AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Ökosteuern gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel 

Sind Ökosteuern sozial und wirtschaftlich „faire“ Steuern?

Ökosteuern können direkt und indirekt Preise, etwa im Energie- oder Transport­bereich, erhöhen. Damit be­lasten sie die Ver­braucher­innen und Ver­braucher mit ge­rin­gerem Ein­kom­men mehr als jene mit höherem Ein­kom­men – sie wirken also „regressiv“ und kön­nen so­mit be­reits be­stehende Ein­kom­mens­un­gleich­heiten wei­ter ver­tiefen.

Im Zuge einer öko­sozialen Steuer­reform sollten auch um­welt­schäd­liche Sub­ven­ti­onen ab­ge­baut wer­den. So wer­den Staats­haus­halte ent­las­tet und die Um­welt­effekte der Steuer­maß­nahmen er­höht, da der Um­stieg auf um­welt- und klima­freund­liche Alter­na­ti­ven er­leich­tert wird. Direk­te oder in­direk­te um­welt­schäd­liche Sub­ven­tionen gibt es in allen Län­dern, und sie hal­ten sich hart­näckig. Dabei zei­gen Unter­suchungen, dass vor allem in Län­dern mit ge­rin­gerem Ein­kom­men nicht die Ärms­ten, son­dern die wohl­habend­sten 20 Pro­zent der Be­völ­kerung da­von pro­fi­tieren.

Umweltsteuern sollten also im Paket mit sozialen, wirt­schaft­lichen und öko­logi­schen Be­gleit­maß­nahmen imple­men­tiert wer­den. Wer­den diese klar kom­mu­ni­ziert, kön­nen sie die po­li­ti­sche Ak­zep­tanz von Öko­steu­ern er­höhen. Dass dies not­wen­dig ist, haben nicht erst die Pro­tes­te der „Gelb­westen“ in Frank­reich gegen die CO2-Steu­er im letzten Jahr ge­zeigt.

Beim Klimaschutz besteht Rendi-Wagner da­rauf, dass die Lö­sun­gen nicht die Mitte der Be­völ­ke­rung und die Ärmsten tref­fen. Denn die wahren Kli­ma­sünder sind nicht die nor­ma­len Men­schen, son­dern das ist die Schwer­in­dus­trie und das sind die Schwer­trans­porte. „Wer jetzt schon ab dem 25. des Monats jeden Cent umdrehen muss, den darf Kli­mapolitik nicht bestrafen“. Ein Kli­maschutz zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren ist nicht mora­lisch. Daher müsste mehr in die Bahn in­ves­tiert wer­den und der Um­stieg auf den Zug müsse auch leist­bar sein. Das 1-2-3-Klimaticket der SPÖ für sau­beren Ver­kehr wäre ein erster Schritt: 1 Euro pro Tag für ein Bundes­land, 2 Euro pro Tag für drei Bundes­länder und 3 Euro pro Tag für ganz Öster­reich. Dazu braucht es aber auch einen Aus­bau der Bahn­netze, damit jeder die Möglich­keit hat, auf sau­bere Ener­gie um­zu­stei­gen. Wich­tig ist ihr, dass Öster­reich die Kli­ma­ziele er­reicht – und nicht 6,6 Mrd Euro Strafe zahlen muss.

mehr ->
This study presents evolutions in the global distribution of CO2 emissions from 1998 and 2013 ->

Posted by Wilfried Allé Monday, September 9, 2019 12:43:00 PM
Rate this Content 0 Votes