AZ-Neu

Die neue Zeitung für Arbeiter, Angestellte, KMUs, EPUs und Pensionisten

Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer. Selbständige Einkommensteuer. Unternehmen Körperschaftssteuer. 

Nur, wer zahlt wieviel? Oder andersherum: Wer zahlt wie wenig, bis fast gar nichts?
  • Eine Billa-Verkäuferin zahlt monatlich brav ihre Lohn-Steuer in Österreich; durchschnittlich 10 Prozent von ihrem Bruttoeinkommen.
  • Ein VOEST-Mitarbeiter zahlt monatlich brav seine Lohn-Steuer in Österreich; durchschnittlich 18 Prozent von seinem Bruttoeinkommen.
  • Ein Selbständiger zahlt brav seine Einkommens-Steuer in Österreich. Unter Einkommen versteht der Gesetzgeber den Gesamtbetrag aller Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in einem Kalenderjahr, abzüglich der Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen und der Kinderfreibeträge. Die Einkommenssteuer betrifft alle natürlichen Personen. Die Einkommen differieren im Regelfall zu stark um hier sinnvoll einen durchschnittlichen Prozentsatz anzuführen.
  • In Österreich ansässige juristische Personen, wie eine GmbH oder AG, zahlen eine Körperschafts-Steuer in Österreich. Sie beträgt 25 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen.
  • International tätige Konzerne erwirtschaften in mehreren europäischen Ländern, wie z.B. auch in Österreich Einkommen. Und aufgrund der momentanen Gesetzeslage ist es ihnen möglich, ihre Gewinne so zu verschieben, dass sie sehr wenig (0,27 Prozent oder gar nur 0,055 Prozent) bis keine Steuer zahlen (müssen).

Nach langer Überzeugungsarbeit der S&D-Fraktion in Brüssel - unter besonderem Einsatz der österreichischen sozialdemokratischen MEPs (federführen Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, u.a.) - ist eine EU-Körperschaftssteuer im Kampf gegen Steuervermeidung auf den Weg gebracht worden. Die Idee ist bestechend, zumal die EU als Institution hier viele Milliarden (bis zu 1.000 und mehr!) pro Jahr einzuheben in der Lage ist.
Das EU-Parlament hat bereits mit breiter Mehrheit die Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems gefordert. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, im Rat der Europäischen Union zuzustimmen und der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Österreich kommt mit dem Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 eine zentrale Rolle zu, den Steuertricks der Konzerne Einhalt zu gebieten. Die europäische Steuerpolitik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen! Es bleibt zu hoffen, dass die türkis-blaue Bundesregierung für die versprochene echte Steuergerechtigkeit eintritt und der Finanzminister Löger nicht nur tatenlos zusieht, wie sich die Regierung Kurz/Strache vornehmlich mit Angriffen auf die Sozialversicherungen und der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche beschäftigt.

Auch könnte damit die leidige Debatte über den österreichischen Beitrag an die EU ob 1,03 oder 1,11 Prozent des BIPs zu entrichten wären, ein für alle Mal vom Tisch sein. Die Einnahmen aus einer EU-Körperschaftssteuer bringen nämlich deutlich mehr ein.
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Posted by Wilfried Allé Thursday, May 17, 2018 8:50:00 PM
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Steuergerechtigkeit in Europa und wie wir sie erreichen können 

9. Jan 2017

Steuergerechtigkeit in Europa und wie wir sie erreichen können

Jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-Up zahlt in Österreich mehr Steuern als multinationale Konzerne. Durch Steuerbetrug und –hinterziehung entgehen den Mitgliedsstaaten der EU rund 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Steuerbetrug macht an den Grenzen nicht Halt. Wenn Apple seine Gewinne in Niedrigsteuerländer verfrachtet, werden wir als Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Dafür werde ich mich auch im Jahr 2017 im Europäischen Parlament einsetzen.
 

Hier findet ihr ein kleines Buch in dem ich auf verständliche Art und Weise die Konsequenzen von Steuerhinterziehung und –umgehung aufzeige und was getan werden muss, um den Kampf dagegen auf europäischer Ebene zu gewinnen: Europa.Gerecht.Steuern.

Hier als PDF zum herunterladen: Europa.Gerecht.Steuern.

Auf Nachfrage schicke ich sehr gerne gedruckte Exemplare zum selber Lesen, Verteilen oder für Veranstaltungen zu. Schreibe einfach eine E-Mail an: evelyn.regner@europarl.europa.eu

 

Posted by Wilfried Allé Saturday, January 21, 2017 8:40:00 AM
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Die ungeahnten Dimensionen der Offshore-Gesellschaften 

Die Schockwellen rund um den Steuerbegünstigungsskandal LuxLeaks sind noch nicht verebbt, da taucht auch schon der nächste Schock für Reiche und multinationale Konzerne auf. Neue Dokumente aus Panama zeigen die Praxis von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über panamesische Briefkastenfirmen auf. Die nun aufgetauchten „Panama Papers“ geben einen noch deutlicheren Einblick, welche Dimensionen die Offshore-Systeme tatsächlich haben: Mit einem Datenvolumen von 2,6 Terabyte beziehungsweise 11,5 Millionen Dokumenten sind die Panama Papers derart umfangreich, dass erst nach und nach klar wird, welche Unternehmen und welche Personen sich der Briefkasten-Konstruktionen in Panama bedient haben, um Steuern zu „sparen“.
zum gesamten Artikel ->
von Gertraud Lunzer und Frank Ey

Posted by Wilfried Allé Thursday, June 23, 2016 11:55:00 AM
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Europa: Steuerbegünstigungen für Großkonzerne illegal

22 Okt 2015 Evelyn Regner

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Niederlande und Luxemburg den multinationalen Konzernen Starbucks und Fiat illegale Steuervorteile gewährt haben. Die Konzerne müssen jetzt je 20 bis 30 Mio. Euro nachzahlen. Für SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist das „richtungsweisend“ für weitere Fälle.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten der Kaffeehauskette Starbucks und der Finanztochter des Autobauers Fiat eine unrechtmäßige Vorzugsbehandlung gewährt. An beide Konzerne wurden Steuervorbescheide von den nationalen Behörden ausgestellt, die nach Ansicht der Kommission illegal sind, weil sie Steuervorteile enthalten. Die Länder sollen jetzt von beiden Unternehmen jeweils 20 bis 30 Mio. Euro nachfordern, die genaue Höhe sollen die nationalen Behörden ermitteln. Aus Luxemburg und Amsterdam kam prompt Protest.

Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist aber klar: „Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein (…), einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben.“ Es seien Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert worden, mit dem Ergebnis, „dass Unternehmen beinahe gar keine Steuern auf erzielte Gewinne zahlen“, erklärte Vestager die Entscheidung. Die beanstandeten Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten. Es handle sich damit um unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Weitere Ermittlungen der EU-Kommission, unter anderem gegen Apple in Irland und Amazon in Luxemburg, sind im Gange.

Richtungsweisende Entscheidung

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung der Kommission als „richtungsweisend“, denn „Ministeuersätze für internationale Konzerne sind absolut illegitim und mit nichts zu rechtfertigen“. Doch das dürfe noch nicht das Ende der Geschichte sein. Jetzt gehe es vor allem darum, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der diese Art der illegalen Steuervermeidung künftig unmöglich macht, sagt Regner, die Mitglied im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuertricksereien im EU-Parlament ist. Der Ausschuss befasst sich mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und für ein gerechtes Steuerwesen in der EU. Wichtig ist, dass „jedes Unternehmen seine Gewinne dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden. Dieses einfache Prinzip muss endlich einen rechtlichen Rahmen bekommen“.

Eine ausführliche Liste jener Firmen, die mutmaßlich mit Luxemburg einen fragwürdigen Steuerdeal arrangierten 

Vor rund drei Jahren erschütterte der bis zu diesem Zeitpunkt wohl größte Steuerbegünstigungs-Skandal die Europäische Union und Luxemburg. Aufgrund von Sondervereinbarungen mit der Luxemburgischen Regierung mussten Konzernmultis Gewinnsteuern von teilweise weniger als 1 % abführen. Aufgedeckt haben diesen Skandal Antoine Deltour und Raphaël Halet, die den Journalisten Eduard Perrin über diese Steuerpraktiken informierten. Gerade Jean Claude Juncker, damals frisch gewählter EU-Kommissionspräsident, kam durch seine Beteiligung an diesen Vereinbarungen in seiner früheren Eigenschaft als Luxemburgischer Premier- und Finanzminister stark unter Druck.
Deltour und Halet, beide ehemalige Mitarbeiter von Pricewaterhouse Coopers, hatten Zugang zu den brisanten Dokumenten, die über die steuerlichen Vorbescheide zugunsten von hunderten Konzernen informierten. Das renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte über viele Jahre hinweg für die Multis die steuerlichen Sonderkonditionen mit den Luxemburgischen Behörden ausverhandelt. Zu den Begünstigten dieser Regelungen zählten unter anderem die Hypo Real Estate, Volkswagen Group, Amazon, Glaxo Smith Kline und IKEA.

Die Unterlagen leiteten Antoine Deltour und Raphaël Halet schließlich an den Redakteur Eduard Perrin weiter, der den Skandal öffentlich machte. Die beiden Aufdecker, im Fachjargon auch „Whistleblower“ genannt, leiteten damit Diskussionen über die aggressiven Steuerpraktiken der Konzerne ein. Die Europäische Kommission gestand ein, dass jährlich bis zu 1.000 Mrd. € an Steuergeldern durch legale und illegale Steuertricks von Konzernen und Vermögenden entgehen. Zum Vergleich: Alle EU-Staaten zusammen hatten ein Haushaltsdefizit von rund 350 Mrd. € Das heißt, mit den entgangenen Steuern hätten die EU-Staaten nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen müssen; Sie hätten damit unter anderem auch dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und für sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben finanzieren können.

Obwohl sie die unfairen Steuerdeals öffentlich machten, wurden sie in Luxemburg wegen Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Letzte Woche (15. März 2017) wurde Deltour nun zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung sowie einem Bußgeld und Halet zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Journalist Eduard Perrin wurde freigesprochen. Jean Claude Juncker wurde zwar vor einen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments vorgeladen, Folgewirkungen hatte der Steuerskandal jedoch nicht für ihn.
Viele Organisationen und mehrere EU-Abgeordnete fordern nun rechtliche Regelungen, die Whistleblower straffrei stellen. Die Europäische Kommission hat nun darauf reagiert und eine Konsultation eingeleitet, die zur Vorbereitung auf ein späteres entsprechendes Gesetz dient. Bis eine rechtliche Regelung dazu aber tatsächlich beschlossen wird, dürfte noch viele Monate vergehen.
die Liste im Detail ->
more ->

Posted by Wilfried Allé Friday, March 31, 2017 1:25:00 PM
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"Steuerdeals bleiben weiter im Dunkel" EU-Sozialdemokraten fordern Konsequenzen 

Die Konsequenzen aus dem Lux-Leaks-Skandal um Steuerabsprachen zugunsten von Konzernen in der EU sind mangelhaft, beklagen Europapolitiker.

Was meinen 06.11.2015dazu ->

Was meint WILHELM HÖLKEMEIER am 05.11.2015 in der Südwest Presse dazu ->

Was meint im standard.at dazu ->

Was meint dazu ->

Auffallend ist, dass viele Medien in Österreich, Deutschland und anderswo sehr wenig in ihren Gazetten darüber berichten. Warum wohl?

Man muss schon sehr genau suchen um darüber mehr zu erfahren. Zum Glück gibt es das Internet und die eine oder andere Plattform, die darüber Informationen anbieten.

Posted by Wilfried Allé Saturday, November 14, 2015 10:00:00 PM
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