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Am 16.10. diskutieren in Wien Expert*innen, Verhandler*innen und österreichische Parlamentarier*innen über Alternativen zu Sonderklagerechten für Konzerne.
PODIUMSDISKUSSION "Investitionen ja - Sonderklagerechte für Konzerne nein!"
Mittwoch, 16. Oktober 2019 von 18:30 bis 20:30
Younion, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien
Keynote:
- Ein multilaterales Investitionsschiedssystem: Was sind die Alternativen?
- Nathalie Bernasconi-Osterwalder, IISD (International Institute for Sustainable Development)
Am Podium:
- Mustaqeem De Gama, Ständige Vertretung Südafrikas in Genf (angefragt)
- Jan Krainer, Abgeordneter zum österreichischen Parlament, SPÖ
- Leonore Gewessler, Abgeordnete zum österreichischen Parlament, Die Grünen
- André von Walter, Vertreter der EU-Kommission bei UNICTRAL Verhandlungen
- Nathalie Bernasconi-Osterwalder, IISD
Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich
Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft mittels Sonderklagerechten (ISDS), um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu blockieren. Die Gefahr besteht, dass Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien dann bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht geplant werden. Mit der Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von Konzernklagen.
Jüngstes Beispiel:
Uniper vs. Niederlande
Den Niederlanden wurde Anfang September 2019 eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Der Konzern besitzt und betreibt das zweitgrößte Kraftwerk der Niederlande. Das rund 1,6 Milliarden Euro teure Werk wurde 2016 eröffnet und hat eine erwartete Lebensdauer von 40 Jahren; vereinbart wurde der Bau mit der Regierung 2007. Unpier droht daher im Rahmen des Energiecharta-Vertrags die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.
Weitere Fälle sind hier dokumentiert: