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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Wahl der Europäischen Kommission
• Budget 2014:  Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014
• Budget 2015: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2015
• Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014
• Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine

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Wahl Europäische Kommission: Nach den Umbildungen des designierten Kollegiums erfolgten am Montag die letzten Anhörungen der zukünftigen KommissarInnen. Zwei Tage später wählten die Abgeordneten die neue Kommission unter Präsident Juncker und nahmen sie mit 423 (inkl. 11 österreichischen) zu 209 (inkl. 7 österreichischen) Stimmen bei 67 Enthaltungen an. Nach der offiziellen Ernennung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am bevorstehenden Europäischen Rat kann die neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

 

Haushalt 2015 und fehlende Mittel für 2014: Für den Budgetentwurf 2015 sprach sich das Plenum mit einer Mehrheit von 464 Abgeordneten (186 dagegen, 46 enthalten) gegen die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen des Kommissionsvorschlags aus und erhöhte zusätzlich die Mittel in besonders wachstums- und beschäftigungsrelevanten Bereichen wie KMU’s, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung. Auch besonders betroffene LandwirtInnen im Zuge der Ukraine/Russland-Krise sollen durch mehr Mittel besser unterstützt werden können. In einer weiteren legislativen Entschließung fordert das EP eine Nachbesserung des Haushalts damit ausstehende Zahlungen für 2014 finanziert werden können. Seit 2010 ist die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen auf 25 Milliarden Euro angewachsen. Unter den österreichischen Abgeordneten gab es jeweils 14 BefürworterInnen und vier Gegenstimmen. Für die Verabschiedung des Haushalts 2015 sind nun Vermittlungsgespräche zwischen Rat und Parlament nötig.

Europäisches Semester:  Angesichts mangelnder Umsetzung der länderspezifisch vereinbarten Empfehlungen von 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters (nur 10 Prozent vollständig, 45 Prozent kaum oder gar nicht), fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung und Engagement auf (426 JA, davon 11 ÖsterreicherInnen, 240 NEIN, davon 7 Ö., 10 Enthaltungen). Die Koordinierung struktureller Reformen aufgrund gemeinsamen Monitorings soll zu höherer wirtschaftlicher Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der EU führen.

Zollbefreiung Ukraine: Seit April diesen Jahres gilt für die Ukraine der zollfreie Zugang zum EU-Markt. Die Abgeordneten stimmten nun mehrheitlich für die Verlängerung dieser einseitigen Handelserleichterung zur Unterstützung des Landes und Vorbereitung auf den im Rahmen der Friedensgespräche auf 2016 verschobenen umfassenden Freihandel des beschlossenen Assoziierungsabkommens. Vierzehn österreichische Abgeordnete stimmten mit der Mehrheit von 497 Angehörigen des Plenums, vier dagegen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Nach der Rede des noch amtierenden Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, in der er Bilanz über die vergangene Legislaturperiode zog, stellte sein designierter Nachfolger Jean-Claude Juncker sein Team offiziell vor und diskutierte mit den Abgeordneten. Als eine der kommenden Maßnahmen kündigte er unter anderem noch vor Weihnachten die Ausgestaltung eines Investitionspakets für Wachstum und Beschäftigung in der Höhe von 300 Milliarden Euro an.

In einer Debatte mit Benedetto Della Vedova, der die italienische Ratspräsidentschaft vertrat, äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis zur gesetzgeberischen Entwicklung in Ungarn und betonten, dass alle Mitgliedstaaten, die gemeinsamen Werte respektieren müssten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 24. bis 27. November in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE