht zu einem im Konsultationsverfahren angenommenen (631 Ja – darunter alle anwesenden ÖsterreicherInnen, 42 Nein, vier Enthaltungen) Gesetzesvorschlag zum „Gemeinsamen Unternehmen ECSEL“ (Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas).

EU / Korea: Das Parlament stimmte mit 543 Abgeordneten (96 dagegen, 31 enthalten) einem Rahmenabkommen zur gegenseitigen Rückübernahme illegal eingewanderter Menschen zu. Berichterstatter war Hubert Pirker. (Anwesende ÖsterreicherInnen: 14 dafür, drei dagegen)

Transparenzregister: Ein interinstitutionelles Abkommen zielt darauf ab, mehr LobbyistInnen zu motivieren, sich in das freiwillige Transparenzregister einzutragen, dass 2011 gemeinsam mit der Europäischen Kommission eingeführt wurde. Die diesbezügliche Entscheidung wurde mit 646 Stimmen und von allen anwesenden ÖsterreicherInnen angenommen (sieben Nein, 14 Enthaltungen). Darüber hinaus sprach sich das Plenum für eine zukünftige Eintragungspflicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE