AZ-Neu

Die neue Zeitung für Arbeiter, Angestellte, KMUs, EPUs und Pensionisten

Lohn- und Sozialdumping 

Die geplant Neuregelung wärel eine Rücknahme der bisher geltenden strengeren Sanktionen im Kampf gegen Lohndumping und Sozialbetrug. Mit der Gesetzesänderung soll das sogenannte Kumulationsprinzip ausgehebelt werden. Das würde bedeuten, dasss ein Betrieb nur einmal und nicht für seine jeweiligen Verstöße eine Sanktion aufgebrummt bekommt - quasi ein Mengenrabatt für Lohn- und Sozialdumping. SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch bringt es auf den Punkt: "Hier handelt es sich klar um einen „schwarz-blauen Sonderrabatt für Sozialbetrug. Ein klarer Verrat an den Arbeitnehmern." Aber auch an jenen Arbeitgebern, die nicht an diesem sozial-zerstörerischen Ränkespiel teilnehmen. mehr ->
Ränkespiel: Finessen · Intrigenspiel · Machenschaften · Schliche · Umtriebe · Winkelzüge · Linkereien (ugs.)

Posted by Wilfried Allé Friday, June 1, 2018 11:23:00 AM
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EU-Parlament stimmt über neue Entsenderichtlinie ab 

Schlechtes Signal kommt aus Österreich

Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wird Realität werden! Die heutige finale Abstimmung zur Entsende-Richtlinie ist ein Meilenstein für ein soziales Europa. Und ein Riesenerfolg für Europas Sozialdemokratie!
Während wir auf EU-Ebene alles dafür tun Lohn- und Sozialdumping, von dem ja vor allem Österreich betroffen ist, zu bekämpfen setzt die Kurz-Strache Regierung ein verheerendes Signal aus: Ein Sozialdumping-Rabatt soll eingeführt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! 
Mehr Informationen dazu findest du hier ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, May 29, 2018 9:12:00 PM
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Kurzfassung
In den letzten 1 ½ Jahrzehnten hat sich Europa grundlegend verändert. Der Zusammenbruch des Kommunismus 1989, der Fall der Berliner Mauer und deutsche Wiedervereinigung 1990 haben den Osten für den Westen „geöffnet“. Die EU hat relativ rasch die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) mit Europaabkommen an sich gebunden und den bilateralen Handel liberalisiert. Gleichzeitig ist die Integration der EU vorangeschritten, 1993 durch die Schaffung des Binnenmarktes, 1995 durch die Erweiterung um Finnland, Österreich und Schweden und 1999 durch die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Mit der Aufnahme von 10 neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ist der Erweiterungsprozess der EU aber noch lange nicht abgeschlossen.

Österreich hat von allen Integrationsschritten wirtschaftlich profitiert:
(1) Durch die Ostöffnung seit 1989 konnte das reale BIP um rund 3 ½ Prozentpunkte gesteigert werden (das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen zusätzlichen Wirtschaftswachstum von ½%). Dadurch konnten rund 77.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
(2) Infolge des EU-Beitritts 1995 dürfte das Niveau des realen BIP um rund 4 1/2 Prozentpunkte gestiegen sein. Das entspricht ebenfalls einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von knapp ½%. Rund 1/5 dieses Zuwachses kann man der Teilnahme Österreichs an der WWU seit 1999 zuordnen. Die 10-jährige EU-Mitgliedschaft hat rund 75.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
(3) Von der EU-Erweiterung 2004 könnte Österreich wiederum relativ am meisten aller alten EU-Mitgliedstaaten profitieren. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch das reale BIP pro Jahr in den nächsten 10 Jahren um rund 0,2 Prozentpunkte stärker steigen wird.

Eine Abwägung der Effekte der Ostöffnung mit jenen der EU-Erweiterung führt zum Schluss, dass die Ostöffnung für Österreich größere Wachstums- und Beschäftigungseffekte gebracht hat, als dies von der EU-Erweiterung im selben Zeitraum zu erwarten ist. Allerdings könnte sich das Bild ganz langfristig drehen. Die Erweiterungsländer sind einer der beiden europäischen Wachstumskerne (der andere ist Nordeuropa), während die westlichen Nachbarstaaten Österreichs wahrscheinlich auch mittelfristig eine geringe Wachstumsdynamik aufweisen. Berechnungen des WIIW zeigen, dass Europa inkl. der weiteren östlichen und südöstlichen Nachbarn (inkl. Balkan, Türkei, Ukraine) ein ähnliches Wachstumspotential wie die USA aufweisen.

Was die FDI-Aktivitäten österreichischer Firmen anlangt, könnte man – im Verhältnis Ostöffnung vs. EU- Erweiterung eher von einer umgekehrten Sicht ausgehen: Die EU-Erweiterung wird noch stärker dazu beitragen, dass österreichische Unternehmen die neuen Märkte nutzen werden. Vor alle m im Hinblick auf die Fortsetzung der Erweiterungspolitik der EU ist mit großen neuen Chancen für Direktinvestoren in Bulgarien, Rumänien, im Balkanraum und in der Türkei zu rechnen.

Gesamtbericht von Fritz Breuss ->

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