AZ-Neu

Kernargumente

"Kurz patzt nicht an."

Auch wenn er es seit Wochen anders propagiert, Kurz beteiligt sich sehr wohl am gegenseitigen Anpatzen. Zu behaupten, dass er seine GegnerInnen nicht diffamiert, ist nicht nur rückgratlos, sondern schlicht und einfach unwahr. Kurz wiederholte die haltlosen Spenden-Vorwürfe gegen die SPÖ in der heutigen Elefantenrunde. Und das, obwohl es Kurz sogar gerichtlich untersagt wurde, diese unwahren Behauptungen gegen die SPÖ in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Kurz beteiligt sich also meisterhaft am gegenseitigen Anpatzen.

"Die Steuern sind zu hoch."

In der Politik geht es immer darum, wer von Maßnahmen und Gesetzen profitiert. Wir wollen nicht die reichsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung entlasten. Wir wollen nicht die großen, internationalen Unternehmen schützen. Uns geht es um die restlichen 95 Prozent der Bevölkerung. Für diese Leute machen wir Politik und diese Menschen wollen wir steuerlich entlasten. Das ist auch möglich, mit einer Erbschaftssteuer ab einer Million und mit mutiger Besteuerung der Großkonzerne. Das ist Gerechtigkeit.

"Eine ordentliche Wohnung kostet immer mehr."

Stimmt. Wir haben heute die Situation, dass Mieten doppelt so schnell steigen wie Einkommen. Eine junge Familie muss fast 40 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben. Die SPÖ hat einen Vorschlag zur Mietobergrenze eingebracht. Dadurch würden Mieten um 20 bis 25 Prozent sinken. Auch Maklergebühren dürfen nicht mehr auf die Familien und auf die jungen Leute abgewälzt werden. Wenn VermieterInnen den Maklerauftrag geben, müssen die ihn auch bezahlen. Wenn es um Wohnen geht, dürfen nicht die Immobilienspekulanten gewinnen. Wir stehen auf der Seite der Mieter und Mieterinnen.

"Die Mindestsicherung soll für Flüchtlinge gekürzt werden."

Eines ist klar, wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das heißt zum einen, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Das heißt aber auch, dass man diejenigen, die es am Arbeitsmarkt nicht so leicht haben, unterstützt. Das gilt auch für Flüchtlinge und das Thema muss seriös diskutiert werden. Integration muss stattfinden und gefördert werden. Das heißt, dass Flüchtlinge dieselben Möglichkeiten haben müssen, sich unserem Land entwickeln zu können wie der Rest der Bevölkerung. Arbeitstrainings und Deutschkurse sind dafür elementar. Eine Kürzung der Mindestsicherung löst keine, sondern schafft nur noch zusätzliche Probleme.

"Digitalisierung ist am Vormarsch, wie finanzieren wir den Sozialstaat?"

Die Welt ist im Wandel und die Digitalisierung passiert sehr schnell. Damit müssen wir uns auseinandersetzten. Die Digitalisierung liefert enorme Chancen, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wir dürfen die Lebensrealität der Menschen nicht aus den Augen verlieren. Viele Jobs sind von der Digitalisierung betroffen und wir müssen Vorkehrungen treffen. Das wichtigste ist, dass wir die Finanzierung des Sozialstaats sicherstellen: Pensionen, Gesundheit, Bildung müssen staatlich finanziert bleiben. Das können wir mit einer Wertschöpfungsabgabe. Dabei geht es nicht darum, Investitionen wie zum Beispiel Roboter zu besteuern. Die Wertschöpfung, also das Finanzkapital der Großkonzerne muss besteuert werden.