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Zur Landtagswahl in OÖ: Das Ende der Nachkriegsordnung – Eine Analyse von Mag. Claus Michl-Atzmüller

 

Die Landtagswahl in Oberösterreich stellt ein weiteres Ereignis in der politischen Landschaft dar, welches das Ende der Nach­kriegs­ordnung mar­kieren wird. Aus Trümmern (und mit der Kraft der Trümmer­frauen und der Nach­kriegs­generation) er­baut, wies Öster­reich lange Jahr­zehnte ein weitestgehend sta­biles Zwei-Parteien­system (mit kleiner frei­heitlicher und kurzer kommunistischer Be­teiligung) auf. Auf Grund der Ge­schehnisse der Februar­tage 1934 sollten und wollten beide großen politischen Lager, die Sozial­demokratie und die Christ­demokratie/Kon­servativen, nicht mehr auf Basis von Gewalt und Stand­recht auf­ein­ander los­gehen. Das korporatistische System der „alten“ Sozial­partner­schaft wurde er­schaffen. Ein System, welches viel für Öster­reich ge­leistet hat, aber offen­kundig und weit­hin er­sichtlich schwere Ab­nützungs­er­scheinungen auf­weist.

Dieses System stand mit der erstmaligen Auflage von Schwarz-Blau zu Beginn des neuen Jahr­tausends zur er­heblichen  Dis­position. De facto wurde die Sozial­partner­schaft, die im alten System oft als Schatten­regierung oder als die „eigentliche“ Regierung be­zeichnet wurde, die nicht mit der notwendigen ver­fassungs­rechtlichen Legi­timität aus­ge­stattet war, massiv zu­rück­ge­drängt. Man kann von einer Ab­schaffung der Sozial­partner­schaft sprechen. Ein gewisses comeback feierte sie dann mit der Neu­auf­lage von Rot-Schwarz. Die Sozial­partner­schaft könnte man heute auch als „Sozial­partner­schaft light“ deuten, die aller­dings nicht mehr die Be­deutung ver­gangener Tage er­langen wird.

Das kann sie auch nicht mehr. Europäisierung, Globalisierung und Techno­logisierung sind Phäno­mene, die den Spiel­raum nationaler und regionaler Politik er­heblich ein­schränken. Wenn 61 Prozent der Arbeiter in Ober­öster­reich frei­heitlich wählen und mit Reinhold Entholzer ein Gewerk­schafter an der Spitze der SPÖ gnaden­los scheitert, so muss das der Sozial­demokratie und den sozial­demokratischen Gewerk­schaftern zu denken geben. Gerade Ober­öster­reich ist als Industrie­land wie ge­schaffen für sozial­demo­kratische Politik. Eine moderne Sozial­partner­schaft muss ihre Ver­tretungs­grund­langen er­weitern. Wie viele freie Dienst­nehmer sind Mit­glied in der Gewerk­schaft? Aber auch EPUs und Men­schen mit Werk­ver­trägen müssen in den Fokus sozial­partner­schaftlicher Politik rücken. Die so­genannten „Outsider“ sollten nicht nur sozial­ver­sicherungs­rechtlich stärker in das System ein­ge­bunden werden, sondern auch arbeits­rechtlich. Flexicurity-Modelle sind zu forcieren.

Zudem müssen die Sozialpartner ihren Aktionsradius auf europäischer Ebene weiter aus­bauen, um auf die welt­weite neo­liberale markt­wirt­schaftliche Hege­monie effi­zienter reagieren und vor allem auch pro­aktiv agieren zu können. Die Märkte, auch die Finanz­märkte, können hier auch Partner und nicht nur Gegner dar­stellen, wodurch ein starres Be­harren auf das Primat der Politik sinn­voll auf­ge­weicht wird.

Aus meiner Sicht ist es daher zu einfach, um nicht zu sagen bequem, die Gründe für die Wahl­nieder­lage ledig­lich mit dem Hin­weis auf die Flüchtlings­ströme zu er­klären. Natürlich mögen diese auch eine Rolle spielen, eine er­hebliche sogar, aber das Problem von SPÖ und ÖVP sitzt viel tiefer. Die Sozial­demokratie war in den 1990er Jahren trotz frei­heitlichen Auf­stiegs durch­gehend eine Über-30-Pro­zent-Partei. Und auch zu dieser Zeit gab es Krisen,  wie der bürger­kriegs­artige Zer­fall Ex-Jugoslawiens. Heute hinken wir den Frei­heitlichen in Um­fragen bis zu 10 Prozent hinterher. Und nicht erst seit der Flüchtlings­krise. Beide Parteien leiden unter strukturellen Schwächen. So konnten bis in die 80er/90er Jahre die ein­zelnen Bünde der ÖVP die gesell­schaftlichen Lagen rechts von der SPÖ durch­aus breit ab­decken. Mittler­weile stellen die Bünde (aber auch die Länder) für die ÖVP einen Klotz am Bein dar. Es gibt kaum Themen­bereiche, wo sich die Bünde und die Länder nicht in die Haare kriegen. Ein Beispiel wäre die Gesamt­schule, wo die West­achse der ÖVP diesen Schul­typus nun­mehr präferiert und die Wiener ÖVP das Gymnasium pla­ka­tiert und mehrere neue Gymnasien sogar fordert.

Und die SPÖ gilt mittlerweile für viele Menschen ebenfalls als struktur­konservativ, die das Alltags­leben, die Alltags­sorgen und –ängste der Menschen nicht mehr er­reicht. Ein starres Be­harren auf sozial­staat­liche Leistungen, so über­kommen sie er­scheinen mögen, blockiert jegliche sinnvolle Reform im Wohl­fahrts­staat (ich denke hier an die Familien­bei­hilfe, die aus klientel­istischen Gründen leicht er­höht wurde, aber über­haupt keinen Lenkungs­effekt in Richtung mehr Kinder erzeugt). Und sich organi­satorisch haupt­sächlich auf den ÖGB zu stützen, er­scheint mir äußerst problematisch.

Dass die Arbeiter blau wählen ist kein Phänomen der Flüchtlingskrise. Möglicher­weise hat sie es ver­schärft, doch dass der Sozial­demo­kratie die Arbeiter ab­handen­kommen, ge­schieht nicht erst seit gestern. Schauen wir uns die Wahlen der Ver­gangen­heit an, so z.B. in der Steier­mark. Die Arbeiter sind uns in der Ober­steier­mark sicher nicht wegen den Gemeinde­zusammen­legungen (auch das ein sehr bequemes Argument) davon ge­laufen, sondern auf Grund von Job­ängsten. Die Regierung macht den Ein­druck, dass sie mit der Wirt­schafts- und Finanz­krise über­fordert ist und nicht die ent­sprechenden Ant­worten findet. Aber Ant­worten sind oft kom­plexer als von den Frei­heitlichen vor­ge­gaukelt.  Das sollte an dieser Stelle auch er­wähnt sein. Dass die Regierung mit­unter Ignoranz auf Aus­wirkungen der Krise aus­strahlt, ge­wollt oder un­ge­wollt, so z.B. auf die Massen­arbeits­losigkeit, lässt sich aller­dings auch nicht von der Hand weisen. 

Und bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich. Das Wahlverhalten von Kleinbürgern orientierte sich in der Vergangenheit sicherlich nicht an den bürgerlichen Freiheiten wie der Meinungs- oder Presse­frei­heit, sondern eben­falls an ge­sicherten Jobs. So stellten bei­spiels­weise die Banken jahr­zehnte­lang einen save haven, sicheren Hafen, dar. Ein Bank­beamter durfte davon aus­gehen, dass sein Arbeits­platz für 40 Jahre bis in die Pension ge­schützt war. Wenn dieser Schutz nicht mehr ge­währ­leistet werden kann, so neigt der Klein­bürger zu autoritärem Wahl­ver­halten. Und die Finanz­welt ist in einem schweren Umbruch (wie auch der öffentliche Dienst).

Zu den Umbrüchen gesellt sich ein verantwortungsloses, bestenfalls hilfloses, Verhalten wie bei der Heta, wo die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der (Regierungs-)Akteure die Krise noch ver­stärkt hat, hinzu. Detto bei der Flüchtlings­krise, wo die richtigen Ent­scheidungen erst sehr spät, ja zu spät ge­troffen wurden. 

Eine neue Sozial­demokratie muss auf diese Ent­wicklungen der Zeit neue Kom­pe­tenzen auf­bauen. Sie braucht einer­seits Wirt­schafts- und Finanz­kompetenz und anderer­seits Kompetenzen in der Asyl- und Integrations­problematik, um gegen populistische Strömungen von rechts und links stand­halten zu können. Um es mit Androsch zu sagen: Es ist ein Ende, speziell dann auch nach der Wien-Wahl, der Bequem­lichkeit, der Bequem­lichkeit des alten und über­kommenen Systems, von­nöten. Wir schreiten in neue Zeiten.