AZ-Neu

In Österreich gab es jahr­­zehn­te­­lang eine Erb­schafts­steuer, das Erb­schafts- und Schen­kungs­steuer­ge­setz hat­te von 1955 bis 2007 Be­stand. Die Be­steue­rung er­folg­te ge­­staf­­felt; einer­seits nach Höhe des ge­erb­ten Ver­mö­gens, ande­rer­seits nach Ver­wandt­schafts­grad zu den Er­ben. Da­bei galt der Grund­satz: je en­ger das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis, des­to ge­rin­ger der zu ent­rich­tende Steuer­satz. Die Steuer­sät­ze be­weg­ten sich pro­gres­siv zwi­schen 2 Pro­zent und 60 Pro­zent. Der höchs­te Satz wurde schla­gend, so­bald die Erb­sum­me 4,38 Mil­lio­nen Euro über­schritt. Die Frei­be­trä­ge wa­ren nied­rig und be­weg­ten sich zwi­schen 2.200 Euro für die ers­ten zwei Steuer­klas­sen und 110 Euro für die letz­te, fünf­te, Steuer­klasse.

Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) kippte die Erb­schafts­steuer im Jahr 2008 auf­grund der Ver­let­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes. Denn wäh­rend Immo­bi­lien mit ver­alte­ten Ein­heits­wer­ten aus den 1970ern be­ur­teilt und damit sehr ge­ring be­steu­ert wur­den, zog man bei an­de­ren Ver­mö­gens­wer­ten ak­tuel­le Markt­werte als Be­mes­sungs­grund­lage he­ran. Bis zum 31. Juli 2008 hät­te die Legis­la­tive das Ge­setz re­pa­rie­ren kön­nen, in­dem ent­we­der Ein­heits­werte ak­tua­li­siert oder Immo­bi­lien wie an­dere Ver­mö­gens­werte be­wer­tet wer­den. Auf­grund des Wider­stan­des vor al­lem aus der Koa­li­tions­par­tei ÖVP ver­strich die Frist da­für je­doch un­ge­nutzt. Das Erb­schafts- und Schen­kungs­steuer­ge­setz ver­lor damit sei­ne Gül­tig­keit.

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Es ist eine Mähr, "die SPÖ hat die Erb­schafts­steuer ab­ge­schafft".
Der wahre Hinter­grund ist, der seiner­zei­tige Koa­li­tions­part­ner (ÖVP) hat­te - aus seiner Sicht ge­schickt - die vom Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­ge­for­derte Repa­ra­tur des Ge­set­zes so lange ver­zö­gerte, bis die gesetzte Frist ver­stri­chen war. Da­durch wurde das bis da­hin gül­ti­ge Erb­schafts­ge­setz defi­ni­tiv außer Kraft gesetzt.
Ende Gelände!

Eine Erbschaftssteuer gibt es in den meisten Indus­trie­staaten. Neben Japan und Süd­korea (50 Pro­zent) haben etwa auch Län­der wie die USA und Groß­bri­tan­nien (je 40 Pro­zent) hohe Erb­schafts­steuern. Auch in Deutsch­land (30 Pro­zent) und der Schweiz (7 Pro­zent) wird Erben be­steuert. Der Durch­schnitt der Erb­schafts­steuer in den Indus­trie­natio­nen der OECD liegt bei 15 Prozent. In den meis­ten die­ser Län­der gel­ten die­se Steuer­sätze aber nur für be­son­ders hohe Erb­schaf­ten. Kleine Be­träge wer­den meis­tens nicht besteuert.

In Österreich gibt es keine Erbschafts­steuer, obwohl 70 Pro­zent der Be­völ­ke­rung eine sol­che Steuer wol­len. Blockiert wird das seit Jahr­zehn­ten von der ÖVP, die da­für sorgt, dass die Reichsten kei­nen ge­rech­ten Bei­trag zur Ge­sell­schaft leis­ten müssen.

Die Erb:innen des Technologie-Imperiums Samsung müs­sen für ihr Erbe einen der höchs­ten Steuer­be­träge der Ge­schichte be­zahlen. Süd­korea hat näm­lich mit 50 Pro­zent eine der höchsten Erb­schafts­steuern der Welt. Die Sam­sung-Dynas­tie sieht das Be­zah­len der Steuer aber als „ihre Pflicht und Ver­ant­wor­tung als Bürger“.

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Eine gerechte Steuer auf sehr große Erb­schaf­ten för­dert so­zia­le Ge­rech­tig­keit. Mil­lio­nen­erb­schaf­ten sol­len be­steu­ert wer­den – nicht aber der hart er­ar­bei­tete Wohl­stand und die Häu­ser der Mit­tel­schicht. Da­rum ist das Eigen­heim aus unse­rem Erb­schafts­steu­er-Mo­dell aus­ge­nom­men. Wir las­sen nicht län­ger zu, dass Häusl­bauer­fa­mi­lien von ÖVP und FPÖ als Schutz­schild für Multi­mil­lio­näre ver­wen­det wer­den, um ge­rech­te Steu­ern auf große Erb­schaf­ten zu ver­hindern.

Kurzargument
Es ist unfair, dass Arbeit hoch, Millionen­erb­schaf­ten hin­ge­gen gar nicht be­steu­ert wer­den. Mit ei­ner pro­gres­si­ven Steu­er auf Mil­lio­nen­erb­schaf­ten könnte man bis zu 800 Mio. Euro pro Jahr zu­sätz­lich ein­neh­men – Geld, das wir für die Sen­kung der Steu­ern auf Ar­beit und das Ge­sund­heits­sys­tem drin­gend brauchen.

Ausführliches Argument
Die Steuer auf große Erbschaften för­dert so­zia­le Ge­rech­tig­keit. In den kom­men­den 30 Jah­ren wer­den 700 Mrd. Euro ver­erbt. Der größte Teil die­ser Erb­schaf­ten geht wie­der an Super­rei­che. Das ist un­ge­recht. Die SPÖ schlägt da­her vor, große Erb­schaf­ten zu be­steu­ern. Nicht be­trof­fen sol­len „nor­male“ Erb­schaf­ten von Häusl­bau­ern sein: Wi­rd ein Eigen­heim über­tra­gen und da­nach min­des­tens 10 Jah­re als Haupt­wohn­sitz vom Erben (wei­ter)ver­wendet, ist für die­ses Eigen­heim keine Erb­schafts­steuer zu be­zah­len – es gilt ein Frei­be­trag von 1,5 Mio. Euro.

Dazu kommt: Wer das selbstgebaute Ein­fa­mi­lien­haus der El­tern erbt, zahlt der­zeit Grund­er­werbs­steuer („Häusl­bauer­steuer“). Die soll mit der Ein­füh­rung ei­ner Erb­schafts­steuer für Mil­lio­nen­erben ab­ge­schafft werden.

Das SPÖ-Modell für eine gerechte Steuer auf Mil­lio­nen­erb­schaf­ten sieht zu­sätz­lich zum Frei­bet­rag für das Eigen­heim ei­nen Frei­be­trag von 1 Mio. Euro vor. Da­mit sind 98 Pro­zent der Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen steuer­frei. Erst wer mehr als die­sen Frei­be­trag erbt, soll Erb­schafts­steuer zah­len. Nach Über­schrei­ten die­ser bei­den Frei­gren­zen sind 25 Pro­zent zu ent­rich­ten, ab 5 Mio. 30 Pro­zent, ab 10 Mio. 35 Pro­zent und ab 50 Mio. Euro 50 Pro­zent. Mit ei­ner pro­gres­si­ven Erb­schafts­steuer könnte man bis zu 800 Mio. Euro pro Jahr zu­sätz­lich ein­nehm­en – Geld, das wir für die Sen­kung der Steu­ern auf Ar­beit und das Ge­sund­heits­sys­tem drin­gend brauchen.

Beispiel:
Wenn jemand eine Immobilie um 1,5 Mio. Euro erbt und dazu noch 1 Mio. Euro Finanz­ver­mö­gen, würde die­se Per­son beim SPÖ-Mo­dell kei­nen Cent Erb­schafts­steuer zah­len. Die ganz nor­ma­len Häusl­bauer wer­den von der Steuer auf Mil­lio­nen­erb­schaf­ten nicht be­trof­fen sein. Wer jetzt noch ge­gen Steu­ern auf Mil­lio­nen­erb­schaf­ten ist, hat nicht die wah­ren Leis­tungs­trä­ger­*innen und Häusl­bauer im Sinn, son­dern macht Poli­tik für die Super-reichen!