Mit dem Vorschlag der EU-Kommission eines Embargos auf russisches Öl wird möglicherweise die EU mehr geschädigt als Russland. Schon der Vorschlag für ein Ölembargo trieb den Ölpreis an. Rohöl der Sorte Brent verteuerte sich um 1,2 Prozent auf 106,19 Dollar pro Barrel (159 Liter).
Der Preisanstieg für die Ölexporte Russlands könnte die Mengeneffekte überkompensieren. Russland exportiert dann weniger Öl, bekommt dafür aber höhere Preise. Ich habe bereits vor einem Monat in einem Artikel in Social Europe „What to do with Russian oil and gas” auf diese Problematik hingewiesen und stattdessen EU-Importzölle auf Russisches Öl und Gas vorgeschlagen. Auch viele andere Experten plädierten für Importzölle. Auch US-Finanzministerin Jenet Yellen warnte bei der Jahrestagung von Währungsfonds und Weltbank die Europäer davor, ein Ölembargo zu verhängen, weil dies zu Preissteigerungen führen würde. Andere Staaten würden weiter Öl und Gas von Russland beziehen. "Das Ganze könnte kontraintuitiv tatsächlich nur sehr geringe negative Auswirkungen auf Russland haben, denn obwohl Russland weniger exportieren könnte, würde der Preis, den es für seine Exporte erhält, steigen" so Yellen.
EU-Importzölle auf Russisches Öl und Gas statt eines Embargo würde eine Minimierung der Wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf die EU und die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine erlauben. Als Folge des russischen Ukraine-Kriegs droht der Ukraine nach Einschätzung ihres Wirtschaftsministeriums ein Konjunktureinbruch um 40 Prozent, die russische Wirtschaft wird heuer laut EBRD um 10 Prozent schrumpfen.
Auch die EU ist negativ betroffen, weniger Wachstum höhere Inflation. In Deutschland würde es nach verschiedenen Studien bei einem Ausfall der russische Gasimporte 2022 zu einer Rezession kommen, minus 0,3 bis minus 6 % Konjunktureinbruch, statt 3 - 4 % Wachstum ohne Ukraine Krieg. Österreich das noch stärker von russischem Gas abhängig ist, wäre noch stärker betroffen.
Der Öl und Gasmarkt ist dadurch gekennzeichnet das Angebot und Nachfrage kurzfristig kaum und längerfristig nur sehr träge auf Preisänderungen reagieren. Dies führt zu großen Preisschwankungen, wenn Nachfrage oder Angebot sich ändern. Ein Embargo führt dazu, dass die russischen Exportmengen von Öl und Gas am Markt fehlen und dadurch die Preise stark steigen, was wiederum Russland hilft.
Dazu müssten EU-Importzölle auf Russisches Öl- und Gas von 50 Euro je Barrel Öl und 50 Euro je MWh bei Gas und ihre Produkte eingeführt werden. Die Einnahmen sollten zweckgebunden zur Unterstützung der Ukraine, der Flüchtlinge, Aufbau einer EU strategischen Öl- und Gasreserve und den Ausbau von Energieinfrastrukturen und Ausbau alternativer Energieerzeugung und Energiesparmaßnahmen verwendet werden. Die EU würde damit nicht nur in Verteidigung investieren, die EU gibt bereits 4-mal so viel dafür aus als Russland, sondern in Strategische Autonomie im Energiesektor.
Diese Importzölle der EU würden die Einnahmen Russlands drastisch senken, da Öl und Gas derzeit etwas über 100 Euro je Barrel bei Öl und auch je MWh bei Gas liegen. Ein EU-Importzoll wäre auch WTO kompatibel, da auch Russland Exportzölle bei Öl und Gas hat und generell die Sicherheitspolitische Ausnahmeklausel greifen würde.
Russland würde versuchen sein Öl und Gas an andere Abnehmer als die EU zu verkaufen, dies wäre mangels Abnehmer (die jedenfalls auch Rabatte, verlangen würden, Indien bekommt derzeit etwa 30 % Rabatt auf russisches Öl), bzw. Transportkapazitäten schwierig. Bei Öl und Gas keine ausreichenden Pipelines bzw. Tanker um insbesondere nach China oder Indien exportieren zu können. Die russischen Exporte würden daher sinken und dadurch den Weltmarktpreis antreiben.
Die EU sollte versuchen, dass auch andere Länder diese Importzölle auf russisches Öl und Gas einführen. Russland muss schon derzeit sein Öl mit einem Rabatt von 20 – 30 % verkaufen, um überhaupt Abnehmer zu finden. China und Indien die als große Öl- und Gasimporteure von den Preissteigerungen negativ betroffen sind, könnten voraussichtlich auch für Importzölle bzw. wenn sie das nicht wollen, für höhere Rabatte gewonnen werden.
Am wirkungsvollsten wäre dies am Ölmarkt, der ein weltweiter Markt mit Weltmarktpreisen ist, während bei Gas der Ausbau eines Weltmarktes über LNG (Flüssiges Gas durch Kühlung) erst im Aufbau begriffen ist.
Insgesamt würden daher EU-Importzölle eine wesentlich wirkungsvollere Sanktion gegen Russland sein als ein Embargo.
Kurzfristig auch mehr Anreize zum Energiesparen
Dies damit wir weniger Öl und Gas aus Russland importieren müssen und damit der Ukraine helfen. Österreich hat gerade das Gegenteil getan und die Subventionen fürs Autofahren durch höhere Pendlersubventionen erhöht, Deutschland dagegen setzt die richtigen Anreize, Vermieter müssen ab 2023 einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, wodurch die Mieter entlastet und auch Vermieter einen Anreiz zur thermischen Sanierung haben.
Die Internationale Energieagentur hat 10 Punkte Programme erarbeitet wie schon kurzfristig die Öl- und Gasnachfrage substantiell gesenkt werden könnte z.B. Tempolimits um 10kmh senken.
Eine Senkung der Öl- und Gasnachfrage senkt Importe und die Preise, hilft damit auch der eigenen Geldtasche und trägt zum Klimaschutz bei.
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