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Statt bundesweit einheitlicher Biomasseförderung: Chaos durch 10 Gesetze, 9 Bundesländer-Fördertarife und 10 EU-Notifikationsverfahren mit ungewissem Ausgang!

„Die schwarz-blaue Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage ein solides, EU-konformes Regelwerk zu schaffen und wälzt die Verantwortung nun auf die Länder ab“, so Duzdar. Köstingers unnötig kompliziertes Vorgehen mittels Grundsatzgesetz und neun Ausführungsgesetzen der Bundesländer bringt massiven Bürokratieaufwand, Rechtsunsicherheit und am Ende gibt es womöglich gar keine Förderung: „Statt einem Gesetz, braucht es nun zehn Gesetze mit neun unterschiedlichen Bundesländer-Fördertarifen und neun unterschiedlich hohen Kosten für die Stromkunden. Außerdem müssen das Grundsatzgesetz und alle neun Landesgesetze in Brüssel notifiziert werden, da es sich um eine neue Beihilfe handelt“, so Sima. Die Dauer dafür: Drei bis 18 Monate! Die Zustimmung der EU zu einer neuen Beihilfe ist zudem sehr unwahrscheinlich. Das einzige Ergebnis aus Köstingers Irrweg ist ein massiver Aufwand: „Das Parlament, neun Landtage sowie die EU-Kommission wurden monatelang beschäftigt und am Ende gibt’s möglicherweise gar keine Förderung“, warnt Sima. mehr ->
Parlamentskorrespondenz vom 30.01.2019. Änderung des Ökostromgesetzes ->

Der Tiroler ist zwar offiziell parteilos, kann aber auf eine lange Karriere in der ÖVP zurückblicken. Er war schon Büroleiter von Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und in den Jahren 2004/2005 auch einmal Pressesprecher von Karl Heinz Grasser, als dieser Finanzminister war. Auch für die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Elisabeth Gehrer (Unterricht) übernahm er wie auch für den ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Paul Rübig, die Tätigkeit des Sprechers. mehr ->