AZ-Neu

Zum dritten Mal- nach 1998 und 2006 - übte Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz aus. Der Propagandaaufwand war groß, das Ergebnis dürftig. In der letzten Innenausschusssitzung vor Weihnachten beklagte der Vorsitzende, dass entgegen den üblichen Gepflogenheiten kein Vertreter der österreichischen Regierung der Einladung in den Ausschuss gefolgt ist. Exemplarisch für sechs Monate Ankündigungspolitik. Die Reform des Gemeinsamen Asylsystems wurde nicht in Angriff genommen, der Ausbau eines gemeinsamen Grenzschutzes auf Druck Orbáns auf die lange Bank geschoben. Der österreichischen Ratsvorsitz wird vor allem durch den Ausstieg aus dem UN- Migrationspakt in Erinnerung bleiben.