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Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Schuldig! „Aula“ wegen Nazi-Wiederbetätigung verurteilt 

Der von SOS Mitmensch ins Rollen gebrachte Wieder­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen den ehe­ma­li­gen Chef­redak­teur der FPÖ-nahen „Aula“ hat mit einem Schuld­spruch ge­endet! Das noch nicht rechts­kräf­tige Ur­teil der Ge­schwo­re­nen ist hoch­bri­sant. Zahl­rei­che FPÖ-Poli­ti­ker ha­ben das mit Neo­nazis und Holo­caust­leug­nern sym­pa­thi­sie­rende Maga­zin ak­tiv mit­be­trie­ben und fi­nan­ziell ge­för­dert. De facto saß die FPÖ mit auf der An­kla­gebank.

Die Liste der Ver­flech­tun­gen der FPÖ mit der „Aula“ ist lang! SOS Mit­mensch hat kürz­lich die vie­len Namen der hoch­ran­gi­gen FPÖ-Poli­ti­ker­:innen ver­öffent­licht, die das Maga­zin mit­be­trie­ben, fi­nan­ziell ge­för­dert, be­wor­ben oder durch Bei­träge und Inter­view-Auf­trit­te legi­ti­miert ha­ben. Dazu zähl­ten Her­bert Kickl, Walter Rosen­kranz, Man­fred Haim­buch­ner, Nor­bert Hofer, Udo Land­bauer, Mario Kuna­sek, Domi­nik Nepp, Ha­rald Vilim­sky und viele mehr.

Die „Aula“ hat daran ge­ar­bei­tet, Neo­nazis, Holo­caust­leug­ner und we­sent­liche Teile der Nazi­ideo­lo­gie, wie Anti­semi­tis­mus und Her­ren­ras­sen­den­ken, wie­der sa­lon­fä­hig zu ma­chen. Die FPÖ hat das von ganz oben ak­tiv mit­be­trie­ben und gefördert!

Ihr SOS Mitmensch Team
PS: Spenden Sie bitte jetzt HIER für unseren un­er­müd­lichen Ein­satz ge­gen Rechts­ex­tre­mis­mus oder direkt auf unser Spenden­konto IBAN: AT12 2011 1310 0220 4383 | BIC: GIBAATWWXXX oder über PayPal.
Wir danken Ihnen herzlich!

Posted by Wilfried Allé Wednesday, December 3, 2025 9:13:00 PM

Haimbuchner wettert gegen die Pflichtmitgliedschaft – mit einer Falschbehauptung  

FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner behauptet, Pflichtmitgliedschaften in Kammern gebe es „international überhaupt nirgendwo“ sonst. Ein Blick nach Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg zeigt: Das stimmt nicht.

Am Dienstag, 11.11.2025 sagte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einem Video auf seinem Instagram-Kanal: „Das, was wir wirklich benötigen in Österreich, ist ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Denn das ist ja sowieso überhaupt ein Wahnsinn, was sich da abspielt. Das gibt es international überhaupt nirgendwo.“

Nur: Öffentlich-rechtliche Gesetzesvertretungen mit Pflichtmitgliedschaften gibt es international sehr wohl. 

Pflichtmitgliedschaften gibt es aber nicht nur in Österreich und Deutschland. Auch in Frankreich, Italien oder Luxemburg ist die Interessensvertretung der Unternehmen ähnlich geregelt.

In Frankreich müssen Gewerbetreibende automatisch Mitglied der Handelskammern (Chambres de commerce et d'industrie, CCI) oder Handwerkskammern (Chambres de métiers et de l'artisanat, CMA) werden. Diese Kammern sind öffentliche Verwaltungseinrichtungen unter staatlicher Aufsicht. Finanziert werden sie über eine verpflichtende Abgabe, die sich aus einem Zuschlag zur Unternehmensgrundsteuer (CFE) und einem Beitrag auf die Wertschöpfungssteuer (CVAE) zusammensetzt. Wer im Handels- oder Handwerksregister eingetragen ist, muss also auch die Kammerabgabe leisten.

In Italien sind alle Unternehmen, die im Handelsregister (Registro delle imprese) eingetragen sind, automatisch Mitglieder der Handelskammern (CCIAA). Diese öffentlich-rechtlichen Körperschaften finanzieren sich aus der jährlichen Pflichtgebühr (diritto annuale), deren Höhe entweder festgelegt ist – für Einzelunternehmen – oder sich am Vorjahresumsatz orientiert.

Auch in Luxemburg werden automatisch alle juristischen Personen in Form einer Handelsgesellschaft, natürliche Personen mit kaufmännischer, industrieller oder finanzieller Tätigkeit sowie ausländische Zweigniederlassungen Mitglieder der Handelskammer (Chambre de Commerce). Die jährliche Pflichtabgabe (cotisation annuelle) darf vier Promille des Gewinns nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es Mindestabgaben.

Die Forderung, die in Österreich gesetzlich verankerte Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, ist alles andere als neu. Konstant halten vor allem die Freiheitlichen an der Forderung fest. Wohl auch, weil sie bei Kammerwahlen schlecht abschneiden – im März 2025 erreichten sie 13,6 Prozent der Stimmen. Den vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Apparat würden sie am liebsten loswerden.

https://www.profil.at/faktiv/harald-mahrer-wko-pflichtmitgliedschaften-haimbuchner-fpoe/403102661


Die Sozialpartnerschaft ist die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenverbände Österreichs untereinander und mit der Regierung. Von zentraler Bedeutung bei der Sozialpartnerschaft ist die Regulierung von Arbeitsbeziehungen durch den Abschluss von Kollektivverträgen.

Die Sozialpartnerschaft umfasst auf Bundesebene vier Verbände:

  • Auf Arbeitgeberseite:
    • Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
    • Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)
  • Auf Arbeitnehmerseite:
Posted by Wilfried Allé Wednesday, November 12, 2025 2:24:00 PM

Das gute, alte Wien gab es nie 

von Max Miller, 24.4.2025

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/das-gute-alte-wien-gab-es-nie/ar-AA1DvoHR

Ein Phänomen, das nahezu alle in der Hauptstadt kennen: Echte Wiener­:innen gibt es kaum. Nicht ein­mal die Hälfte der Be­woh­ner­:innen ist auch in Wien ge­bo­ren. Viele der Zu­ge­reis­ten sind für die Aus­bil­dung, das Stu­dium, den Job oder die Lie­be in die Haupt­stadt ge­zo­gen und ha­ben sich in Wien ver­schos­sen oder sind hier zu­min­dest hän­gen ge­blie­ben. Eini­ge von ihnen sit­zen heu­te ne­ben mir in der Re­dak­tion von profil. Als ge­bür­ti­ger Wie­ner habe ich ge­lernt, sie zu ak­zep­tie­ren. Es bleibt mir auch nicht viel ande­res üb­rig, sind die Zu­ge­reis­ten doch in der kla­ren Mehr­heit (und alle meine Vor­ge­setz­ten ge­bür­ti­ge Bun­des­ländler).

Was mich persönlich aber nervt, ist, wenn ein fantas­ti­sches Wien von frü­her her­bei­ge­träumt wird. Im Wahl­kampf pas­siert dies stän­dig: Ein Wien ohne Aus­län­der, ohne Kri­mi­na­li­tät, ohne Sorgen.

Das war nie mein Wien. Keine Millionen­stadt ohne Är­ger, keine Welt­stadt ohne Pro­bleme.

Drogenhotspot gesucht

Ein markantes Beispiel für Sie zum Mit­raten: Ich suche ei­nen Ort in Wien, Sie ken­nen ihn be­stimmt. Noch vor 15 Jah­ren war er der größte Dro­gen­ho­tspot der Repu­blik. 2009 schätz­te Wien die Zahl der Men­schen, die in der Öf­fent­lich­keit Dro­gen kon­su­mie­ren, in der gan­zen Stadt auf etwa 300 Per­so­nen. 200 bis 250 von ihnen fan­den je­den Tag an dem ge­such­ten Ort ihr High, je nach Tages­zeit bis zu 180 Sucht­kran­ke gleich­zei­tig. Der dama­lige Sicher­heits­spre­cher der Wie­ner FPÖ, Jo­hann Gude­nus, schrieb in Aus­sen­dun­gen von „Dro­gen­dea­lern, Bet­tler­mafia und sons­ti­gen Ge­stal­ten“. Die Szenen­mit­glie­der „tra­gen außer­dem gan­ze Waf­fen­arse­na­le mit sich, vom Gas­re­vol­ver zum Tot­schlä­ger, Schlag­ringe, Mes­ser so­wie Elek­tro­schocker und set­zen die­se an­geb­lich auch ein.“ Und das an ei­nem, ge­mes­sen an der Fahr­gast­zahl, größ­ten Bahn­höfe des Landes.

Welcher Ort ist also gesucht? Der Karlsplatz.

Wo bis 2010 die offene Drogen­szene herrschte, ist heu­te ei­nes der Tore in die In­nen­stadt und ein ei­ge­nes kul­tu­rel­les Zen­trum mit der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät, dem neu er­öffne­ten Wien-Muse­um so­wie in der Ad­vent­zeit ei­nem der größ­ten Christ­kindl­märkte der Stadt. Poli­zei­prä­senz al­lein war nicht die Lö­sung: Erst durch die Um­ge­stal­tung der Karls­platz­pas­sage bei gleich­zei­ti­ger Be­treu­ung der sucht­kran­ken Per­so­nen (die Res­sour­cen im so­zia­len Be­reich wur­den etwa ver­dop­pelt) wur­de aus dem Dro­gen­hot­spot eine U-Bahn-Sta­tion, in der man sich am ehes­ten noch zur spä­te­ren Nacht­zeit vor dem laut vor­ge­tra­ge­nen Musik­ge­schmack be­trun­ke­ner Jugend­licher fürch­ten muss. Ge­gen die Um­ge­stal­tung war da­mals übri­gens die FPÖ: „Stadt­ge­stal­tung und Archi­tek­tur kön­nen ihre di­rek­te Um­ge­bung zwar be­ein­flus­sen – an den grund­le­gen­den Pro­ble­men wer­den sie je­doch nichts än­dern kön­nen“, er­klär­te der da­ma­li­ge FPÖ-Gemein­de­rat David Lasar im April 2009.

Angstbild trifft Realität

Die FPÖ würde jetzt vielleicht anmerken, dass 2009 lange her ist und Wien erst da­nach so rich­tig kri­mi­nell wurde. Im­mer­hin ist die Stadt seit 2010 um ein Fünf­tel ge­wach­sen. Rund 340.000 Men­schen mehr, das ist so viel, wie in Graz, Öster­reichs zweit­größ­ter Stadt, leben. Mehr Men­schen, mehr Pro­bleme, könnte man meinen.

Die Fakten sagen aber etwas anderes: Während die Stadt ra­sant wuchs, blieb die Zahl der an­ge­zeig­ten Straf­ta­ten (mit Aus­nahme eines Ein­bruchs wäh­rend der Co­rona-Jahre) recht stabil – trotz ei­nes Booms an Inter­net­kri­mi­na­li­tät. 2010 wur­den in Wien laut Krimi­nal­sta­tis­tik 207.808 Straf­ta­ten zur An­zei­ge ge­bracht. 2024 waren es 194.981.

Dennoch ist Wien Österreichs gefähr­lichste Bundes­land, wenn man etwa auf die Zahl der Straf­ta­ten ge­gen Leib und Le­ben blickt: Rund 12 sol­cher Ge­walt­ver­bre­chen wur­den 2022 in Wien pro 1000 Ein­woh­ner an­ge­zeigt, in kei­nem an­de­ren Bun­des­land waren es mehr. Ten­denz der Ge­walt­krimi­na­li­tät: Steigend.

Wien leidet hier auch unter dem eigenen Erfolg, könnte man sagen. Denn so­gar das In­nen­minis­te­rium selbst sieht in die­sen „Häufig­keits­zah­len“ be­zo­gen auf die Wohn­be­völ­ke­rung eine „ge­wis­se Pro­ble­ma­tik“: Wo we­nig Men­schen woh­nen aber vie­le ar­bei­ten oder ur­lau­ben gibt es mehr Ver­bre­chen pro Kopf. Des­halb führt im Be­zirks-Ver­gleich der Straf­ta­ten pro Kopf in Wien kons­tant der 1. Be­zirk. Und des­halb gibt es in der Bun­des­haupt­stadt, in die täg­lich rund 200.000 Men­schen ein­pen­deln, deut­lich mehr Ver­bre­chen pro Kopf als im Bur­genland.

Ist in Wien also alles gut? Nein, ganz und gar nicht! Ich bin, wie ein­gangs er­wähnt, Wie­ner und als sol­cher raun­ze ich bei­nahe täg­lich über volle Öffis, blöde Ver­kehrs­teil­neh­mer, Lärm, Hitze, Käl­te, Regen oder Trocken­heit. Ich füh­le mich auch als Mann manch­mal auf der Straße un­sicher und frage Freun­din­nen abends, ob sie si­cher nach­hause ge­kom­men sind. Das mache ich aber auch außer­halb mei­ner städ­ti­schen Hei­mat, wenn es mich ein­mal in den schö­nen Rest des Lan­des oder gar der Welt ver­schlägt.

Wien wächst rasant und hat genug Probleme. Nur weil am Sonn­tag Wahl ist, muss man nicht noch wei­te­re er­fin­den und eine der si­chers­ten Städte der Welt zum Krisen­gebiet erklären.

Posted by Wilfried Allé Friday, April 25, 2025 10:16:00 AM

Kärnten stimmt über Windräder ab 

Hauptsache "DAGEGEN" - Epilog

Am Sonntag sind 427.323 Kärntnerinnen und Kärntner ab 16 Jahren aufgerufen, in einer Volks­be­fra­gung über Wind­kraft ab­zu­stim­men. Ini­ti­iert wurde die Be­fra­gung von FPÖ und Team Kärnten. Unter an­de­rem SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, „Scien­tists for Future“, ATTAC Kärnten, Klima­bünd­nis, die katho­li­sche Kir­che und der Klima­bei­rat sind für Windkraft.

Mit der Forderung nach einem Verbot weiterer Windräder stehen FPÖ und Team Kärnten ziem­lich allein da. Aller­dings spra­chen sich einige Stimmen im Team Kärnten zu­letzt für die Windkraft aus.

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Posted by Wilfried Allé Saturday, January 11, 2025 9:37:00 PM

Hauptsache "DAGEGEN" 

12. Jänner 2025

Für 12. Jänner ist in Kärnten eine Volksbefragung über ein mög­liches Ver­bot für neue Wind­räder an­ge­setzt. Der FPÖ als trei­bende Kraft da­hinter wirft LH-Stell­vertreter Martin Gruber vor, die Bevöl­ke­rung mit „Mythen und Märchen“ zu verunsichern.

Laut Stand heute braucht Kärnten weniger als 100 Windräder.

14 Windräder sind in Kärnten bereits in Betrieb, 23 weitere auf Landes­ebene be­wil­ligt, neun be­fin­den sich im lau­fenden Ver­fahren, sagte Ener­gie­landes­rat Sebas­tian Schuschnig (ÖVP): "Am Ende des Tages spre­chen wir von den 46 Wind­rädern, die wir ohne­hin schon in einem lau­fen­den Ver­fahren stecken,

Zu diesen bereits bewilligten Windrädern kämen höchstens 50 weitere hinzu, sagte Schuschnig: „Das heißt, wir brau­chen weni­ger als 100 Wind­räder, um unsere Aus­bau­ziele ent­spre­chend zu erreichen.

Und Fakt ist, im Winter muss Kärnten auch bisher schon „dreckigen Strom aus dem Ausland“ importieren.
Dieses Geld ist weg. Im Ausland. Jahr für Jahr, weil halt keine Wertschöpfung im Inland stattfindet!

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Posted by Wilfried Allé Wednesday, November 27, 2024 8:04:00 PM

So macht die FPÖ Politik gegen Frauen 

Frauen & Chancengleichheit

Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Sie ist geprägt von einem ver­alte­ten Rol­len­bild, das Frauen vor al­lem als Haus­frau und Mut­ter sieht. So will die FPÖ Frauen mit ei­ner „Herd­prämie“ för­dern, wenn sie zu­hause bei den Kin­dern bleiben. Gleich­zeitig stim­men sie im Par­la­ment und in Land­tagen ge­gen den Aus­bau von Kin­der­be­treuung. Sie wol­len den Zu­gang zu Ab­trei­bungen er­schweren und ha­ben Ge­walt­schutz­ein­rich­tungen die Finan­zen ge­kürzt. Auch im Berufs­leben sind sie ge­gen Ver­bes­se­rungen, etwa was die Ar­beits­zeit oder die Lohn­trans­pa­renz be­trifft. Ex­per­ten kri­ti­sie­ren da­ran, dass die „Herd­prämie“ einem Rol­len­bild aus den 1950ern ent­spricht. Denn der­ar­tige Prä­mien sind nicht exis­tenz­si­chernd und ma­chen am Ende Frauen von ihren Part­nern ab­hängig.

64 Prozent der gesamten Arbeitszeit von Frauen ist un­be­zahlt, weiß AK-Ex­per­tin Berna­dette Pöcheim. Ab­ge­se­hen von lau­fen­den Lohn­ein­bußen wirkt sich diese un­be­zahlte Ar­beit spä­ter bei der Pen­sions­höhe dra­ma­tisch aus: „Die Pen­sion rich­tet sich weit­ge­hend nach dem Lebens­ein­kom­men, und das ist auf­grund der Kar­riere­unter­bre­chung we­gen der Kin­der und der Teil­zeit­ar­beit von knapp der Hälfte aller Frauen gering.“

Ein Kind ein Jahr betreuen – 28 Euro Pension

Zu einem geringen Teil wird die Kinder­er­ziehung für die Pen­sion an­ge­rech­net, auch wenn in die­sem Zeit­raum keine Pen­sions­bei­träge be­zahlt wer­den. Für je­des Kind werden maxi­mal vier Jahre be­rück­sich­tigt und pro Jahr Kinder­er­zie­hung gibt es 28 Euro als monat­liche Pen­sions­leis­tung. Eine Frau, die also vier Jahre lang wegen der Kin­der da­heim bleibt, er­hält da­für in der Pen­sion monat­lich 112 Euro.
Teilzeitarbeit bedeutet auch, dass nur geringe Bei­träge auf das Pen­sions­konto wan­dern. „Wer monat­lich 1.500 Euro für Voll­ar­beit ver­dient, be­kommt nach 45 Jah­ren 1.200 Euro Pen­sion. Bei einer Hal­bie­rung auf Teil­zeit sind es nur 600 Euro.

Auf EU-Ebene bleiben die Freiheitlichen ihrer Linie treu. Als es im Mai 2023 darum ging, den Grund­satz zu stär­ken, dass Män­ner und Frauen für die glei­che Ar­beit das glei­che be­zahlt be­kom­men sol­len, ent­hielt sich die FPÖ bei der Ab­stim­mung.

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Posted by Wilfried Allé Monday, April 1, 2024 9:27:00 AM

Wie die FPÖ den ORF zerlegen wollte 

"Lieber HC, ... Du kannst Dich auf mich verlassen."

Im Nationalratswahljahr 2024 mit einer in Umfragen führenden FPÖ fördert der von der ÖVP initiierte Untersuchungsausschuss über "rot-blauen Machtmissbrauch" teils noch unveröffentlichte Chatprotokolle dazu zutage, was Freiheitliche bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Medienpolitik verstanden. Und sie dokumentieren eine Vielzahl von Namen in- und außerhalb des ORF, die der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache damals als blaue Vertrauensleute wahrgenommen und in einer parteiinternen Whatsapp-Jobbörse für Funktionen im ORF empfohlen hat.
Die Regierungspartei FPÖ hatte 2019 einiges vor mit dem ORF, als die Ver­öffent­li­chung des Ibiza-Videos im Mai 2019 dem ge­plan­ten ORF-Ge­setz von ÖVP und FPÖ ge­rade noch zuvorkam.
https://www.derstandard.at/story/3000000213737/chats-blauer-orf-hoffnungstraeger-und-wie-die-fpoe-den-orf-zerlegen-wollte


Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesent­liche Be­stand­teile der Demo­kra­tie und der Grund­rechte. Eine echte Demo­kra­tie ist nicht mög­lich ohne freie Me­dien, die die Aus­übung von Macht kri­tisch prüfen.
Die Medien sind eine tragende Säule des Sys­tems von Kon­trol­le und Gegen­kont­rol­le, das der demo­kra­ti­schen Ord­nung zu­grunde liegt. Des­halb be­ginnt die Ent­wick­lung auto­ri­tä­rer Re­gime häu­fig da­mit, dass un­ab­hän­gige Medien ins Vi­sier ge­nom­men wer­den. © C.Neurath
https://www.consilium.europa.eu/de/...#democracy

Posted by Wilfried Allé Saturday, March 30, 2024 10:51:00 AM

FPÖ und ihre angebliche „Politik für die kleinen Leute“ 

mit einer sich selbst fortschreibenden Analyse

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimat­partei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Par­tei der “klei­nen Leute” wäre. Doch egal ob in Oppo­si­tion oder Re­gie­rung: Die FPÖ ver­tritt ge­mein­sam mit der ÖVP Kon­zerne und Öster­reichs Reichste; weit, sehr weit ent­fernt von den kleinen Leuten.

Hier der Beweis!

„Du musst deine kleinen Leute so über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfinden.“
Zitat: Anonym - https://gutezitate.com/zitat/230202

Posted by Wilfried Allé Tuesday, November 28, 2023 4:12:00 PM

Kickl: Sind seine Tage als FPÖ-Chef gezählt? 

Auch wenn Herbert Kickl mit seinem Krieg gegen Parlament und pandemische Vernunft die Gunst der Stunde nutzt - seine Tage als blauer Parteichef scheinen gezählt. "Ja, er hat ein Ablaufdatum", sagt nun sogar FPÖ-Vordenker Lothar Höbelt.

Die Macht der Straße zu nutzen und regelmäßig Seite an Seite mit Gruppen des außerparlamentarischen rechten Randes zu demonstrieren, das ist schon eine neue Qualität. Das geht nun sogar den Freiheitlichen ein bisschen zu weit. Historiker Lothar Höbelt, neben Andreas Mölzer das intellektuelle Aushängeschild der FPÖ und in den einflussreichen blauen Akademikerkreisen eine Art Säulenheiliger, sagt jetzt in seiner Abrechnung mit Kickl klipp und klar: "Die Idee, sich auf die Impfgegner zu konzentrieren, ist kein Verbrechen - nein, viel schlimmer, sie ist ein Fehler."

https://www.news.at/a/kickl-fpoe-chef-tage-gezaehlt-12351442

Posted by Wilfried Allé Wednesday, January 12, 2022 8:28:00 PM
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Eine von SOS Mitmensch erstellte Studie trägt das Märchen vom antisemitischen und rassistischen „Einzelfall“ in der FPÖ endgültig zu Grabe. Deren Erhebung deckt den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre ab. Sie belegt, dass die FPÖ zwischen 2008 und 2017 systematisch die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien gefördert und mitfinanziert hat.

Das Ausmaß des FPÖ-Antisemitismus-Förderungssystems ist erschreckend. Es wurden hohe Geldbeträge von vermutlich mehreren hunderttausend Euro in Richtung der publizistischen Verbreitung von antisemitischem und rassistischem Gedankengut gesteckt. FPÖ-Spitzenpolitiker, von Strache abwärts, haben teilweise Seite an Seite mit Holocaustleugnern und Neonazis in antisemitischen und rassistischen Medien publiziert.

Diese Studie zum Herunterladen und Weiterleiten findet sich hier: https://www2.sosmitmensch.at/studie-zu-fpoe-unterstuetzung-fuer-antisemitismus

Created 3/10/2018 by Wilfried Allé
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Das noch im vergangenen Sommer gescheiterte Schwarze Überwachungspaket kommt nun in türkis-blauer Farbe bei der Rechten Tür wieder herein. mehr ->

 

Die Farbfolge Rot-Weiß-Rot steht als Synonym für die Nationalfarben Österreichs. Aber einer, der sich für das höchste Amt im Staate beworben hat und auch in zweiter Stichwahl unterlag, legt beim Akademikerball 2017 eine Lobeshymne für Schwarz-Rot-Gold hin. Das sind die Nationalfarben für Deutschland und NICHT für Österreich, wohlgemerkt! Möge sich jeder selbst ein Bild machen, was alles auf uns Österreicher zugekommen wäre, hätte dieser Kanditat das Rennen um den HBP gewonnen. Nicht auszudenken! Damit keine Zweifel aufkommen oder das Gesagte irgendwie uminterpretiert und verharmlost werden kann, gibt es hier diese ominöse Eröffnungsrede in Wort und Ton. mehr ->

Kein Platz mehr für den 'KleinenMann'? 

Mit der Nominierung von Barbara Kolm als FPÖ-Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erweist sich die FPÖ einmal mehr als 'Reichen-Partei'. Das passt aber so ganz und gar nicht zu dem seit Jahren vorgegaukelten Bild, sie wäre die Partei für den 'Kleinen Mann'.
Dazu muss man wissen, dass Barbara Kolm das Friedrich von Hayek-Institut leitet, das als eine typische neoliberale Denkfabrik gilt. So als ob es die von dieser radikalen Markttheorie zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise niemals gegeben hätte, fordert Kolm laufend weiter Deregulierung, Beschneidung des Sozialstaats sowie Umverteilung von unten nach oben. Immer mehr geht der Anstrich verloren, mit dem die FPÖ versucht, ihre wahren Ziele zu überdecken. denn sie war immer schon eine wirtschaftsliberale Unternehmer-Partei, die in Wahrheit für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ nichts übrig hat. So gab es dann auch unter Schwarzblau Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder Pensionskürzungen – alles Maßnahmen, die gerade die sozial Schwachen getroffen haben. Und welche Partei ist immer konsequent gegen die Mindestsicherung und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder Geldwäsche aufgetreten: Die FPÖ!

Barbara Kolm im Interview ->

Saturday, June 4, 2016 11:58:00 PM
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