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Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung
  • Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Austria Tabak
  • System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
  • Finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten deren Währung nicht der Euro ist
  • Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union

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Mit großer Mehrheit, darunter auch fast aller österreichischen EU-Abgeordneten, nahm das Plenum einen Legislativentwurf zur Beaufsichtigung von Banken an. Berichterstatter war Othmar Karas. Mit dem gesamten Reformpaket werden u.a. verschärfte Eigenkapitalanforderungen, die Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker sowie Erleichterungen der Kreditvergabe an KMU eingeführt.

Bis auf eine Enthaltung stimmten auch alle österreichischen MEPs für die Unterstützung (im Rahmen des Globalisierungsfonds) von ArbeitnehmerInnen, die durch die Schließung der Austria Tabak Werke ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Im Zusammenhang mit dem Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten entschieden die Abgeordneten, interkontinentale Flüge für ein Jahr vom System auszunehmen. Fünf österreichische Abgeordnete lehnten dies ab. Längerfristig soll auf ein weltweites Abkommen hingearbeitet werden.

Zusätzliche finanzielle Beistandsmöglichkeiten für Nicht-Euroländer verneinten die fraktionslosen Abgeordneten, während alle Mitglieder der ÖVP, SPÖ und der Grünen mit der Mehrheit zustimmten.

Die Vorlage für mehr Wettbewerb bei Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen wurde insgesamt angenommen, unter den 239 Nein-Stimmen befanden sich jedoch auch sechzehn österreichische VolksvertreterInnen.

Weitere Diskussionsthemen waren u.a. die Beschlüsse der Eurogruppe zur Unterstützung Zyperns, die politische Entwicklung in Ungarn und das einjährige Bestehen der Europäischen Bürgerinitiative.

Die nächste Plenartagung findet von 20. bis 23. Mai 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE