AZ-Neu

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben. Nicht vergessen: CETA ist genauso bedenklich und gefährlich wie TTIP. Es würde ausländischen Investoren – u.a. den 41.000 US-Unternehmen, die auch in Kanada registriert sind – erlauben, die EU oder ihre Mitgliedsstaaten zu verklagen, weil sie ihre Bürger*innen schützt. Durch CETA können kanadische und europäische Großunternehmen Gesetzesgebung und Regulierung in der EU beeinflussen. CETA kann auch dazu genutzt werden, europäische Verbraucher- und Umweltstandards sowie unsere sozialen Rechte zu schwächen. TiSA ist das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement). Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen. Dazu zählen Spitäler und Altersheime, Schulen und Universitäten, öffentlicher Verkehr und Müllabfuhr, die Versorgung mit Wasser und Energie, Kranken- und Sozialversicherung.
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