Franz Nauschnigg[1]
Durch die Corona Krise wird es, wenn die öffentliche Hand nicht gegensteuert, spätestens im Winter zu einer Pleitewelle von Firmen kommen. Dies besonders in Österreich, da hier die Firmen traditionell eine sehr dünne Eigenkapitaldecke besitzen. Die Chefin des IWF. Georgieva, befürchtet wie sie in Alpbach sagte, eine Verdreifachung der Pleiten von Klein- und Mittelunternehmen, wenn die Staaten den Firmen nicht unter die Arme greifen.
In der Corona Krise haben viele EU-Länder staatliche Firmenbeteiligungsinstrumente geschaffen, um ihren Firmen auch mit Eigenkapital zu helfen und feindliche Übernahmen aus dem Ausland, insbesondere aus China und den USA, zu verhindern.
Deutschland hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) - Volumen 600 Milliarden Euro - auch für direkte Beteiligungen an Unternehmen mit Eigenkapital, geschaffen und nutzt ihn auch schon stark. Der Staatssekretär von SPD-Finanzminister Scholz, Jörg Kukies, erklärte, dass der Staat beim Einstieg in Unternehmen nach Möglichkeit auch Gewinne machen soll. “Der Staat tritt hier als selbstbewusster Investor auf”. Es könne nicht darum gehen, nur die Verluste beim Staat abzuladen. Vor allem beim Einsatz von Eigenkapital werde eine “risikoadäquate Vergütung” angestrebt. Der Steuerzahler müsse für seinen Einsatz einen fairen Anteil bekommen, damit es eine Akzeptanz für die milliardenschweren Staatshilfen gebe.
Auch Baden-Württemberg gründet einen Beteiligungsfonds für den Mittelstand. Er soll den Unternehmen während und nach der Krise Finanzkraft verschaffen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Volumen eine Milliarde Euro, die Mindestbeteiligung je Unternehmen 800.000 Euro.
In Österreich hat nur Wien ein Firmenbeteiligungsinstrument
In Österreich hat lediglich das positive Beispiel Wien ein Firmenbeteiligungsinstrument geschaffen.
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise zu dämpfen, wurde in der Wien Holding die "StolzaufWien BeteiligungsGmbH" gegründet, um sich temporär an Unternehmen zu beteiligen. Insbesondere an Firmen, deren Existenz auf Grund der Krise gefährdet ist. Das Kapital der Beteiligungsgesellschaft wird vorerst rund 50 Mio. Euro betragen, 20 Mio. Euro von der Stadt. Die Wirtschaftskammer Wien sowie private Partner sind als weitere Kapitalgeber mit dabei.
Die Beteiligung ist auf maximal 1 Mio. Euro bzw. höchstens 20 Prozent Anteile pro Unternehmen begrenzt. Nach spätestens sieben Jahren werden diese Beteiligungen verkauft. Zu Beginn der Beteiligung wird auch das klare Ausstiegsszenario für beide Seite festgelegt.
Zielgruppe sind Wiener Unternehmen, die durch die Krise einen kurzfristigen Finanzmittelbedarf haben, langfristig jedoch auf eine positive Zukunftsprognose haben. Die Betriebe sollen ein "starker Teil der Wiener Identität" sein, eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung für vor- bzw. nachgelagerte Sektoren und eine "relevante Anzahl an Arbeitsplätzen", die gesichert werden müssen, aufweisen. Die Beteiligungen werden zu marktüblichen Investitionsbedingungen erfolgen.
Das rote Wien hat ja traditionell einen hohen Anteil an öffentlichen Eigentum an wichtigen Infrastrukturen der Stadt – insbesondere Wasser, Energie, Wohnungen. International wurde in den letzten Jahren insbesondere der hohe Anteil an Gemeindewohnungen der das Mietpreisniveau in Wien senkt, als Vorbild gesehen.
Wien hat auch in der Neoliberalen Epoche den Privatisierungswahn nicht mitgemacht. Andere Städte kaufen jetzt Infrastruktur und Wohnungen teuer zurück.
Lediglich die Bank Austria, wurde gegen den Willen der SPÖ, mittels gemeinsamen Gemeinderatsbeschluss von ÖVP/Grünen/FPÖ verkauft, was ein Desaster für Wien war. Man braucht daher keine Dirndl Koalition, sondern eine Mehrheit gegen die SPÖ reicht, um großen Schaden für Wien anzurichten.
Im Bund scheint unter Türkis/Grün das Prinzip jedoch eher zu sein, Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste.
Für 300 Mio. Euro bekam Finanzminister Scholz 20 % der Lufthansa Aktien und eine entsprechende Vertretung im Aufsichtsrat. Finanzminister Blümel erhielt für 150 Mio. Euro Zuschuss an die Lufthansa Tochter AUA nichts.
Türkis/Grün hat aus der Bankenrettung vor 10 Jahren nichts gelernt und es besteht die Gefahr, dass wie damals, die Verluste verstaatlicht und die Gewinne privatisiert werden. Die Banken mussten vom Staat gerettet werden. Weil die ÖVP aber staatliche Eigenkapitalbeteiligungen blockierte und nur Partizipationskapital zuließ, trug der Staat die Verluste (wie Hypo Alpe Adria). Vom Wiederanstieg der Unternehmenswerte und Aktien (Erste, Raiffeisen) profitierte er nicht und erlitt daher Milliardenverluste. Andere Länder, wie die USA oder die Schweiz, wo sich der Staat bzw. die Notenbank beteiligten, erzielten hingegen Gewinne. Auch Norwegen und Schweden, die in den 1990er Jahren nach einer Banken Krise ihre Banken verstaatlichten, erzielten Gewinne. Österreichische Bankmanager die Milliardenverluste verursachten, wurden nur in Ausnahmefällen vor Gericht gestellt. Sie erhielten bald wieder Millionengagen und besaßen oft auch noch die Frechheit für die Aktienveranlagung zu werben, obwohl ihre Aktien die Kurse vor der Krise nie mehr erreichten.
Staatsfonds für Firmenbeteiligung und -rettung
Viele Länder haben Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) die staatliches Vermögen veranlagen. Dieses kommt meist aus den Erträgen natürlicher Ressourcen, wie Öl z.B. in Norwegen aus Ölerträgen. Der Norwegische Öl Fonds hat von 1998 bis Mai 2020 einen jährlichen Ertrag von 6,1 % erwirtschaftet, insgesamt 5.358 Mrd. Kronen.
Österreich hat kaum Öl, aber ähnlich wie Deutschland und einige Euro Kernländer und die Schweiz, eine andere Ressource – niedrige Finanzierungskosten. Im Falle Österreich für Staatsanleihen mit Laufzeiten bis zu 10 Jahren sogar Negativzinsen. Diese Ressource gilt es jetzt in der Krise zu nutzen, um über einen Staatsfonds den Unternehmen dringend benötigtes Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Unternehmensrettung können so minimiert werden.
Die Renditen für die Veranlagung in Aktien (equity risk premium) in der EU liegen derzeit auf Rekordniveau, bei 5 – 7 % jährlich. Die Rendite der Veranlagung in Aktien an der Wiener Börse war in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt etwa 7 % im Jahr, seit Beginn des ATX 1991 war der jährliche Gesamtertrag 6,36%. Der jährliche Ertrag war aber bedingt durch viele Bärenmärkte, mit hohen Kurseinbrüchen, sehr volatil.
Der Ertrag für Aktienveranlagungen liegt damit weit über den Finanzierungskosten der Staaten. Sogar die Pensionskassen, die nur einen Teil in Aktien veranlagen, haben höhere Erträge als die Finanzierungskosten der Staaten erzielt, z.B. die Bundespensionskasse über 15 Jahre im Durchschnitt 3,71 % im Jahr. Wir haben es hier wahrscheinlich mit dem größten Marktversagen nach der Klimakrise, mit der zu niedrigen Bepreisung der externen Effekte der CO2 Emissionen, zu tun. Wahrscheinlich ist es so, weil die Aktien Erträge sehr volatil sind und viele Sparer dies für ihre Ersparnisse nicht wollen. Der Staat kann durch Staatsfonds dieses Marktversagen korrigieren und sogar davon profitieren.
10 Mrd. Euro Staatsfonds für Österreich
Der Bund nimmt 10 Mrd. Euro über 10-jährige Anleihe auf und stellt es dem Staatsfonds für Unternehmensbeteiligungen zur Verfügung.
Der Staatsfonds hat 2 Funktionen:
- Beteiligungen an Börse notierten Unternehmen
An der Wiener Börse notierte Unternehmen, oder solche mit struktureller Bedeutung, regionaler und arbeitsmarktpolitischer Relevanz, wenn wo anderes an der Börse. Normalerweise Minderheitsbeteiligung kein beherrschender Einfluss. Ausstieg Verkauf Aktien an der Börse. Sogar der Chef der Erste Bank Österreich, Peter Bosek spricht sich für eine staatliche Beteiligung, befristet mit anderen Investoren bei KMUs aus, um diesen wieder Investitionen zu ermöglichen.
3 Instrumente
- Normale Stammaktien normalerweise bis maximal 50 % Beteiligung, in Ausnahmefällen auch mehr.
- Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, dafür Dividendenaufschlag von 3 %punkten zusätzlich zu normaler Dividende. Wenn über Börse verkauft, werden sie zu normalen Stammaktien. In beiden Fällen sind, wenn keine normalen Dividenden gezahlt werden, alle Bonuszahlungen zu streichen.
- Anleihen mit höherer Verzinsung, die erst im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden.
- Rettung von Maroden und Pleiteunternehmen
Dies erfolgt nur wenn diese strategisch wichtig sind, mit struktureller Bedeutung, regionaler und arbeitsmarktpolitischer Relevanz. Es muss sich betriebswirtschaftlich rechnen.
Als Model könnte die in den 1980er und 1990er erfolgreiche Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen (GBI, auch Pleiteholdung genannt) welche Pleitefirmen übernahm und sanierte. Sie rettete so tausende Arbeitsplätze ohne Kosten für das Budget.
Ich war in den 1990er Jahren im Aufsichtsrat der GBI und wir konnten alle übernommenen Pleitefirmen sanieren und damit ohne Kosten für den Staat tausende Arbeitsplätze retten. Aufsichtsrat mit der notwendigen Sanierungsexpertise, man sollte versuchen, ob man die GBI Experten wiedergewinnen kann. Nicht wie in der ÖBAG, wo man Leute ohne entsprechende praktische Erfahrung einsetzte.
Sollte der Bund aus ideologischen Gründen nicht bereit sein, Staatsfonds zu errichten, sollten Wien, Kärnten, Burgenland einen eigenen mit einem Kapital von 3 Mrd. Euro gründen. Dies zusätzlich zum Wiener Beteiligungsinstrument. Es könnte dann mit der Mittelverwendung des Bundes verglichen werden.