Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- TTIP-Empfehlungen des Parlaments
- Steuertransparenz und Mitsprache von AktionärInnen bei Unternehmensführung
- Reform des EU-Emissionshandelssystems
- Zusätzliche 69,9 Mill. Euro für Migrationspolitik
- Umsetzung des Milchpakets
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TTIP-Empfehlungen des Parlaments
Mit einer Mehrheit von 436 Stimmen (241 Gegenstimmen, 32 Enthaltungen) nahm das Parlament seine Empfehlungen an die Kommission für das Handelsabkommen mit den USA an. TTIP müsse EU-Unternehmen einen besseren Zugang zum US-Markt garantieren und dürfe hohe EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, ArbeitnehmerInnenrechte und Lebensmittelsicherheit nicht aushöhlen. Besonders umstritten war die Frage, ob Sonderklagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichte im Abkommen verankert werden sollen. Hier konnte sich die Mehrheit der Abgeordneten auf einen Kompromisstext einigen. Er sieht ein neues System für die Beilegung von Investor-Staat Streitigkeiten (ISDS) vor, das demokratischen Grundsätzen entsprechen soll. Die Rechtsprechung sollte durch öffentlich bestellte Richter erfolgen und es müsste auch eine Berufungsinstanz eingeführt werden.
Steuertransparenz und Mitsprache von AktionärInnen bei Unternehmensführung
Das Parlament tritt dafür ein, dass Großunternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse künftig Informationen zu ihren Gewinnen, bezahlten Steuern sowie erhaltenen staatlichen Beihilfen offen legen müssen. Darüber hinaus sollen AktionärInnen das Recht haben, mindestens alle drei Jahre über ManagerInnengehälter abstimmen zu können. Das Ziel des durch Änderungen überarbeiteten Gesetzestextes ist es, sowohl Transparenz als auch langfristiges Engagement von AktionärInnen in Unternehmen zu verstärken.
Reform des EU-Emissionshandelssystems
Die Abgeordneten stimmten einer Reform des EU-Emissionshandelssystems zu. Sie sieht die Reduktion des derzeitigen Überschusses an CO2-Gutschriften ab 2019 vor, um den Preis der Emissionszertifikate auf hohem zu Niveau stabilisieren. Aufgrund der höheren Kosten für die ausgestoßenen Emissionen sollen Industrieunternehmen einen größeren Anreiz haben, Innovationen im Bereich der Energieeffizienz zu fördern.
Zusätzliche 69,9 Mill. Euro für Migrationspolitik
Der nicht abreißende Strom von Asylsuchenden und die sich wiederholenden Flüchtlingstragödien im Mittelmeer stellen die EU derzeit vor enorme Herausforderungen. Darum stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission zu, in diesem Jahr zusätzlich 69,9 Mill. Euro für Migrationspolitik zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll den drei Agenturen Frontex, Europol und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen sowie verschiedenen EU-Fonds für migrationspolitische Maßnahmen zugutekommen. Der Rat hat die Erhöhung der Mittel bereits im Juni gebilligt.
Umsetzung des Milchpakets
Nach dem Wegfall der Milchquotenregelung Ende März 2015 dürfen MilcherzeugerInnen in jedem EU-Land theoretisch unbegrenzt viel Milch produzieren und anliefern. Um einen Preisverfall zu verhindern und MilchbäuerInnen vor Marktkrisen zu schützen, muss daher die Überwachung des europäischen Milchmarkts gut funktionieren. Vor diesem Hintergrund appellierten die Abgeordneten an die EU-Mitgliedstaaten, die Instrumente des vorhandenen Milchpakets besser zu nutzen. Darüber hinaus solle die Kommission angesichts des Russland-Embargos gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU neue Märkte erschließen, um Exportmöglichkeiten für europäische MilchbäuerInnen zu garantieren.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
In einer hitzigen Debatte diskutierten die Abgeordneten mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras über die Lage in Griechenland. Einige äußerten Kritik am Fehlen konkreter Reformvorschläge seitens der griechischen Regierung. Andere wiederum begrüßten Tsipras Vorgehen. Diskutiert wurde auch über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.
Das Plenum gedachte den 8000 Opfern des Massakers von Srebrenica (Bosnien), das im Zuge des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien vor 20 Jahren verübt wurde. In einer Ansprache erinnerte Parlamentspräsident Martin Schulz daran, dass populistische Hetze den ethnischen Säuberungen den Weg geebnet habe. Man stelle sich vehement gegen all jene, die wieder Grenzen ziehen und Unfrieden stiften wollten.
Das Parlament nahm mit klarer Mehrheit Empfehlungen für die geplante Reform des Urheberrechts an. Die Abgeordneten plädierten für einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten und die Ausnahme von Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsregeln. Der umstrittene Abschnitt zur Einschränkung der Panoramafreiheit wurde gestrichen. Abbildungen von Werken im öffentlichen Raum sollen auch in Zukunft frei veröffentlicht werden können. Alles in allem müsse ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der UrheberInnen und den Interessen der VerbraucherInnen erreicht werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. September 2015 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE