AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Körperschaftsteuer: Was kostet der Steuerwettbewerb? 

Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist mit erheblichen Kosten verbunden

Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb den Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich.

Die Probleme mit dem Steuerwettbewerb

Unter Steuerwettbewerb versteht man (vereinfacht gesprochen) den Wettbewerb der Regierungen um die attraktivsten steuerlichen Rahmenbedingungen für multinationale Unternehmen. Multinationale Unternehmen verschieben ihr Kapital (Fabriken, Gewinne usw.) steueroptimal in Niedrigsteuerländer. Um dieses Kapital anzulocken und damit die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen, beteiligen sich viele Regierungen an einem Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze bzw. die größten Schlupflöcher.

Problematisch ist, dass der Steuerwettbewerb zu einer Verschiebung der Steuerlast auf immobile Arbeitseinkommen und Konsum führt. Gerade die relative Mehrbelastung von Arbeit (gegenüber Kapital) hat, abgesehen von Gerechtigkeitsüberlegungen, bekanntermaßen negative wirtschaftliche Konsequenzen. Kritisiert wird auch, dass der Steuerwettbewerb die steuerpolitische Souveränität demokratisch gewählter Parlamente einschränkt. Die daraus resultierenden Steuervorteile für multinationale Großunternehmen führen nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Klein- und Mittelbetriebe, sondern laut Europäischer Kommission auch zu einer Verschlechterung der Steuermoral. Nämlich dann, wenn der Eindruck entsteht, dass multinationale Unternehmen nicht den angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, November 8, 2018 12:24:00 AM
Rate this Content 0 Votes

Schädlicher Steuerwettbewerb 

Senkung der Körperschaftssteuer heizt nur EU-Steuerwettbewerb noch mehr an

Die Regierung plant eine umfassende Senkung der Körper­schafts­steuer. Damit soll Wachs­tum und Be­schäf­ti­gung ge­schaf­fen werden. Das Finanz­minis­terium schätzt die bud­ge­tären Kosten einer Sen­kung des all­ge­meinen Satzes auf 20 Pro­zent mit 1,5 Mil­li­ar­den Euro.Die Arbeiter­kammer hin­gegen schätzt die Kos­ten der Maß­nahme auf 2 bis 2,5 Mil­li­ar­den Euro.
Das Körper­schafts­steuer­auf­kom­men im Jahr 2017 be­trug nicht ganz 8,5 Mil­li­ar­den Euro. Das sind 5,6 Pro­zent des ge­sam­ten Steuer­auf­kom­mens. Damit liegt Öster­reich unter den Schluss­lich­tern in der OECD. Schon jetzt werden über 80 Pro­zent des Steuer­auf­kom­mens von Arbeit­nehmer­Innen und Kon­su­ment­Innen er­bracht. Eine Sen­kung der Körper­schafts­steu­er würde dieses Miss­ver­hält­nis wei­ter ver­schär­fen und dem Staat wich­ti­ge Ein­nahmen für die Fi­nan­zie­rung von Schulen, Kran­ken­häusern und Kul­tur­ein­rich­tungen ent­ziehen.

Gegen die Senkung der Körper­schafts­steuer spricht auch ein anderes Ar­gu­ment: Es gibt keinen Wirt­schafts­raum der Welt, in dem der Steuer­wett­be­werb so in­ten­siv ist wie in der EU. Noch Mitte der 1990er-Jahre be­trug der durch­schnitt­liche EU-Körper­schafts­steuer­satz ganze 35 Pro­zent. Heute, mehr als 20 Jahre spä­ter, liegt der Durch­schnitt unter 25 Pro­zent. Spitzen­reiter im ne­ga­tiven Sinne ist Ungarn, wo seit 2017 der Körper­schafts­steuer­satz bei neun Pro­zent liegt. Dieser Steuer­wett­be­werb ist ruinös: Multi­natio­nale Groß­kon­zerne zahlen kaum noch Steu­ern, den Re­gierungen fehlt das Geld für wich­tige Zu­kunfts­in­ves­ti­tionen. Warum sich Öster­reich da­ran be­tei­ligen sollte, bleibt schleier­haft.

Wenn es stimmt, dass die Bundes­regierung kein Steuer­dumping be­trei­ben will, wie sie im Re­gierungs­pro­gramm an­ge­kün­digt hat, dann sollte sie von einer Sen­kung der Körper­schafts­steuer Ab­stand nehmen und sich für einen EU-weiten Min­dest­steuer­satz ein­setzen. Die lau­fende Dis­kus­sion über die Richt­linien­vor­schläge der EU-Kom­mis­sion zur Har­mo­ni­sie­rung der Kör­per­schafts­steu­er­systeme in der EU ist ein gu­ter Rahmen da­für. Eine Har­mo­ni­sie­rung mit Min­dest­steuer­satz würde nicht nur die Steu­er­tricks der Kon­zerne er­schwe­ren, son­dern auch dem Steuer­wett­be­werb einen Rie­gel vor­schie­ben.

Mit der ab 1. Juli 2018 be­ginnen­den Rats­prä­si­dent­schaft wäre die Har­mo­ni­sie­rung der Körper­schafts­steuer ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.
Und, werte Bundesregierung, es sind nicht nur Men­schen auf der Flucht vor Not und Elend, es gibt auch Steuer­milli­arden auf der Flucht vor dem Zu­griff der Finanz­ämter! Und ja, damit könnte man sich ausgezeichnet profilieren und Sympathien und Zustimmung erlangen, und solch ein Vorgehen grät mit keinen Menschenrechten in Konflikt - ganz im Gegenteil.
mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, June 28, 2018 12:54:00 PM
Rate this Content 0 Votes

SPÖ-Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung 

Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens am 11. Juli 2017 hat die SPÖ ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen vorgestellt. "Jetzt geht es nicht mehr darum, wer hat die niedrigsten Steuersätze, jetzt kommt man drauf, dass man gegen diese Steuerschlupflöcher vorgehen muss, weil die Finanzierung des Gemeinwesens nicht mehr möglich ist", so Andreas Schieder. Die EU und die Mitgliedsländer selbst würden aufwachen, weil es um wirtschaftliche Gerechtigkeit und Fairness gehe. "Entweder man schafft Schlupflöcher für alle und damit einen Null-Steuerstaat, oder man schließt sie, damit die großen Unternehmen gegenüber den kleinen nicht auch noch diesen Steuervorteil exzessiv und moralisch und politisch verwerflich nutzen können".
Die ganze Steuerdiskussion hat eine andere Dynamik bekommen, weil in den letzten 20 Jahren in den europäischen Ländern bei der Unternehmensbesteuerung durchschnittlich 12,5 Prozent verloren gegangen sind. Das System erodiert seither und den Staaten gehe zusehends die Basis verloren. Alles keine besonderen Neuigkeiten, aber diese wurden von den Kapital-Mächtigen hinter den Berg gehalten und öffentlichkeitswirksam kleingeredet und -geschrieben. Mit den Leaks der panamnesischen Kanzlei Mossack Fonseca beginnen sich die Nebel zu lichten. Ein Ignorieren und Vertuschen im großen Stil ist länger nicht mehr möglich. Es ist zur Tatsache geworden, dass Konzerne im großen Stil Steuerschlupflöcher ausnutzen und Gewinne nicht versteuern, dass Geldwäsche betrieben und privater Reichtum versteckt wird.
Die SPÖ hat sowohl einen nationalen als auch internationalen Forderungskatalog zusammengestellt, Mit zunehmenden Leidensdruck auf die einzelnen Staaten und Kommunen werden sich wohl die Finanzminister der einzelnen EU-Mitgliedsländer nicht mehr länger diesen sozialdemokratischen Vorschlägen verwehren können, anderenfalls sie seitens der breiten Bevölkerungsgruppen für ihr politisches Vorgehen keine Unterstützung mehr erhalten.
Und wer wieder gewählt werden will, muss halt – notgedrungen – auch auf die Menschen – als Wähler – hören. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, July 10, 2017 11:08:00 PM
Rate this Content 0 Votes

Kann die Steuervermeidung der Multis gestoppt werden? 

Die SPÖ hat gemeinsam mit ExpertInnen ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, wie Steuervermeidung der Multis gestoppt werden kann. Durch ein österreichisches wie auch europäisches, löchriges Steuersystem entgehen heute allein Österreich durch Steuervermeidung jährlich 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Die SPÖ hat somit erste nationale Schritte gesetzt, die zukünftig zumindest einmal in Österreich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werden. Darüber hinaus enthält dieses Modell Ansätze, die andere EU-Staaten zur Akzeptanz und zu einem weiterführenden gemeinsamen Ausbau dieses Maßnahmenpaketes einlädt. Dadurch kann und soll es möglich werden, dass für alle teilhabenden Staaten ein gemeinsamer Nutzen zustande kommt.

Dieses SPÖ-Maßnahmenpaket sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen fairen Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und den Multis. Die Prinzipien sind:
Steuergerechtigkeit: Die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.
Fairer Wettbewerb: Kleine und mittlere Unternehmen zahlen ihre Steuern in Österreich. Multinationale Unternehmen haben noch immer zu viele Möglichkeiten, ihre Gewinne zu verschieben und Steuern zu umgehen. Steuergerechtigkeit stärkt die Kleinen gegenüber den Großen.

Die Maßnahmen der SPÖ
•    bringen mehr Transparenz,
•    schließen Lücken, die derzeit noch zur Gewinnverschiebung genutzt werden,
•    sorgen für eine klare Zuordnung von wirtschaftlicher Tätigkeit und Steuerleistung,
•    verbessern die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Finanzbehörden.

mehr ->

Posted by Wilfried Allé Monday, May 8, 2017 12:47:00 PM
Rate this Content 0 Votes

Straßburg, den 25.10.2016 

Die Kommission hat im Oktober 2016 einen Vorschlag zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgelegt. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, November 6, 2016 11:02:00 PM
Rate this Content 0 Votes