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Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 24. bis 27. Feber in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  • Tabakerzeugnisse: Herstellung, Aufmachung und Verkauf
  • Ziel für 2020 zur Verringerung der CO2 Emissionen neuer Personenkraftwagen
  • Europäischer Hilfsfonds für am stärksten von Armut Betroffene
  • Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung

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Beschäftigungspolitik: Der Vorschlag der Kommission für eine Ratsentscheidung empfiehlt für 2014 die Beibehaltung der strategischen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik. Das Plenum erteilte die erforderliche Zustimmung mit 505 Stimmen – darunter 13 österreichischen. Diese Leitlinien wurden 2010 festgelegt und müssen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Beschäftigungspolitik beachtet werden. Sie zielen unter anderem auf die Schaffung von Jobs, die Förderung der Aus- und Weiterbildung und des Erwerbs von Qualifikationen, die mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes übereinstimmen, sowie die Verbesserung der Bildungssysteme und der sozialen Inklusion.

Tabakerzeugnisse: 514 Mitglieder des Plenums (davon 13 ÖsterreicherInnen) stimmten dem Entwurf für eine neue Tabak-Richtlinie zu, die im März noch Rat behandelt wird. Im Kern geht es darum, das Rauchen für junge Menschen unattraktiv zu machen, um frühe Abhängigkeiten zu verhindern. Dazu sollen unter anderem die Warnhinweise einen Großteil der Verpackungsfläche einnehmen und Zusatzstoffe wie Menthol sukzessive verboten werden.

CO2-arme PKWs: Durch diese Abstimmung wurde ein Gesetzesentwurf für schadstoffärmere Autos angenommen. Als Ziel für 2020 schreibt er eine Verringerung der CO2-Emissionen auf 95g/km für alle neuen PKW vor. Pro Jahr können damit 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden werden. Dies befürworteten auch zehn österreichische VolksvertreterInnen – bei vier Ablehnungen und drei Enthaltungen.

Armut: Die große Mehrheit von 592 Abgeordneten stimmte für eine Einigung mit dem Rat zum Europäischen Hilfsfonds für die ärmsten Menschen in Europa. Damit stehen bis 2020 doch die vorgeschlagenen 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um Nahrungsmittel und grundlegende Unterstützung zu finanzieren. In den Verhandlungen hatten die Mitgliedstaaten eine Kürzung um eine Milliarde gefordert. Unter den österreichischen Abgeordneten gab es nur eine Gegenstimme.

Prostitution: In einer nicht-legislativen Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten auf, sich dem Thema Prostitution anzunehmen und dabei über die Bekämpfung von Zwangsprostitution hinauszugehen. Unter anderem sollen Frauen, die sexuelle Dienste anbieten, dabei unterstützt werden, andere berufliche Möglichkeiten zu finden. Der umstrittene Text fand unter den österreichischen Abgeordneten wenig Zustimmung (drei dafür, sieben dagegen, fünf Enthaltungen), insgesamt jedoch eine Mehrheit von 343 Stimmen (139 dagegen, 105 Enthaltungen).

Weitere Themen der Sitzungswoche

Transparenz: Neue interne Regelungen schreiben in Zukunft namentlich durchgeführte Schlussabstimmungen in den Ausschüssen vor. Somit wird das individuelle Stimmverhalten der Abgeordneten bereits auf Ausschussebene öffentlich nachvollziehbar.

Grundrechte: Das Parlament fordert in einer Entschließung, die Grundrechte und Werte der EU rigoroser zu schützen. Dafür soll die EU-Kommission ausdrücklich sofort einen Überwachungsmechanismus entwerfen, der die Mitgliedstaaten kontrolliert und notfalls auch sanktioniert. Dies beinhaltet auch die Beitrittskriterien, die bisher nur für Kandidaten, nicht aber für Mitgliedsstaaten bindend kontrolliert werden können.

Schweizer Referendum zur Begrenzung der Einwanderung: Die Vorsitzenden der Fraktionen diskutierten mit EU-Kommissar László Andor mögliche Auswirkungen und Konsequenzen des Schweizer Volksentscheids vom 9. Februar. Eine Rückkehr zu Quotenregelungen würde die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz abschaffen und gefährdet damit auch die Zusammenarbeit in vielen weiteren Bereichen, etwa Handel, Forschung und Bildung.

Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei: Das Parlament hat einem Abkommen zugestimmt, dass sowohl die EU als auch die Türkei verpflichtet, jeweils aus ihrem Gebiet illegal eingereiste Personen (auch Drittstaatangehörige) zurückzunehmen. Die Türkei erhält außerdem Unterstützung für eine effektive Überwachung ihrer Grenzen. Beide Seiten müssen das Abkommen noch ratifizieren.

Die nächste Plenartagung findet von 10. bis 13. März 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE