Nach einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ludwig und Klubchef Josef Taucher ist die SPÖ heute, Freitag, in den zweiten - und medienöffentlichen - Tag ihrer Klubklausur gestartet. Sie findet heuer, nach einer dreijährigen Unterbrechung, wieder im Burgenland statt, diesmal in Frauenkirchen.
Den offiziellen Teil der Klausur eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. Er verwies auf die „vielen neue Ideen“, welche seine Fraktion gestern „in hervorragenden Workshops intensiv diskutiert“ habe. Anstelle der, bei SPÖ-Klubtagungen üblicherweise präsentierten, „Leuchtturm-Projekte“ sei diesmal ganz Wien gemeint: „Die tausenden Grätzel und alle Wienerinnen und Wiener sind Leuchttürme für uns.“ Als Symbol der Arbeit der SPÖ bei der Klausur diente für Taucher ein Staffelholz, das er auf die Bühne mitbrachte - um zu zeigen, wie die vielen Aspekte der Stadtpolitik ineinander griffen - Kultur, Gesundheit, Soziales, Klimapolitik.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schwor ihre ParteifreundInnen auf anstehende Wahlen ein: Man müsse klar machen, dass es nur eine politische Bewegung im ganzen Land gebe, „die sich um die Sorgen und Ängste aller Menschen kümmert und sich für gleiche Chancen für alle einsetzt“. AlleinerzieherInnen, Menschen in der Pflege, VerkäuferInnen, LehrerInnen, HandwerkerInnen, „das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die wir meinen.“ Für ÖVP und FPÖ hingegen seien „Leistungsträger jene mit viel Geld auf dem Konto“. Es gelte den Menschen aufzuzeigen, dass es „einen Riesenunterschied macht, wer in Österreich und Wien regiert“.
Eröffnungsrede von Bürgermeister Ludwig
Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte an das Motto der Klubtagung, „100 Jahre Rotes Wien“. Dabei seien es keine hundert Jahre. „Zwei Faschismen haben das unterbrochen, und es waren die schlimmsten Zeiten, die Wien je erlebt hat.“ Das „ungeheure Reformwerk“ von SPÖ-Politikern wie Seitz, Reumann, Tandler oder Glöckl würde heute „oft als Selbstverständlichkeiten“ gesehen. Dabei wurden deren Ideen damals „mit heftigsten Kämpfen“ durchgesetzt - so wie heute, wo „reaktionäre Kräfte gegen Wien kämpfen“. Anstatt gegen Wien zu polemisieren, solle der Bund Wien unterstützen: „Wir sind kein faules Pack. Wir sind mit einer Rekordbeschäftigung und einem 93-Milliarden-Euro-Bruttoregionalprodukt der Wirtschaftsmotor des Landes.“ Das schaffe eine „Wien-Win-Situation“.
Neben einer neuen Wirtschaftsstrategie, welche auch internationale Akzente setzen werde, lege die Stadt einen Fokus auf Lehrlinge und Ältere, die in Wien leben. Es sollten Ausbildung und Jobchancen vor allem jener gefördert werden, die in Wien leben und gemeldet sind. Auch bei Auftragsvergaben, etwa im Gebrechensdienst, und der Landwirtschaft, werde der Fokus auf hiesige Betriebe gesetzt. Diese Bevorzugung bei Aufträgen müsste natürlich konform gehen mit EU-Ausschreibungs-Richtlinien; Ludwig wolle aber auch auf den ökologischen Aspekt schauen - in einer „Stadt der kurzen Wege“ müssten Anfahrtszeiten und geringer CO2-Abdruck in der Vergabe berücksichtigt werden.
Im Gesundheitsbereich kündigte Ludwig neue „Erstversorgungsambulanzen“ für alle Wiener Spitälern an. Die Spitals-Ambulanzen seien zu Tagesrandzeiten oft überfordert, weil die Niedergelassenen geschlossen hätten und Menschen direkt ins Spital gingen. Ihnen sollen die Erstversorgungsambulanzen als Orientierungshilfe dienen und die Ambulanzen entlasten.
Wien sei Vorbild und von der ganzen Welt für den kommunalen und geförderten Wohnbau beneidet. Ludwig zitierte die „Süddeutsche Zeitung“, die über Wien schrieb und titelte: „So geht Wohnen“. Während in anderen Städten MieterInnen am privaten Markt immer mehr unter Druck gerieten, biete Wien weiter Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen an. Hier stehe Wien auch „auf den Schultern der Vorgänger“ – schreibe die Geschichte aber mit der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ fort, der bei Neubauten zwei Drittel an geförderten Wohnungen vorsieht.
Zur „großen Frage des friedlichen Miteinanders in der Großstadt“ erinnerte Ludwig an den „Campus der Religionen“, der in der Seestadt Aspern entstehe. Hier würden künftig alle anerkannten Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten und „zeigen, dass wir nicht nur nebeneinander leben, sondern miteinander. Die zeigen, dass es ohne Hass geht, und dass wir in Wien anders sind.“
Ludwig forderte mehr Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken. Ein besonderes Anliegen sei ihm der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zu Jahresbeginn hätten mehrere Frauenmorde „große Empörung“ hervorgerufen, ohne dass viel passiert sei - auf Bundesebene sei das Thema ad acta gelegt worden. Er sei stolz auf Wien, das Maßnahmen gesetzt habe: Etwa mit dem Bau des fünften Frauenhauses, dem Aufstocken des Frauennotrufs und dem Start eines Gewaltpräventionsprojekts an Schulen.
In Stichworten zählte der Bürgermeister aktuelle und künftige Infrastruktur-Projekte auf, die er mit seiner Stadtregierung auf Schiene gebracht habe: Etwa den neuen zentralen Busbahnhof, die Sanierung der Rundturnhallen, den Bau von 100 neuen Schulklassen alleine im laufenden Jahr, die neue Event-Halle in Neu Marx oder die Neugestaltung des Reumannplatzes mit mehr Grünraum.