Der rote Juniorpartner in der deutschen Bundesregierung hat schon eine CO2-Bepreisung durchgesetzt - der grüne in der österreichischen diskutiert dies erst.
In Österreich sind die Grünen der Juniorpartner in der Regierung, in Deutschland die Sozialdemokraten. Beide sind jeweils die treibenden Kräfte für mehr Klimaschutz, die es gegen die konservativen Koalitionspartner, die hier eher bremsen, nicht immer leicht haben. Wobei die ÖVP sicher weniger ambitioniert ist als CDU und CSU; Kanzler Sebastian Kurz, der kürzlich den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet unterstützte, befürchtet ja bei effektiven Klimaschutzmaßnahmen einen "Rückfall in die Steinzeit".
Grüne reden mehr über und kämpfen mehr für Umwelt- und Klimaschutz, weniger für sozial gerechten Klimaschutz. Sozialdemokraten kämpfen traditionell gegen die Ausbeutung der Menschen und weniger gegen jene der Natur. Beide reden jetzt sehr viel über Klimaschutz. Die zentrale Frage ist aber nicht: Wer spricht mehr? Sondern: Wer tut mehr für sozial gerechten Klimaschutz? Hier bietet sich der Ländervergleich an. Wer setzt mehr sozial gerechten Klimaschutz durch: Grüne oder Sozialdemokraten? Und: Wer kann die Transformation des Energie- und Industriesystems besser managen?
In Deutschland hat Finanzminister Olaf Scholz zu Jahresbeginn einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne eingeführt, der bis 2025 auf 55 Euro steigen soll. Fossile Kraft- und Brennstoffe werden dadurch teurer. Die Einnahmen senken die unsozialen Stromabgaben für den Erneuerbaren-Ausbau. Die SPD hat hier etwas umgesetzt, wovon die Grünen in Österreich noch weit entfernt sind.
Es ist Konsens unter den meisten Ökonomen, dass ein CO2-Preis zentral für einen effektiven Klimaschutz ist. Die "European Task Force on Carbon Pricing" setzt sich in der EU, aber auch weltweit für eine CO2-Bepreisung ein. In diesem zentralen Bereich hat die SPD bisher mehr getan als die österreichischen Grünen.
Das Regierungsziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist ehrgeizig, bisher haben die Grünen aber seit der Angelobung Anfang 2020 von den großen Klimabrocken aus dem Koalitionsprogramm nur das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz umgesetzt. Da es ein Zwei-Drittel-Gesetz ist, konnte die SPÖ es sozial gerechter machen, indem sie erreichte, das ärmere Stromkonsumenten weniger belastet oder von den Abgaben für den Erneuerbaren-Ausbau sogar befreit werden. Besser wäre es, sie ganz zu streichen und den Erneuerbaren-Ausbau durch höhere CO2-Abgaben auf fossile Brennstoffe zu fördern.
Der CO2-Preis sollte mittelfristig Richtung 100 Euro je Tonne steigen. Die bisherige Methode, überwiegend die Konsumenten durch Abgaben auf Strom bezahlen zu lassen - die Industrie ist ja großteils befreit -, ist unsozial. Sie führt zu einer Umverteilung von unten nach oben - die armen Stromkonsumenten subventionieren die Übergewinne der Stromproduzenten (garantierte Preise, die zu hohen Renditen ohne Risiko führen) und Netzbetreiber (hohe Netzentgelte ohne Risiko). Der Staat könnte mit dem Asfinag-Modell, durch Staatsgarantie über staatliche Gesellschaften, billiges Investitionskapital bereitstellen, so die Stromkunden wesentlich entlasten und die Umverteilung von unten nach oben beenden.
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