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Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in Mitgliedstaaten und Grundrechte der EU-Bürger
• Pauschal- und Bausteinreisen
• Pflanzenvermehrungsmaterial: Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt
• Genetische Ressourcen

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Datenschutz: Das EU-Datenschutzpaket weist nach fast zwei Jahrzehnten dringenden Reformbedarf auf. Fast alle österreichischen Abgeordneten (16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) und eine 621-Stimmen-Mehrheit im Plenum stimmten daher für strengere Regeln zum Schutz personenbezogener Daten von EU-BürgerInnen. Firmen benötigen dadurch eine Genehmigung der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde, um solche Daten in Drittländer übermitteln zu dürfen. Besserer Information der User und höhere Strafen bei Verstößen sollen den Schutz verbessern.

NSA-Überwachung: Nach Abschluss seiner Untersuchung zum Massenüberwachungs-programm der USA hat das Parlament mit großer Mehrheit (544) eine Entschließung dazu angenommen, die auch alle österreichischen VolksvertreterInnen unterstützten. Darin werden eine vollständige Einstellung der Überwachung, die Aussetzung bisheriger Datenaustauschvereinbarungen und ein europäischer Schutz für Aufdecker von Datenschutz-Verletzungen gefordert.

Pauschal- und Bausteinreisen: Viele Kunden buchen ihren Urlaub online und kombinieren dabei Angebote verschiedener Anbieter. Neue Vorschriften sehen Entschädigungen und Schutz bei Leistungsausfall vor, wenn ein Reiseunternehmen in Konkurs geht. Auch hier herrschte große Einigkeit bei der Annahme (insgesamt 610 Ja, darunter 16 österreichische Abgeordnete bei zwei Enthaltungen).

Pflanzenvermehrungsmaterial: Das Plenum lehnte den Gesetzesvorschlag für eine Saatgutverordnung ab (650 Nein) und bestätigte dies durch die Annahme der beobachteten legislativen Abstimmung mit 511 Stimmen, der sich alle österreichischen Abgeordneten anschlossen. Damit wurden vor allem Befürchtungen berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten künftig zu wenig Entscheidungsspielraum bei der Regelung von Saatgut haben würden. Der Rat kann dies nun bestätigen und das Gesetz damit kippen oder dem Parlament Änderungen am Vorschlag vorlegen.

Genetische Ressourcen: Die geplante Verordnung betrifft die Umsetzung der internationalen Übereinkunft zum Zugang zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Nutzungsvorteile. Dies dient der Erhaltung der biologischen und kulturellen Vielfalt, der Ernährungssicherheit und der Anpassung an den Klimawandel. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit (630) und von achtzehn ÖsterreicherInnen (bei einer Enthaltung) gebilligt .

Weitere Themen der Sitzungswoche

Europawahlen: Das Parlament fordert von den Staats- und Regierungschefs, die Wahlentscheidung des Volkes bei den kommenden Europawahlen zu respektieren, indem sie beim Vorschlag des Kommissionspräsidenten einen der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien und für die Besetzung des Kollegiums ebenfalls möglichst viele gewählte Abgeordnete aussuchen.

Troika: Ein Untersuchungsbericht des Parlaments zur sogenannten Troika bescheinigt, dass das Schlimmste verhindert und vier Mitgliedstaaten durch die Krise geholfen werden konnte. Allerdings kritisieren die Abgeordneten, Struktur und Arbeitsmethoden durch die die nationale Identifikation mit den Maßnahmen gelitten hätte. Außerdem hätten die Maßnahmen die stark gestiegene Arbeitslosigkeit begünstigt und müssten kritisch überprüft werden. Einer der Berichterstatter war Othmar Karas.

Ukraine: In einer Entschließung verurteilten die Abgeordneten das russische Vorgehen auf der Krim als völkerrechtswidrig und forderten den Abzug aller Streitkräfte von ukrainischem Staatsgebiet. Im Falle einer Angliederung der Krim an Russland sollten rasch weitere Sanktionen beschlossen werden.

Die nächste Plenartagung findet von 14. bis 17. April 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE