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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • EU-weiter Austausch von Verkehrssünder-Daten
  • Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln
  • Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Kindesentführungsübereinkommen
  • Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
  • Einrichtung eines Sonderausschusses zu Steuerabsprachen

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EU-weiter Austausch von Verkehrssünder-Daten:
Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit dem Entwurf einer Richtlinie zugestimmt, welche neue Vorschriften zum europaweiten Datenaustausch über Verkehrssünder festlegt. So sollen die Behörden der Mitgliedstaaten in Zukunft auf nationale Fahrzeugregister in anderen EU-Ländern zugreifen können, damit Verkehrssünder im EU-Ausland ihrer Strafe nicht mehr entgehen können. Ziel ist, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen zu halbieren und die Gleichbehandlung der VerkehrsteilnehmerInnen europaweit zu garantieren.

Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln:
Die Abgeordneten riefen die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, welcher die Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Lasagne) verpflichtend einführt. Ein solcher Schritt könne dazu beitragen, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und das Vertrauen der VerbraucherInnen nach dem Pferdefleischskandal wiederherzustellen.

Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Kindesentführungsübereinkommen:
Das EU-Parlament befürwortete den Beitritt der Russischen Föderation, sowie weiterer 7 Länder, zum Haager Kindesentführungsübereinkommen mit großer Mehrheit. Das Abkommen wurde 1980 geschlossen und beinhaltet zivilrechtliche Regeln, um internationaler Kindesentführung entgegenzuwirken. Bislang haben insgesamt 90 Länder – darunter alle EU-Mitgliedstaaten – das Abkommen unterzeichnet.

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung:
Das Plenum nahm mit 532 Ja-Stimmen (136 Nein, 36 Enthaltungen) einen gemeinsamen Entschließungsantrag von EVP, S&D, EKR, ALDE und EFDD an, der ein Paket von Maßnahmen zur besseren Terrorismusbekämpfung in Europa enthält. Die Abgeordneten legen darin fest, dass sie auf die Verabschiedung einer EU-Fluggastdatenrichtlinie hinarbeiten wollen, wenn die Mitgliedstaaten gleichzeitig beim EU-Datenschutzpaket Fortschritte erzielen. Des Weiteren werden Programme zur Entradikalisierung, verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie ein besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern gefordert. Die Fraktion der Grünen/EFA hatte zu dem Thema eine eigene Resolution eingebracht, die vom Plenum jedoch nicht angenommen wurde. Dementsprechend stimmten die österreichischen Abgeordneten der Grünen sowie auch die FPÖ-Abgeordneten gegen den Entschließungsantrag.

Einrichtung eines Sonderausschusses zu Steuerabsprachen

Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen über mutmaßliche Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Konzerne in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden hat das Plenum die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses beschlossen. Der Sonderausschuss soll Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung in den EU-Ländern untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft abgeben. Er soll darüber hinaus auch die negativen Auswirkungen von Praxen der aggressiven Steuergestaltung auf die Staatshaushalte aufzeigen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Europaparlament sprach sich mehrheitlich für die sofortige Freilassung des Bloggers und Internet-Aktivisten Raif Badawi aus. Er wurde in Saudi-Arabien zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil er sich zu Politik und Religion kritisch äußerte. Die Resolution wurde mit 460 Ja-Stimmen (153 Nein, 29 Enthaltungen) angenommenen.

Auch das Thema Netzneutralität stand auf der Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung. In einer Resolution betonten die Abgeordneten die Wichtigkeit eines freien und offenen Internets, das alle Anbieter von Internetdiensten gleich behandelt und den gleichberechtigten Zugang für alle NutzerInnen sicherstellt.

Laut einer aktuellen Studie leidet eine halbe Million Frauen in der EU unter den Folgen von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). In einer Debatte mit VertreterInnen der Kommission forderte das Parlament daher ein vehementeres Vorgehen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis. Der von der Kommission im November 2013 verabschiedete Aktionsplan zur Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung müsse von den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 9. bis 12. März  2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE