AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Wie gut sind Wähler von sehr rechten Parteien Informiert? 

Wähler von sehr rechten Parteien sind na­tür­lich zu einem guten Teil eben­falls sehr rechts. Sie sind aller­dings sehr oft schlecht in­for­miert. Teils aus ei­genem Des­in­ter­esse, teils – in Öster­reich, aber z. B. auch in Groß­bri­tan­nien – durch un­ehr­liche Me­dien. Ein Groß­teil der Me­dien und der Opi­ni­on-Lea­der bei uns hat hart­näckig über die Jahr­zehnte die Fik­tion auf­recht­er­halten, die FPÖ sei eine "nor­male" Par­tei und im Prin­zip re­gierungs­fähig.

Aber es ist nicht so. Diese Ein­sicht setzt sich nur schwer und lang­sam durch, vor allem bei je­nen, die eher kon­ser­va­tiv struk­tu­riert sind und möch­ten, dass die an­geb­liche oder tat­säch­liche "rote" Herr­schaft in Öster­reich ein­mal Pause hat. Das kann man na­tür­lich wollen, aber die knapp zwei Jahre Kurz / Strache haben schon eines ge­zeigt: Das hat einen Preis. Näm­lich das Ende der Kon­sens­demo­kra­tie und den Über­gang zu einem Sys­tem mit deut­lich au­to­ri­tären Zü­gen. Und mit­tel­fris­tig Be­schnei­dung des So­zial­staats. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, June 20, 2019 8:30:00 PM

Wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden 

(entnommen einer attac-Österreich Aussendung)

Das Strache-Video ist ein Sittenbild von Schwarz-Blau. Es zeigt, wie Super-Reiche unsere Demokratie gefährden oder sogar zerstören könnten: Strache erklärt, wie er mittels undurchsichtig gespendeter Millionen die Medien kontrollieren oder die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht ganz offen davon, wie Super-Reiche die FPÖ aber auch die ÖVP finanzieren - und sich im Gegenzug von ihnen Steuersenkungen erwarten. Zur Erinnerung: Mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk für Konzerne wollte die Regierung genau das umsetzen.

Offen ist, ob das Strache-Video strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Aber unabhängig davon müssen die Ereignisse politische Folgen haben: Es muss endlich völlige Transparenz darüber geben, wer Parteien mit welchen Interessen finanziert. Zusätzlich braucht es endlich strenge strafrechtliche Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden.

Doch wir dürfen nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung stehen bleiben. Wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen und uns für eine umfassende Demokratisierung einsetzen. Das bedeutet:

  • Alle Menschen müssen überhaupt die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten. Die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Existenz sowie ein gleicher Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und einen Ausgleich der Schieflage bei Einkommen und Vermögen ein.
  • Die Macht von Konzernen und Vermögenden muss eingeschränkt werden. Dabei helfen transparente politische Prozesse bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird, strenge Regeln gegen Konzernkartelle und ein starke öffentliche Infrastruktur anstatt neuer Privatisierungen. Auch Vermögens- und Erbschaftsteuern leisten einen wichtigen Beitrag gegen die steigende wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Elite.
  • Weiters brauchen wir dringend eine Demokratisierung der Medienwelt, eine Absicherung der Pressefreiheit und einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der direkt durch die Bürger*innen finanziert und kontrolliert ist. Parteien, Reiche und Konzerne dürfen dabei keinen Einfluss haben.
  • Und wir unterstützten den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Wir haben genug von Steuergeschenken, Handelsabkommen oder Privatisierungen im Interesse von Konzernen.
Wir haben genug von fehlender Klima- und Umweltschutzpolitik und Finanzregulierung.
Wir haben genug von einer Politik, die nichts gegen die steigende Vermögenskonzentration unternimmt, weil Reiche erfolgreich Vermögens- oder Erbschaftsteuern bekämpfen.

Bei aller Empörung über die aktuellen politischen Ereignisse: Lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment sich gemeinsam für eine lebendige, eine bessere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, in der nicht eine menschenfeindliche und konzernfreundliche Politik im Zentrum steht, sondern eine Politik, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht.

Posted by Wilfried Allé Friday, May 24, 2019 1:26:00 AM

Sparen! Sparen!! Sparen!!! 

sollen sie gefälligst: die EU, die Länder, der Staat, die Menschen, ...

eigentlich alle; präziser formuliert: die Anderen!

Beispielsweise wettert der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung, dass auch die Brüsseler Bürokratie dazu neige, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen. Klar natürlich, dass seine Partei dagegen auftritt, rückt sie sich selbst immer wieder gerne als Anwalt der Steuerzahler gegen Brüsseler Verschwendung ins rechte Rampenlicht.
Blöd halt, wenn man dann allerdings dabei ertappt wird, selbst einer dieser angeprangerten Steuergeld-Verprasser zu sein, wie unlängst bekannt geworden ist. Mit Glaubwürdigkeit hat das nichts mehr zu tun. Das ist schon eher unter dem Kapitel Verarschung einzureihen. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Friday, March 30, 2018 1:41:00 PM

Die Blauen erliegen den süßen Versuchungen der Macht 

Und wird der kleine Mann erst einmal zornig, wird es für Strache gefährlich

Sind Populisten politisch erfolgreich, kommen sie zur Strafe in die Regierung. Diese Erfahrung macht gerade die FPÖ.

Was haben die Blauen bei ihrem langen Marsch durch die politische Wüste nicht alles wütend kritisiert - und vollmundig versprochen, es anders zu machen, wenn sie dran sind.

Was hatten sie damals für donnernden Worte gegen Proporz und Postenschacher vom Stapel gelassen, den laschen Umgang mit Law and Order und die hartnäckige Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten des kleinen Mannes angeprangert und heilsbringend mehr direkte Demokratie eingefordert, weil der Wählerwille ja heilig sei.
Oder wie hat Blau gegen Postenbesetzungen im alten Koalitionsproporz gewettert.

Jetzt wird regiert - und flächendeckend umgefärbt, konsequent und in allen Bereichen; wie auch direkte Demokratie - die kann warten.
mehr ->
Beispiele gefällig? mehr ->

Posted by Wilfried Allé Friday, March 16, 2018 2:04:00 PM

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Eine von SOS Mitmensch erstellte Studie trägt das Märchen vom antisemitischen und rassistischen „Einzelfall“ in der FPÖ endgültig zu Grabe. Deren Erhebung deckt den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre ab. Sie belegt, dass die FPÖ zwischen 2008 und 2017 systematisch die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien gefördert und mitfinanziert hat.

Das Ausmaß des FPÖ-Antisemitismus-Förderungssystems ist erschreckend. Es wurden hohe Geldbeträge von vermutlich mehreren hunderttausend Euro in Richtung der publizistischen Verbreitung von antisemitischem und rassistischem Gedankengut gesteckt. FPÖ-Spitzenpolitiker, von Strache abwärts, haben teilweise Seite an Seite mit Holocaustleugnern und Neonazis in antisemitischen und rassistischen Medien publiziert.

Diese Studie zum Herunterladen und Weiterleiten findet sich hier: https://www2.sosmitmensch.at/studie-zu-fpoe-unterstuetzung-fuer-antisemitismus

Created 3/10/2018 by Wilfried Allé
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Das noch im vergangenen Sommer gescheiterte Schwarze Überwachungspaket kommt nun in türkis-blauer Farbe bei der Rechten Tür wieder herein. mehr ->

 

Die Farbfolge Rot-Weiß-Rot steht als Synonym für die Nationalfarben Österreichs. Aber einer, der sich für das höchste Amt im Staate beworben hat und auch in zweiter Stichwahl unterlag, legt beim Akademikerball 2017 eine Lobeshymne für Schwarz-Rot-Gold hin. Das sind die Nationalfarben für Deutschland und NICHT für Österreich, wohlgemerkt! Möge sich jeder selbst ein Bild machen, was alles auf uns Österreicher zugekommen wäre, hätte dieser Kanditat das Rennen um den HBP gewonnen. Nicht auszudenken! Damit keine Zweifel aufkommen oder das Gesagte irgendwie uminterpretiert und verharmlost werden kann, gibt es hier diese ominöse Eröffnungsrede in Wort und Ton. mehr ->

Kein Platz mehr für den 'KleinenMann'? 

Mit der Nominierung von Barbara Kolm als FPÖ-Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erweist sich die FPÖ einmal mehr als 'Reichen-Partei'. Das passt aber so ganz und gar nicht zu dem seit Jahren vorgegaukelten Bild, sie wäre die Partei für den 'Kleinen Mann'.
Dazu muss man wissen, dass Barbara Kolm das Friedrich von Hayek-Institut leitet, das als eine typische neoliberale Denkfabrik gilt. So als ob es die von dieser radikalen Markttheorie zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise niemals gegeben hätte, fordert Kolm laufend weiter Deregulierung, Beschneidung des Sozialstaats sowie Umverteilung von unten nach oben. Immer mehr geht der Anstrich verloren, mit dem die FPÖ versucht, ihre wahren Ziele zu überdecken. denn sie war immer schon eine wirtschaftsliberale Unternehmer-Partei, die in Wahrheit für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ nichts übrig hat. So gab es dann auch unter Schwarzblau Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder Pensionskürzungen – alles Maßnahmen, die gerade die sozial Schwachen getroffen haben. Und welche Partei ist immer konsequent gegen die Mindestsicherung und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder Geldwäsche aufgetreten: Die FPÖ!

Barbara Kolm im Interview ->

Saturday, June 4, 2016 11:58:00 PM
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