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Welche Folgen hat das Veto für die EU?

Sollten Ungarn und Polen bei ihrer Position bleiben, könnte das Veto für die EU zu einem ernsthaften Problem werden. Denn der EU-Haushalt muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Stimmen Ungarn und Polen nicht zu, bedeutet das für die gesamte EU im Zweifel, dass sie ab 2021 mit einem Not-Haushalt auskommen muss, der kleiner wäre, als der bislang geplante. Viel schwerer wiegt aber, dass mit dem Veto nicht nur der 1,1 Bio. Euro umfassende EU-Haushalt blockiert wird, sondern auch das 750 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket, auf das sich die Länder nach langem Ringen geeinigt haben. Die Hilfen werden dringend gebraucht. Gerade Länder wie Spanien oder Italien, die besonders heftig von der Corona-Krise betroffen waren, können die eigene Wirtschaft ohne die EU-Gelder kaum stützen.

Auch die beiden Netto-Empfänger, Polen und Ungarn würden bei einem Notfall-Etat deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Polen war 2019 zum Beispiel mit 12,04 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern. Ungarn bekam mit 5,08 Mrd. Euro. Im aktuellen Corona-Hilfsfond sind für Polen 37,7 Mrd. Euro und für Ungarn immerhin 8,1 Mrd. Euro vorgesehen. Diese finanzielle Unterstützung aus den Corona-Hilfen fiele dann auch für die beiden Blockierer flach.

Welche Ursachen liegen dem Streit um den EU-Haushalt zugrunde? ->
Sind EU-Corona-Hilfen notfalls ohne Polen und Ungarn möglich? ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, December 5, 2020 10:35:00 AM
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